Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 91 von 103
weil Wien einen Sonderstatus hat. Wir sagen das jedes Mal, doch es wird jedes Mal von Ihnen ignoriert. Wien ist Bundesland und Gemeinde gleichzeitig, und das ist Ihnen auch wurscht. Aber ehrlich: Ich kann natürlich auch Äpfel mit Birnen vergleichen, das ist überhaupt kein Problem. 14,4 Millionen EUR für zwei Millionen Einwohner in Wien: Das sind pro Person 7 EUR für Kommunikationsmittel. Jetzt schauen wir nach Wien Neubau: Grüner Bezirksvorsteher, Kommunikationsbudget des Bezirks: 336 000 EUR für 31 000 Einwohner. Ich bin keine Rechenkönigin, aber das schaffe ich: Das sind fast 10 EUR pro Person. Und das ist scheinheilig, ganz ehrlich. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Natürlich fangen Sie jetzt an: Da wird das noch kommuniziert, und da werden die Mittel noch dafür ausgegeben! - Das kann ich genauso sagen. Wenn es um Ihre Kommunikation geht, passt es Ihnen, aber wenn es um unsere Kommunikation geht, passt es Ihnen nicht. So schaut's nämlich aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich kann da auch noch weitermachen. Sie werden wahrscheinlich auch für Ihre ehemalige Infrastrukturministerin irgendeine Ausrede finden. Die Leonore Gewessler hat die meisten Schaltungen der kompletten Bundesregierung gehabt, und die Medienausgaben bei ihr im Resort haben sich unter ihr verdoppelt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist ein Skandal!) - Ja, das ist furchtbar, genau, ein Skandal, richtig. Der Kollege sagt, das ist ein Skandal. Nein, natürlich nicht, es ist natürlich kein Skandal, weil sie wahrscheinlich wichtige Projekte gehabt hat, die sie kommunizieren musste. Ich kritisiere das nämlich nicht. Ich sage, es ist wichtig, dass man mit den Menschen spricht. Sie kritisieren es nur dann, wenn es Sie nicht betrifft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren, ich stehe hier am Ende dieser Debatte und fasse noch einmal zusammen. Stadtkommunikation ist kein Luxus, sondern eine Grundversorgung. Sie ist die Information, wo eine Frau sich hinwenden kann, die sie braucht, wenn sie von ihrem Partner geschlagen wird. Sie ist die Information, die Eltern brauchen, wenn sie ein Pflegekind aufnehmen wollen. Sie ist die Information, die ein Pensionist braucht, um zu wissen, welche Gesundheitsleistung ihm zusteht. 14,4 Millionen EUR im Jahr 2026 für eine Stadt mit zwei Millionen Menschen sind wie gesagt zirka 60 Cent im Monat. Ich frage Sie: Was ist Ihnen das wert? Was ist es Ihnen wert, dass Menschen in dieser Stadt wissen, wo sie Hilfe bekommen? Was ist es Ihnen wert, dass Kinder, Pflegefamilien finden? Was ist es Ihnen wert, dass Menschen vor Gewalt geschützt sind?
Uns ist es das wert. Uns ist wichtig, dass Information ankommt - transparent, dokumentiert und kontrolliert. Sie haben heute von allen Seiten viel Kritik geübt, aber ich habe nicht gehört, welche Kampagne Sie konkret streichen möchten. Ich habe nicht gehört, welchen Menschen Sie die Information vorenthalten wollen. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir informieren, wir sind transparent. Und wir tun das, weil wir glauben, dass Menschen in dieser Stadt ein Recht darauf haben, zu wissen, was ihnen zusteht. Das ist sozialdemokratische Politik und Daseinsvorsorge. Das ist Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Frau Abg. Wirnsberger gemeldet.
GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Ich möchte tatsächlich berichtigen, weil das Kommunikationsbudget im Bezirk Neubau erwähnt wurde. Es gibt in der Stadtverfassung nicht viele Möglichkeiten für die Bezirke, in der Kommunikation Projekte zu finanzieren, die beispielsweise in die Beteiligung fließen, oder die Bevölkerung über wichtige Projekte zu informieren, unter anderem über Projekte in Zusammenarbeit mit der Stadt. Und das ist das, was aus diesem Kommunikationsbudget finanziert wird. Da werden keine Fotografen oder Ähnliches finanziert, da ist auch kein Foto vom Bezirksvorsteher mit drauf (GR Mag. Thomas Reindl: Nein! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.), sondern da geht es darum, dass Projekte finanziert werden, die in Beteiligungsprozesse fließen, wenn es um die wichtigen Umgestaltungen geht, in denen Kinder- und Jugendbeteiligung stattfindet, oder beispielsweise jetzt um das Projekt Sophie 7 auf dem neuen Sophienspital-Areal (Zwischenruf von GR Petr Baxant, BA.), über das auch durch den Bezirk Information gemacht wird. Dazu werden die Kommunikationsmittel im Bezirk Neubau verwendet. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 32.
Wer der Postnummer 32 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS und SPÖ so angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 bis 4 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Berichterstatterin, Frau Abg. Akcay, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Gibt es jetzt auch eine emotionale Debatte? - Nein. Schönen guten Abend!
Wir haben jetzt zwei Akte gleichzeitig zu besprechen. Das eine ist eine Förderung für die Frauenintegration im Amerlinghaus, und das Zweite, zu dem ich sprechen werde, ist das ... im Akt heißt es, glaube ich, Caritas-Projekt. Es sind mehrere, die alle zusammengehören: Ankerbrotfabrik, Brunnenpassage und der stand 129. (Die Rednerin hustet.) - Es tut mir leid, die Luft ist hier sehr trocken, und ich habe schon den ganzen Tag ein
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