«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 103

 

das ganze Drumherum. Es tut mir leid, dass ich nicht in Jubelstürme ausbrechen kann, weil das bedeutet, dass auch Fotografinnen und Fotografen weniger Jobs haben, dass Agenturen weniger Jobs haben, und das in einer Zeit, in der wir darüber sprechen, dass der Wirtschaftsmotor Wien eigentlich wieder anspringen sollte. Und nein, da kann ich einfach keine Jubelmeldungen machen und die ganze Zeit super klatschen. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Ich finde es nicht super, dass wir sparen müssen, aber das ist momentan leider die Situation, und mit der müssen wir auch in diesem Bereich verantwortungsvoll umgehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wo wird geschaltet? - Auch das war schon angesprochen. Es gibt die Mediendiskursstudie, die dem Ganzen zu Grunde liegt, seit 2019, weil es natürlich nicht egal ist, wo wir schalten. Es gibt ganz klare Zielgruppen, die wir mit unseren Informationen erreichen wollen.

 

Da möchte ich schon noch etwas dazusagen, das hat auch der Kollege Meidlinger heute kurz gesagt. Wir haben eine Mediendiskursstudie, und die ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass wir sie befolgen und als unterstützendes Werkzeug nutzen. Aber es ist schon auch eine politische Entscheidung, wie man wirbt, und auch eine politische Entscheidung, wen genau man treffen möchte. Wenn man weiß, dass man Seniorinnen und Senioren mit den Informationen erreichen möchte, dann wird man halt auf günstigere Social-Media-Werbung eher verzichten, sondern muss in die Printprodukte gehen. Es ist eben genau die Mediendiskursstudie, die uns die Möglichkeit gibt, zu sagen, wo man diese Leute erreichen kann.

 

Die nächste Frage ist: Was wird kommuniziert? - Und da hat der Kollege Mayer in seinem Redebeitrag leider sehr unwissend gewirkt. Ich würde Ihnen raten, einfach mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss zu sprechen, weil die witzigerweise dieselben Fragen wie Sie hatten und die dort auch beantwortet wurden. Es ist ein Rahmenkommunikationsplan. Da sagt ja der Name schon: Der Rahmen dessen wird vorgegeben, was die Stadt innerhalb des nächsten Jahres kommunizieren wird. Natürlich werden wir nicht vor einem Beschluss eines Rahmens sagen, das, das, das wird kommuniziert, noch dazu, wenn wir noch nicht einmal wissen, was das nächste Jahr alles bringt. Was ist, wenn im Sommer was passiert? Was sagen wir dann? - Ah, wir haben uns letztes Jahr im September darauf geeinigt, dass wir im Sommer über die Bäder sprechen. Aber jetzt ist irgendwas passiert, und jetzt haben wir leider kein Geld mehr, dass wir die Kommunikationsmittel der Stadt auch für die Information, die die Wienerinnen und Wiener brauchen, verwenden. (Zwischenruf von GR Lorenz Mayer.)

 

Nein, so funktioniert das nicht. Im Rahmen steht natürlich auch drinnen, was die Schwerpunkte sein können. Wir haben uns natürlich schon im Vornhinein damit auseinandergesetzt, Sachen wie Gewaltschutz zum Beispiel oder - und das wurde auch im Ausschuss berichtet - der Eistraum, Pflege, der Frauentag - ja, also wir haben so eine große Gewaltschutzdiskussion auch in den letzten zwei Tagen gehabt -, dass man Frauen darüber informiert. Natürlich wird das ein Schwerpunkt sein, das ist extrem wichtig, dafür haben Sie sich auch ausgesprochen. Was das restliche Jahr bringt, wird man dann im Jahr entscheiden, und das wird im Nachhinein dann auch lesbar sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gut, so viel zu den Fakten.

 

Weil die ganze Zeit auch über Transparenz und den Rechnungshof gesprochen wird, möchte ich auch sagen, für mich ist das echt - aber das zieht sich eh auch über die letzten drei Tage Diskussion in dem Haus - eine extrem selektive Wahrnehmung. Natürlich ist ein Rechnungshofbericht dafür da, zu sehen: Wo gibt es Verbesserungen in unserer Stadt? Und wir nehmen das auch sehr ernst - darauf komme ich dann im zweiten Part -, aber ein Rechnungshof ist vielleicht auch dafür da, einmal zu sagen, was gut läuft und wo es Dinge gibt, bei denen man sagt, da sind wir auf dem richtigen Weg, da wird die Stadt gelobt. Das ist witzigerweise gerade beim Kapitel Transparenz und Nachvollziehbarkeit in dem Rechnungshofbericht extrem oft so.

 

Die Kommunikationsstrategie wird für ihre Transparenz und Nachvollziehbarkeit als überdurchschnittlich bewertet. Die Kampagnen: Transparenz und Nachvollziehbarkeit als durchschnittlich bis überdurchschnittlich bewertet. Von Ihnen kommt dazu natürlich kein Wort. Die Mediendiskursstudie wird vom Rechnungshof als erfreulich beschrieben, und die anforderungsorientierte objektive Planungsgrundlage, heißt es im Rechnungshofbericht, ist damit auch etabliert. Von Ihnen wird dieser Fakt natürlich ignoriert. Jahresbericht der Stadtkommunikation: Auch den würdigt der Rechnungshof. Und es wurde schon erwähnt: Wir sind da auch die einzige Gebietskörperschaft in ganz Österreich, die so etwas vorlegt, und das nenne ich einmal Transparenz. Von Ihnen gibt es dazu nur Schweigen im Walde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber genauso machen Sie halt Politik, ich finde das eigentlich eher traurig.

 

Aber natürlich gibt es vom Rechnungshof auch Empfehlungen und Kritik, die wir sehr, sehr ernst nehmen. Ich freue mich aber dementsprechend auch sehr darüber, dass so viele Dinge schon umgesetzt worden sind, weil sie von der Stadt eben ernst genommen werden, wie zum Beispiel, dass die Zuständigkeiten der MA 53 und der strategischen Kommunikation klar getrennt werden müssen. Das ist bereits umgesetzt worden. Auch die Übersicht über die Aufwendungen sämtlicher Dienstleistungen. Durch das neue Gesetz hat sich das quasi relativiert beziehungsweise erübrigt. Das ist auch dementsprechend umgesetzt. Die Eigenmedien abzutesten - das haben wir schon gehört -, wird auch gerade umgesetzt. Also wir haben schon begonnen, das Ganze zu reduzieren, und die Empfehlungen sollen auch umgesetzt werden, und es soll geprüft werden, wie die Regelmäßigkeit zukünftig ausschauen kann. So kann ich bei eigentlich allen Empfehlungen weitermachen, weil Gott sei Dank der Großteil der Empfehlungen entweder in Umsetzung oder bereits umgesetzt ist.

 

Was der Rechnungshof auch noch sagt, ist, dass man Wien eben nicht vergleichen kann, Herr Ellensohn,

 

«  1  »