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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 103

 

natlich und nicht mehr alle 14 Tage. Wenn wir bei einer Stückzahl von zirka 950 000 bleiben, dann heißt das, wir sparen wir damit 3 Millionen im Jahr. Im Regierungsprogramm ist außerdem vereinbart, dass wir das Medium einer Prüfung unterziehen, um den Streuverlust zu minimieren und eine bessere Zielgruppenansprache zu bekommen. Und wenn die GRÜNEN das in den letzten Tagen sehr stark kritisiert haben, muss man schon sagen: 2016 waren Sie bei einem großen Relaunch von "Mein Wien" noch voll dabei. (Beifall bei den NEOS.)

 

Heute wurde ich schon mehrfach als Transparenzsprecherin angesprochen, und ich kann Ihnen versichern, Transparenz ist uns wichtig, und Transparenz ist uns natürlich auch dann wichtig, wenn es um öffentliche Gelder und Werbeleistungen geht. Uns muss allen klar sein, wo und für welche Leistungen wir in diesen Bereichen Gelder ausgeben. Ich bin sehr stolz, dass Wien hier österreichweit Maßstäbe setzt.

 

Seit 2021 veröffentlicht die Stadt Wien einen jährlichen Bericht zur Stadtkommunikation, der online öffentlich zugänglich ist. Darin werden die Kommunikationsstrategie, die inhaltlichen Schwerpunkte, Kampagnen, Medienkooperationen, Zielgruppen und Ziele detailliert dargestellt. Als einziges Bundesland - der Kollege hört mir nicht mehr zu, aber vielleicht können Sie es nachher dann dort nachlesen; wunderbar - legt Wien zudem nämlich sämtliche Schaltungen inklusive Produktions- und Agenturkosten kampagnenweise offen. Also wir sind hier sehr transparent. Aber natürlich können wir nicht im Vorhinein schon genau sagen, in welchen Kampagnen was und wie viel nächstes Jahr geschalten wird und was sie kosten. (GR Lorenz Mayer: Welche Bereiche? Was genau?)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Wien spart auch bei sich selbst. Sie reduziert die Ausgaben für Kommunikation sehr deutlich, und sie sorgt gleichzeitig für ein Höchstmaß an Transparenz. Das ist verantwortungsvolle Politik, und das ist der richtige Weg in herausfordernden Zeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Und lassen Sie mich auch noch frohe Feiertage und einen guten Rutsch in ein wunderbares 2026 wünschen! - Danke. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GRin Cornelia Sucher, BA.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn.

 

18.22.54

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

 

Ich habe volles Verständnis dafür, dass die GRin In der Maur-Koenne das feiert. Das muss ich jetzt tatsächlich so sagen, weil ich ja selber viele, viele Jahre dafür gekämpft habe, dass das vollkommen ausgeuferte Werbebudget der Stadt Wien gesenkt wird. Und ich weiß, dass nicht nur jede Million, sondern jeder Betrag von 100 000 EUR, den man herausnimmt, die SPÖ schmerzt, die jetzt tatsächlich - das ist bei Koalitionen schon ein bisschen ungewöhnlich - kein einziges Mal applaudiert hat - ich habe jetzt genau zugeschaut -, am Ende auch nicht. Das macht man in der Regel nicht. (Zwischenruf von GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.) - Es hat niemand geklatscht, ich habe genau geschaut. Das ist schon sehr selten. Wenn man was gemeinsam macht und zusammen stolz ist, dann freut man sich zusammen. Deswegen verstehe ich es so, dass die NEOS sich freuen und die SPÖ sich halt nicht freut, das ist ganz offensichtlich der Fall.

 

Es ist ja auch leicht zu erklären. Ich weiß, wie schwierig es war. Sie haben ganz kurz 2016 erwähnt. Man hat immer wieder Reformen versucht. Von 2010 bis 2015 haben wir in dem Bereich gar nichts zusammengebracht, da ist einfach nichts weitergegangen. 2015 haben wir es von Anfang an besser auf dem Schirm gehabt und haben es von damals 30 Millionen auf 20 Millionen jährlich gedrückt. Jetzt sind wir bei 14 Millionen. Jede Million, um die es hinuntergeht, ist gut, weil man das Geld woanders ausgeben kann.

 

Also sage ich, ich weiß, dass es eine schwierige Arbeit für die NEOS war, das herauszureißen. Das nehme ich einfach an, dafür brauche ich keine Information von Ihnen. Es ist logisch, dass das schwierig war. Deswegen darf man Ihnen dazu gratulieren, dass Sie das zusammengebracht haben. Ich bin auch froh, dass das jetzt einmal auf dem Punkt ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Trotzdem muss man natürlich immer einen zweiten Blick darauf werfen. Man wird das erst in der Folge sehen, weil das das Budget für die Rahmenkommunikation ist, aber da fehlen ja die Wiener Linien, Wiener Wohnen und so weiter, ein ganzer Haufen andere, die das in etwa verdoppeln könnten, und dann wären wir wieder dort, wo wir schon einmal waren. Das war in der Vergangenheit auch nicht anders. Also man muss schauen, was daneben passiert. Genau den Schmäh hat die SPÖ mit uns auch öfters versucht. Irgendeine andere Firma, sage ich jetzt, die dazugehört, hat einfach die Millionen hingeschoben.

 

Der Gerhard Schröder hat das einmal vorgegeben: Alles, was ich zum Regieren brauche, ist "BILD, BamS und Glotze"! Also, er braucht den Boulevard und das günstige Fernsehen, hat er gemeint. Er hat ja nicht ARD und ZDF gemeint. Und ein bisschen ähnlich ist es halt in Wien auch. Die Wiener SPÖ hängt einfach am Boulevard, und das ist, glaube ich, weniger eine Liebesbeziehung, weil sie vom Boulevard mehr gezüchtigt werden; das ist dann wieder was anderes. Aber es scheint ihnen wahnsinnig wichtig zu sein, deswegen schmerzt es auch.

 

Jetzt hoffe ich halt, dass nicht nur die 14,4 Millionen halten, sondern die Budgets bei Wiener Linien, Holding et cetera nicht ausarten. Wir haben uns fast daran gewöhnt und sagen dann, 14 Millionen ist eh super, das ist weniger als vorher, und es ist besser, weil es besser als vorher ist. Aber es ist nur die richtige Richtung.

 

Jetzt möchte ich ein paar Vergleiche anstellen, nur damit man ein Gefühl kriegt. Vor 20 Jahren war das doch auch nicht normal. Es waren nicht 10 Millionen und auch nicht 5 Millionen, sondern es war fast nichts. Es war ja einmal sehr wenig, was die öffentliche Hand neben dem nehmen durfte, was Parteien haben, um für sich zu werben. Das hat man hier im Haus erfunden, dann in die

 

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