«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 103

 

Bundesregierung mitgenommen, und dann haben es andere Parteien abgeschaut.

 

Jetzt nehmen wir einfach einen Vergleich aus der Ist-Zeit: London, Paris, Berlin - you name it: Wenn man es zusammenzählt, kommt weniger heraus als in Wien. Aber wir nehmen jetzt nur ein Beispiel. Nehmen wir einfach das London Assembly! Das (einen Laptop in die Höhe haltend) können sich dann alle anschauen, also man findet es online. Das heißt MD3410, hier heißt es nicht Magistratsdirektion, sondern hier heißt es Mayoral Decision. Da steht darunter, wie viel Geld London, der Bürgermeister und sein ganzes Greater London Assembly, ausgeben dürfen, um die eigene Arbeit zu bewerben. London: eine Spur größer als Wien, eine Spur mehr Leute: Wie viel Geld dürfen die ausgeben? Und das müsste eigentlich das Ziel sein, weil in Österreich Parteien sehr viel Geld haben, um sich selbst zu bewerben. Das ist so - ich bin für die Parteienförderung und für die Klubförderungen. Und in London waren es 2017 1 Million Pfund im Jahr. Aber auch die müssen ein bisschen aufs Budget aufpassen, und jetzt versuchen sie es, so steht es drin. Es muss heuer und nächstes Jahr unter der Million liegen. Es sind eh 1,2 Millionen, also in etwa 1,15 Millionen oder so ähnlich.

 

Also Städte wie Berlin, Paris, London, Stockholm, Helsinki, Dublin - und man könnte noch fünf dazuzählen - geben gemeinsam so viel Geld aus wie die Stadt Wien allein. Wir finden das mittlerweile so normal, dass wir feilschen - von damals 30 Millionen herunter auf 20 Millionen, auf 14 Millionen. Das gehört noch einmal wesentlich nach unten geschraubt, speziell dann, wenn es im gleichen Atemzug, mit dem diese Budgets beschlossen werden, im Sozialbereich die größten Kürzungen gibt. Noch hat mir niemand widersprochen. Ich habe noch nie gehört, es habe schon einmal viel mehr Kürzungen in Wien gegeben. Also die 180 Millionen allein bei der Mindestsicherung sind der größte Sozialabbau der Geschichte in Wien, den wir kennen - oder man sagt mir was anderes. Das ist sehr schade.

 

Ich bin trotzdem - noch einmal - froh über jede Million, die bei der Kommunikation eingespart wurde. Es ist dort immer noch was zu holen. Ich hoffe das wir nächstes Jahr darauf schauen, dass das nicht über versteckte Kanäle woanders ausgegeben wird. Jeder Euro woanders ist wichtig. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Nittmann.

 

18.28.54

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Kollegen im Haus und vor den Bildschirmen! Auf der Galerie sitzt niemand mehr.

 

Ja, es geht um den Rahmenkommunikationsplan 2026. Es geht um 14,4 Millionen Steuergeld, und das in Zeiten höchsten Spardrucks. Wir lehnen den Rahmenkommunikationsplan ab, nicht zum ersten Mal, das aus gutem Grund und mit Konsequenz. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vorredner haben es gesagt: Es ist tatsächlich im Jahr 2026 weniger, weil man 2024 und 2025 ja das Doppelbudget jeweils für die Jahre geplant hatte: 21,6 Millionen EUR. Das schaut tatsächlich nach weniger aus. Die Kollegin sagt: 30 Prozent, kein Tropfen auf dem heißen Stein!

 

Aber wenn man es sich genauer anschaut: Wir haben ja natürlich nicht nur einen Rahmenkommunikationsplan. Wir haben im Voranschlag 2026 - den haben wir jetzt in den letzten Tagen intensiv diskutiert - auch beim Ansatz der MA 53, die für Information und Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, eine Steigerung der Aufwendungen, und zwar von 52,4 Millionen EUR auf 54,6 Millionen EUR. Also insgesamt passt das mit der Reduktion, glaube ich, so nicht ganz, und das, obwohl Wien immer noch mehr für die Öffentlichkeitsarbeit ausgibt als alle anderen sieben Bundesländer zusammen. Das, finde ich, ist deshalb ganz bemerkenswert, weil die NEOS, bevor sie noch in Regierungsbeteiligung waren, sich immer gegen diese Budgets ausgesprochen haben. Ihr habt es, glaube ich, Selbstbeweihräucherungsbudgets genannt. Und jetzt habt ihr in Wirklichkeit eine Erhöhung.

 

Und ihr, die NEOS und die SPÖ, nutzt das in der Regierung genauso, wie es natürlich zuvor die SPÖ und die GRÜNEN für sich genutzt haben. Da kann ich nur sagen: ein weiteres gebrochenes Versprechen der NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben heute schon lange über den Rechnungshofbericht 2025, über die Medientransparenz und über das Eigenmedium "Mein Wien" gesprochen, darüber, dass Sachinformationen nicht in den Vordergrund gestellt werden, sondern man eher geneigt ist, die amtsführenden Stadträte abzubilden und ein bisschen Politikmarketing zu betreiben. Nur, das ist nicht Werbung aus der Parteikassa - und ihr habt genügend Parteiförderung -, sondern das ist Werbung mit Steuergeld. Und dagegen sprechen wir uns auch aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte das in dem Zusammenhang auch wiederholen: Der Rechnungshof hat ganz klar festgestellt, dass es oft keine Dokumentation eines konkreten Informationsbedürfnisses gab und dass - ich glaube, der Dietbert Kowarik hat das gut ausgeführt - Initiativangebote von Medien einfach übernommen wurden, ohne sich zu überlegen, ob hier ein konkreter Bedarf besteht.

 

Die Vorrednerin hat gesagt, es gibt die Mediendiskursstudie, und es gibt den Bericht der Stadtkommunikation. Der liegt jetzt fürs erste Halbjahr 2025 vor, und da kann man die inhaltlichen Schwerpunkte und auch die Budgetverteilung gut herauslesen. Ich habe mir da drei Punkte herausgesucht, nämlich, der Reihe nach: Es fängt einmal mit der Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 an. Da haben wir im ersten Halbjahr 2025 10,2 Millionen EUR ausgegeben. Aber was interessant ist, ist, dass von diesen 10,2 Millionen EUR 9,9 Millionen EUR nur an die Kreativagenturen gegangen sind. Das heißt, 9,9 Millionen EUR von den 10,2 Millionen sind an die Agenturen gegangen, die sich einmal überlegt haben: Wie könnte so eine Wirtschafts- und Innovationsstrategie ausschauen. Da hätte ich mir gedacht, dass das wohl Ihre unmittelbare Aufgabe ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »