Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 103
die Ressourcen entzogen. Ich verstehe wirklich nicht, wie man so in einer sozialdemokratischen Stadt arbeiten kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Hier gibt es Qualität, hier gibt es Innovationskraft, hier findet gesellschaftliche Arbeit statt. Und wir wissen, dass wir eigentlich dringend solche Orte brauchen, wo Leute sich begegnen, wo Dialoge entstehen und wo neue Ideen für ein offenes Wien wachsen können.
Das ist ein dringender Wunsch der Stadtentwicklung und eigentlich sollten wir überall in Wien solche Zentren aufbauen. Ohne diese Räume verkümmert genau das, was Wien eigentlich auszeichnet, nämlich sozialer Mut, kulturelle Wärme und das Miteinander jenseits aller Herkunftsdiskussionen. Ich stelle jetzt hier klar, wer die soziokulturellen Projekte dieser Stadt schwächt, schwächt auch das demokratische Fundament, das Amerlinghaus, die Brunnenpassage, die Brotfabrik, das sind keine Kostenstellen, das sind Investitionen in das soziale Rückgrat dieser Stadt. Lassen Sie uns dieses Rückgrat nicht brechen, sondern stärken. Wir brauchen das, denn Wien lebt nicht nur von Beton und Budgets, sondern davon, dass Menschen miteinander diese Stadt gestalten wollen und auch gestalten werden. Wir werden uns weiter für das Amerlinghaus einsetzen. Sie haben leider gestern den Antrag zum Erhalt des Amerlinghaus abgelehnt, aber wir können den Antrag wieder stellen. Wir hoffen, dass Sie über die Weihnachtsfeiertage ein solidarisches Gefühl entwickeln und vielleicht eine neue Entscheidung im neuen Jahr treffen können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer der Postnummer 1 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Abstimmung über die Postnummer 2, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Postnummer 3, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE ebenfalls angenommen.
Postnummer 4, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN somit angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Erhöhung des Essensbeitrages für Klein- und Kindergartenkinder der Stadt Wien ab 1. Jänner.
Ich darf die Berichterstatterin, Frau Abg. Pany, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Frau Vorsitzende, Hohes Haus! Ich darf einen schönen guten Abend wünschen!
Meine Kollegin Maria In der Maur-Koenne hat es schon gesagt, wir haben in den letzten zwei Tagen schon sehr viel über das Budget gesprochen. Ich kann mich auch nur bis zu einem gewissen Grad wiederholen, aber ich möchte das bei diesem Poststück ganz explizit noch einmal machen und erklären, warum wir diese Entscheidung getroffen haben. Wir haben riesige budgetäre Herausforderungen, ich glaube, das ist spätestens nach dieser Woche an niemandem vorbeigegangen. Es war unsere große Prämisse, dass wir den beitragsfreien Kindergarten sicherstellen, aber nicht nur sicherstellen und im Status quo bleiben, sondern, dass wir weiter im Bildungsbereich investieren. Nichtsdestotrotz muss man allerdings dazusagen, dass es ein Beitrag zur Kostenwahrheit ist, wenn mit diesem heutigen Poststück - das habe ich gestern schon gesagt - der monatliche Essensbeitrag für Kinder im Kindergarten an die gestiegenen Kosten - gerade im Bereich der Verpflegung, das heißt auch im elementarpädagogischen Bereich - der Lebensmittel, Energie, Dienstleistungen angepasst wird.
Was seit 2009, seit dem Beschluss auch hier in diesem Haus, nicht erfolgt ist, aber dem gegenübersteht, war nämlich ein steigender Aufwand. Ein steigender Aufwand zum Beispiel hinsichtlich einer gesunden, ausgewogenen, kindgerechten Ernährung, hinsichtlich der Tiergerechtigkeit, der Hygienemaßnahmen, die sich seit 2009 weiterentwickelt haben, der Qualitätsverordnungen, und wir dementsprechend hier eine Anpassung auch vornehmen. Allerdings unter zwei Prämissen, die mir ebenso wichtig zu erwähnen sind - denn auch das wurde in den vergangenen Tagen schon ganz oft gesagt, niemandem macht es Spaß zu sparen -, nämlich dass wir erstens beim Essensbeitrag weiterhin wesentlich günstiger als private Anbieter sind, und zweitens, und das ist die vielleicht noch viel Wichtigere, dass weiterhin eine Befreiung von den Essenskosten möglich ist, gerade, um Chancengerechtigkeit zu wahren, gerade, um die Kinder auch zu unterstützen, deren Eltern vielleicht nicht so ein dickes Geldbörserl haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Kurt Wagner.) Ich würde es natürlich auch gerne anders machen, aber gerade bei den letztgenannten Punkten handeln wir im Verhältnis mit Augenmaß und mit Fairness.
Ich möchte allerdings auch noch kurz auf einen anderen Punkt eingehen, nämlich die Gebührenerhöhungen hinsichtlich der Mode-, Musikschulen und der Büchereien, da es uns auch wirklich wichtig ist, hier den Fokus auf Investitionen zu legen, ganz generell im Bildungsbereich, die direkt und nachhaltig auf Chancengerechtigkeit einzahlen. Und im Bildungsressort gilt es, dort, wo es eben um faire Bildungschancen geht, dort, wo es um qualitätsvolle Angebote für Kinder und Jugendliche geht, dass wir eben nicht sparen. Dort, wo es um ergänzende
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