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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 103

 

ein Satz. Da steht, es ist aus Kundensicht völlig irrelevant, welche Magistratsabteilung hinter welcher Dienstleistung steht. - Ich sehe das auch so, aus Kundensicht ist das völlig irrelevant. Man will wissen, über welches Projekt ..., oder die Information bekommen, wo man das Parkpickerl beantragen muss - um dieses Beispiel zu bemühen. Der Grund, warum mich dieser Satz so überrascht hat, ist, dass er ja im völligen Widerspruch zur Entgegnung der Stadt Wien auf den Rechnungshofbericht von heute Vormittag steht, als es um die Fotos der amtsführenden StadträtInnen in "Mein Wien" ging. Gegenüber dem Rechnungshof hat man gesagt, dass das sehr wichtig ist, um Sachinformationen immer mit politischer Ressortverantwortung in Verbindung zu bringen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass der Rahmenkommunikationsplan hier gilt und dass es völlig egal ist, welche Magistratsdienststelle, welche Geschäftsgruppe und somit auch welcher Stadtrat hinter welcher Information steht. Die Information steht sicherlich im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend saisonal bedingt noch drei Wünsche, hoffentlich nicht ans Christkind: Der erste Wunsch wäre, dass man vielleicht in Zukunft darüber nachdenkt, hier die Mittel weiter zu reduzieren. Gerade in der jetzigen, wirtschaftlich angespannten Lage, wäre das ein Bereich, in dem man, glaube ich, gut einsparen könnte. Es fallen uns allen, die wir hier sind und für ein Anliegen brennen, sicherlich Maßnahmen ein, die uns hier wichtiger wären. Das wäre Wunsch eins.

 

Der zweite Wunsch betrifft die Transparenz. Wir beschließen wie gesagt 14,4 Millionen EUR auf Grund von einem fünfseitigen Prosatextdokument. Da wäre es zumindest angebracht, dass man das Gleiche liefert wie das, was man von Vereinen verlangt, die Förderungen beantragen. Es gibt oft kleine Vereine, die da Zahlenwerke, Aufstellungen liefern müssen, und wir begnügen uns mit diesem Dokument. Also: Liefern wir das, was wir selber verlangen! Das wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und mein dritter Wunsch ist ein ganz persönlicher. Das ist meine letzte Rede heute hier im Rahmen dieser drei Plenartage. Daher darf ich Ihnen allen von Herzen alles, alles Gute, eine friedliche und gesegnete Weihnachtszeit, ein paar ruhige Tage und viel Kraft wünschen. Ich bin mir sicher, die werden wir alle im nächsten Jahr brauchen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Christina Wirnsberger.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. In der Maur-Koenne, und ich erteile es ihr.

 

18.16.22

†GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen - vielleicht noch im Livestream! Auf der Galerie haben wir spätestens, glaube ich, bei der Garagendiskussion alle vertrieben.

 

25,5 Stunden Budgetdebatte in den letzten zwei Tagen und 139 Redebeiträge - ich glaube, spätestens jetzt ist allen klar: Die Budgetsituation ist herausfordernd, wir müssen an allen Ecken und Enden sparen. Daher ist es ganz wichtig, zu entscheiden: Wo sparen wir? Und: Sparen wir auch bei uns selbst?

 

Ein zentraler Bereich, bei dem die Stadt sich ja entschlossen hat, bei sich selbst zu sparen, ist die Stadtkommunikation. Und, sehr geehrter Herr Kollege, 30 Prozent Einsparungen sind nicht ein Tropfen auf dem heißen Stein. 30 Prozent Einsparungen - das ist richtig, richtig viel Einsparung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Konkret geht es also bei diesem Punkt um den Rahmenkommunikationsplan, also um das Budget der Stadt Wien für Information, Inserate, Kampagnen und Werbung. Lassen Sie mich vorweg eines sagen: Grundsätzlich ist die Kommunikation einer Regierung, einer Stadt natürlich eine ganz, ganz wichtige Sache. Wir müssen kommunizieren, wir müssen Informationen an Bürgerinnen und Bürger bringen, sei es zu neuen Angeboten, zu Unterstützungsleistungen oder zu wichtigen Änderungen im Alltag.

 

Kommunikation ist wichtig, aber sie muss sinnvoll, zielgerichtet und effizient erfolgen. Genau das ermöglicht uns in Wien die Mediendiskursstudie. Ich darf Sie darauf hinweisen: Die heute schon kritisierte, die ist so nicht mehr da. Das heißt, auf die Kritik des Stadtrechnungshofes wurde ja auch schon eingegangen. Die neue Mediendiskursstudie, die wir jetzt jährlich machen, gibt uns die Hilfe, tatsächlich transparent zu sehen, wo, wie und von wem öffentliche Debatten tatsächlich geführt werden. Themeninteressen, Mediennutzung und Informationsverhalten werden hier erhoben, und die Studie zeigt uns, welche Medien und Plattformen die gewünschten Zielgruppen tatsächlich erreichen, welche Themen dort dominieren und welche AkteurInnen den Diskurs prägen. Das ermöglicht uns in der Stadt, Kommunikation effizient und wirksam zu steuern, denn wir platzieren die Inhalte dort, wo sie Wirkung entfalten. Dadurch reduzieren wir Streuverluste, können wir Kommunikationsschwerpunkte strategisch platzieren und Botschaften kanalspezifisch aufbereiten.

 

Natürlich können wir die Stadtkommunikation nicht von der allgemeinen Budgetsituation abkoppeln, und deswegen kürzen wir hier, und wir kürzen - noch einmal - sehr massiv. Der Rahmenkommunikationsplan 2026 sieht gegenüber dem Vorjahr oder sogar gegenüber den Vorjahren eine Kürzung um ein Drittel vor. Das sind immerhin noch immer 14,4 Millionen EUR brutto. Trotzdem: Das ist ein starkes Signal, dass die Stadt wirklich auch bei sich selbst spart. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt auch, dass es sich nicht um eine Einzelmaßnahme handelt, sondern um einen Trend. 2020 - zugegebenermaßen wegen Corona ein bisschen ein Ausnahmejahr - war das Budget für Rahmenkommunikation immerhin noch bei 26,8 Millionen EUR brutto. Wenn wir jetzt also hier von 14,4 Millionen sprechen, dann heißt das, wir haben seit 2020 das Budget fast halbiert. Also noch einmal: Das ist kein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch bei der zumindest in den letzten Tagen immer wieder vorgekommenen Stadtzeitung "Mein Wien" wird reduziert. Die erscheint in Zukunft nur noch einmal mo

 

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