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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 103

 

Weiters gibt es einen großen Posten - und der erklärt in Wirklichkeit die groß gefeierte Reduktion -, nämlich 4,8 Millionen EUR für die Wien-Wahl 2025. Der Rest von dieser Reduktion, habe ich jetzt Ihrer Rede entnommen, ist das Ende von "Mein Wien", weil wir da, haben Sie gesagt, 3 Millionen EUR einsparen. Damit kommen wir dann ungefähr auf diese Differenz. Na, 4,8 Millionen EUR 2025 ist genau diese Summe, um die es weniger ist. Das war halt im Jahr 2025.

 

Weiters: Frauenwoche 2025. Da haben wir eine Woche oder jetzt 16 Tage im März. Das halte ich für eine sehr gute Sache, dass man darüber redet, dass wir uns gegen die Gewalt an Frauen aussprechen. Da haben wir 882 000 EUR im ersten Halbjahr ausgegeben. Die Woche oder die 16 Tage gibt es nur im März. Also kann man davon ausgehen, dass im zweiten Halbjahr da nicht mehr so viel sein wird.

 

Schließlich gibt es die LGBTIQ+-Kommunikation im ersten Halbjahr 2025 mit 700 000 EUR. Da ich nicht davon ausgehe, dass das etwas ist, das nur einmal im Jahr stattfindet, sondern dass wir damit 365 Tage im Jahr konfrontiert werden. Dann ergibt das hochgerechnet rund 1,4 Millionen EUR im Jahr. Für die Frauen geben wir 800 000 EUR aus und für LGBTIQ 1,4 Millionen. Nur, die Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung, und LGBTIQ+ sind ungefähr 9 Prozent, wenn überhaupt, und das sind schon hoch gegriffene Zahlen. Da sieht man natürlich ganz klar auch die politische Wertung dieser Stadtregierung. Und das tragen wir ganz sicherlich nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sehen, dass trotz aller Transparenzbekenntnisse die Vergabekriterien unklar bleiben. Das hat der Rechnungshofbericht ganz klar zutage gebracht. So sagt er, dass 37 Prozent aller Vergaben ohne Angebote sind, keine entsprechenden Leistungsbeschreibungen zu Grunde liegen und dass die Rabatte schlecht verhandelt werden. Also das ist für eine Wirtschaftspartei, für die NEOS, auch ein Armutszeugnis.

 

Für uns ist daher klar: Die Medien- und Agenturauswahl ist politisch nicht nachvollziehbar, eine Kontrolle durch den Gemeinderat ist so gut wie nicht vorhanden. Wie es der Kollege von der ÖVP gesagt hat, man wird sich jetzt Anfang des Jahres einmal um die Themenschwerpunkte kümmern. Nur frage ich mich, wie ihr mit 1. Jänner zu arbeiten beginnt, wenn ihr euch Anfang Jänner erst die Themenschwerpunkte überlegt. Das wird wohl so nicht sein, sondern es wird eher so sein, wie es der Kollege von den GRÜNEN heute schon des Öfteren festgestellt hat: Ihr wollt es uns halt einfach nicht sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit ist der Rahmenkommunikationsplan nichts anderes als ein Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler. Wir sollen heute 14,4 Millionen EUR freigeben, ohne dass klar ist, welche Kampagnen konkret finanziert werden, welche Agenturen profitieren, welche Medien wie viel Geld erhalten und wie parteipolitische Nähe ausgeschlossen wird. Die tatsächlichen Beauftragungen erfolgen ja erst nach dem heutigen Beschluss.

 

Was der Rechnungshofbericht, den wir diskutiert haben, auch klar zu Tage gebracht hat - und das, finde ich, ist ein wesentlicher Punkt: Es ist eine unvollständige Gesamtsicht. Der Rahmenkommunikationsplan bildet nicht alle Ausgaben der Stadt Wien ab. Wir haben es gehört: Die einzelnen Abteilungen und die untergeordneten oder ausgegliederten Unternehmen haben ihre eigenen Werbebudgets. Also was tatsächlich für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben wird, wissen wir nicht. Solange so eine Gesamtübersicht fehlt, ist aus unserer Sicht jeder Rahmenkommunikationsplan unvollständig, intransparent und politisch nicht seriös bewertbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir lehnen es ab. Es ist zu teuer, setzt falsche Prioritäten, weist mangelnde Transparenz auf, entzieht vor allem dem Gemeinderat die Kontrolle über die Beauftragungen und ist für uns nichts anderes als ein politisches Steuerungsinstrument. Wir sagen Nein zu den 14,4 Millionen EUR für den Rahmenkommunikationsplan. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ungeachtet dessen möchte ich allen nach diesen drei harten Tagen noch besinnliche Tage bis zum 24. Dezember wünschen. Ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allem Gesundheit für 2026! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Weninger.

 

18.38.28

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir sprechen über den Rahmenkommunikationsplan - das freut mich sehr - der Stadt Wien. Ich will zu Beginn gleich sagen, so ein Rahmenkommunikationsplan ist natürlich kein Selbstzweck. Es ist auch keine PR-Maschinerie, sondern Information, die wir den Wienerinnen und Wiener geben. Denn worum geht es? - Wir wollen darüber sprechen, wie wir die Wienerinnen und Wiener mit unseren Themen erreichen. Wie informieren wir sie über unsere Angebote, die Angebote, die ihr Leben bei uns in der Stadt betreffen? Wie stellen wir sicher, dass eine alleinerziehende Mutter zum Beispiel zur Unterstützung kommt, die sie braucht, dass SeniorInnen wissen, welche Gesundheitsleistungen die Stadt zur Verfügung stellt, oder dass junge Menschen wissen, welche Ausbildungsmöglichkeiten diese Stadt bietet? - Das ist keine Luxuskommunikation, sondern Daseinsvorsorge.

 

Wir machen das natürlich transparent, wir machen das strukturiert, wir machen das verantwortungsvoll, und wir machen das auch sparsam. Wir haben in den letzten zwei Tagen sehr viel über die budgetäre Situation in unserer Stadt gesprochen. Und ja, sie ist natürlich keine gute, deswegen muss auch hier gespart werden. Wir haben es vorhin schon von der Kollegin gehört: Die Ausgaben werden sich von 21,6 Millionen auf 14,4 Millionen verringern, das ist ein Minus von 33 Prozent, also wirklich nicht wenig, sondern ein riesengroßer Brocken.

 

Was bedeutet das für die Kommunikation der Stadt Wien? - Es bedeutet, dass wir natürlich viel mehr im Haus machen. In diesem Rahmenkommunikationsplan stehen natürlich nicht nur die Kosten der Inserate auf dem Plan, sondern auch die Kosten der Agenturen, also

 

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