Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 103
Angebote geht, die ebenso wichtig sind, die ebenso - und das möchte ich hier ganz explizit sagen - großartig sind und wo ich mich auch ganz herzlich für alles, was an Angeboten passiert, auch bedanken möchte, war jedoch ein für uns vertretbarer Eigenbetrag notwendig. Aber auch hier muss gesagt werden, das Angebot bleibt, der Zugang bleibt, aber ein moderater Beitrag ist in diesem Fall - und darauf haben wir ebenso mit Augenmaß, ebenso im Verhältnis geschaut, ebenso mit Fairness auch gehandelt - in unseren Augen auch zumutbar. Wir handeln weiterhin mit Chancengerechtigkeit vor Augen, weiterhin mit Augenmaß und in diesem Sinne darf ich um Zustimmung zu diesen Poststücken auch ersuchen. (Beifall bei den NEOS und von GR Kurt Wagner.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr Abg. Stadler zu Wort gemeldet.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Berichterstatterin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Ich kann es ganz kurz machen, wir lehnen diese Erhöhung des Essensbeitrages natürlich ab und finden es ist wieder einmal ein völlig falsches Signal, dass sich die rot-pinke Stadtregierung das Geld nicht bei den Reichsten in dieser Stadt holt, sondern lieber bei den Kindern und bei hart arbeitenden Familien in die Tasche greift und dort versucht, das Budget zu sanieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Die Punkte, die die Kollegin Bakos angeführt hat, von mehr Leistungen und einem höheren Aufwand und auch mehr Kosten, sind alle verständlich. Was nicht mehr verständlich ist, ist, warum man das Essen in einem Jahr um über 10 EUR, das sind über 10 Prozent, 11 Prozent auf einen Schlag erhöht. Es spricht, glaube ich, alles dagegen, vor allem, wenn man was gegen die Inflation tun will, dass man über der Inflationsrate Leistungen, Gebühren oder auch Essensbeiträge anpasst, heizt die Inflation nur noch weiter an. Also auch aus ökonomischen Gründen spricht alles dagegen, diesen Essensbeitrag zu erhöhen. Die sozialen Gründe brauche ich nicht auszuführen, auch die sozialen Gründe sagen uns ganz klar, dort sollten wir wirklich nicht die Beiträge für Familien und für Kinder erhöhen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist Herr GR Blind gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender!
Sie werden sich nicht wundern, dass wir das, was wir im Ausschuss gesagt haben, nämlich, dass wir diesem Antrag nicht beitreten werden, auch im Plenum durchhalten. Das, was wir im Ausschuss besprochen haben - und ich sehe ja hier einige Ausschussmitglieder - überzeugt nicht ganz. Zu sagen, wir heben die Hygienemaßnahmen an, ich hoffe, Sie heben die Hygienemaßnahmen nicht um 10 Prozent an. Ich hoffe, Sie heben auch das Betreuungssetting nicht um 10 Prozent an, das wäre schön, wenn Sie es anheben würden, aber Sie tun es nicht. Es ist also keine Abgeltung einer Mehrleistung, auch wenn uns suggeriert wird, dass die Zahl der Kleinstkinder, also ich sage mal die Altersgruppe bis drei Jahre gestiegen ist. Ich habe mir das im Statistischen Handbuch der Stadt Wien, Kapitel 7, ganz genau angesehen, das ist der Fall, es ist aber nicht um den Prozentsatz angestiegen. Also, Herr Kollege, rechnen ist das eine, Politik ist das andere. Man könnte jetzt sagen, non calculat, ich möchte jetzt nicht sagen, wer, aber das stimmt halt einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das andere ist natürlich auch eine politische Komponente. Wir haben eine allgemeine Teuerung, der Kollege Stadler hat das angesprochen, da ist es auch eine Frage der Wertung, wo man spart. Ich sage Ihnen, sparen, gerade dort, wo Familien an der Schwelle stehen, vielleicht zum zweiten Kind, möglicherweise zum dritten Kind, ist eine Frage, wenn ich einen Essensbeitrag in der Höhe anhebe. Das mag für uns hier alle - im Saal verdienen alle super - nicht nachvollziehbar sein, für viele meiner Kollegen, für viele in meiner Peer Group, sage ich jetzt einmal - meine Kinder sind seit kurzem erst aus dem Kindergarten draußen -, aber ich kenne unzählige Eltern, denen das wirklich tief, tief in der Tasche liegt. Was Sie hier machen, ist eine Fehlwertung, und das sage ich Ihnen hier von diesem Rednerpult aus: Ja, es gäbe Alternativen zu diesen 10 Prozent, meine Damen und Herren, die gäbe es und die ergreifen Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz im Gegenteil, wir sehen die Schieflage bei Ihnen nicht nur bislang im Kindergarten - und deswegen haben wir Ihnen hier auch einen Antrag mitgebracht -, sondern wir sehen die Schieflage auch möglicherweise mit einer gewissen Intention der Sozialdemokratie, im Bereich der Verköstigung nach dem Kindergarten. Es geht hier um die Verköstigung in Ganztagesvolksschulen, es geht um die Verköstigung in offenen Ganztagesschulen - der Kollege schaut mich skeptisch an, er schaut mich deswegen skeptisch an, weil er den nächsten Satz noch nicht gehört hat -, die ist nämlich gratis. Ja, das weiß der (in Richtung GR Mag. Markus Gremel, MBA) Herr Kollege, deswegen hat er auch skeptisch geschaut. Herr Kollege, wo es nicht gratis ist, ist im Hort. Sie predigen hier immer das eine, und, das ist aber leider das Problem, Sie machen das andere. Und wenn man sich selber ernstnehmen würde, so ganz ohne weltanschauliche Intention vielleicht, dass man die Kinder doch eher ein bisschen hin nudgen will in die Ganztagesvolksschule, sie ein bisschen hin nudgen will in die offenen Ganztagesschulen, und eben weg von der Halbtagsschule bringen will, genau dann geht man so vor. Dann sollte man aber nicht sagen, man gibt den Eltern die echte Wahlfreiheit, denn die Wahlfreiheit endet dann halt letztlich beim Geldbörsel, Herr Kollege. Und das ist halt ein bisschen - ich werde meine Wortwahl zügeln - nicht ganz ehrlich.
Essen ist ein Grundbedürfnis, und da sage ich, haben Sie auch ein Herz und ein Verständnis für jene Eltern, die sagen, ich gebe mein Kind gerne in eine Halbtagsschule. Ich habe zum Beispiel meine Kinder in einer Halbtagsschule. Die Volksschule ist eine top Schule, eine öffentliche Wiener Volksschule, ich kann zu dieser Volksschule wirklich nur gratulieren, die Frau Kollegin von der Sozialdemokratie aus dem 14. Bezirk kennt sie, ist eine wirklich gute Schule. Aber haben die Eltern da
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