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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 103

 

wirklich die Wahlfreiheit, die Kinder in diese Halbtagesschule zu geben, wenn sie sich das Mittagessen vielleicht dann doch lieber in der Ganztagesvolksschule in Hütteldorf holen? - Ich sage Ihnen, das ist nicht der Fall, und das ist unehrlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag mitgebracht, nämlich einen Antrag für kostenloses Mittagessen auch für Hortkinder. Das ist auch aus gleichheitsrechtlicher Sicht notwendig - ja, ich weiß schon, in der Privatwirtschaftsverwaltung, in der Förderverwaltung gilt der Gleichheitsgrundsatz jetzt nicht so streng, das ist mir schon bewusst -, aber wenn man sich ehrlich macht, dann sollte man da auch Gleiches mit Gleichem vergleichen. Ich gebe Ihnen einige Beispiele, denn es hat geheißen, wir leben - die Kollegin Bakos hat es angesprochen - in Zeiten des Sparzwanges, und wir haben gehört, wir leben in Zeiten der finanziellen Notwendigkeiten. Ich habe Ihnen ein paar Eindrücke von finanziellen Schieflagen mitgebracht. Es hat ja heute auch ein mediales Echo gegeben, wo die Kritik der FPÖ so liegt und möglicherweise auch ein Bild gezeichnet, einen Scheinwerfer drauf gelichtet, wo halt die Prioritäten dieser Stadtregierung liegen. Und ich sage Ihnen, sie liegen halt nicht bei den Kindern hier in Österreich, hier in Wien. Wir haben Geld für Bienen in Afrika, Bienenzüchter in einem Land, wo es bislang keine Bienen gab, oder wenig, hoffentlich haben wir dieses Geld auch für Hortkinder in Wien. Wir haben Geld für Bäcker im Kongo, hoffentlich haben wir - Herr Kollege, Politik denkt über Geschäftsgruppen hinaus, Sie sind ja angeblich eine Aufschwungskoalition, denken Sie ein bisschen größer, Herr Kollege Gara - das Geld auch für Hortkinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Geld für inhaftierte Jugendliche in Butan, hoffentlich haben wir dieses Geld, Frau Kollegin Bakos, auch für Hortkinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir uns dann die weiteren Subventionen anschauen, die jetzt unlängst beschlossen wurden, dann sage ich Ihnen, wer kein Geld für Hortkinder in Wien hat, damit sie ein kostenfreies Mittagessen bekommen, aber Geld hat für den Verein Tuntenstraße oder für die "Freunde des Pornographischen Films", dem muss ich sagen, dessen Kompass sollte vielleicht ein bisschen nachjustiert werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Gremel, ich erteile es ihm.

 

19.15.58

†GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Herr Kollege Blind, ich war leider nicht im letzten Ausschuss, ich war erkrankt. Tut mir sehr leid, dass Sie nicht überzeugt sind, offensichtlich hat das dort nicht funktioniert, aber was mich doch freut, was angekommen ist - auch gut, dass Sie es selber überprüft haben -, ist, dass wir einfach immer mehr Kinder unter drei Jahren haben, das ist ein Aspekt. Schauen Sie, wenn Sie im Ausschuss schon nicht überzeugt wurden, versuchen wir es vielleicht doch noch einmal, aber da müssen Sie mir auch zuhören. Natürlich ist es so, dass im Kindergarten ein Teil des Essens auch dafür verwendet wird, um das selbstständig essen zu üben und zu lernen, und dass dadurch natürlich ein höherer Betreuungsaufwand entsteht, wenn mehr kleine Kinder dort sind, die noch nicht so geübt sind, vielleicht auch mehr Reinigungsbedarf besteht, auch das ist total logisch und selbstverständlich. Und das führt dazu, dass der Aufwand dafür auch steigt, das ist keine Frage.

 

Jetzt will ich aber auch nicht da stehen und so tun, als wäre das der einzige Grund, warum wir diese Erhöhung machen, das ist natürlich nicht der Fall. Die Wahrheit ist, dass es noch einen zweiten Grund gibt, und der ist nun mal die extrem schwierige budgetäre Lage. Wir haben das die letzten Tage schon die ganze Zeit gesagt, die Kollegin Bakos hat es gerade vorhin auch noch einmal gesagt. Es ist ja nicht so, dass irgendwer gerne spart, überhaupt nicht, und schon gar nicht in diesem Bereich. An sich möchte ich schon auch sagen, dass uns das auch sehr gut gelungen ist, dass wir im Bildungsbereich extrem wenig sparen, weil wir auch alle miteinander überzeugt sind, dass das eine wesentliche Investition in die Zukunft ist, die wir einfach dringendst brauchen, und dass jeder Euro, den wir da sparen, uns später tausendmal auf den Kopf fällt.

 

Deswegen haben wir weiterhin einen beitragsfreien Kindergarten, deswegen haben wir weiterhin die kostenlose Ganztagsschule. Und ja, es gibt aber auch im Bildungsbereich Positionen, wo man sozusagen auch Einsparen muss oder zusätzliche Einnahmen generieren muss, damit man insgesamt das Sparziel der Stadt irgendwie erreichen kann. Über 2 Milliarden zu sparen, ist ja kein Lercherlschas, das macht man nicht einfach so. Da kann man jetzt natürlich die eine oder andere Position gegeneinander aufrechnen, am Ende des Tages wird man überall seinen Beitrag leisten müssen. Und gerade mit Blick auf den Bildungsbereich ist uns dieser Balanceakt wirklich gut gelungen.

 

Warum sage ich, dass uns das gerade bei diesem Punkt gelungen ist? - Das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, den die Kollegin Bakos schon erwähnt hat, den ich noch einmal unterstreichen möchte - mit Blick auf unsere soziale Verantwortung. Wir haben vor zwei, drei Jahren die Essensbeitragsbefreiung im Kindergarten massiv angehoben und eine Valorisierung eingebaut - und zwar auf das Niveau des Bezuges der Mindestsicherung. Das heißt, Menschen, die wirklich arm sind, deren Kinder zahlen auch zukünftig nichts für das Essen im Kindergarten. Und so traurig es mich auch macht, dass wir überhaupt diese Sparmaßnahmen setzen müssen, dass wir hier überhaupt erhöhen müssen, bin ich dennoch davon überzeugt, dass, wenn wir das schon müssen, das der richtige und sozial ausgewogene Weg ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Wirnsberger. - Bitte schön.

 

19.19.40

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Werter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen, werte Wienerinnen vor dem Livestream!

 

Mir ist es ganz wichtig festzustellen, dass der Zugang zu ausreichender und angemessener Ernährung ein

 

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