Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 103
Wir starten mit der Abstimmung über die Postnummer 30. Wer der Postnummer 30 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer der Postnummer 31 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.
Zur Postnummer 31 liegt ein Beschlussantrag vor zum Thema Beibehaltung des vergünstigten Einzelfahrscheines für Senioren. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, das bleibt damit in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für den Rahmenkommunikationsplan 2026. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau Abg. Rychly, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Mayer, und ich erteile es ihm.
GR Lorenz Mayer (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir verhandeln jetzt die sachliche Genehmigung für den Rahmenkommunikationsplan 2026. Ich gebe zu, dass ich anscheinend mit einer ein bisschen zu hohen Erwartungshaltung in die Vorbereitungen für diesen Tagesordnungspunkt gegangen bin, da ich diesem Gremium erst ein halbes Jahr angehöre. Ich hätte mir da, wenn wir da Millionen freigeben, zumindest ein paar Zahlen, Planungen oder Konkretes erwartet. (Beifall bei der ÖVP.) Stattdessen haben wir jetzt ein fünfseitiges Dokument mit Prosatext vor uns, Zahlen haben wir da relativ wenige. Transparenz schaut aus meiner Sicht anders aus.
Aber gut, ich werde meine Redezeit jetzt eben nutzen, um auf diese fünf Seiten einzugehen, und fange vielleicht mit dem positiven Teil an. Und da muss ich gleich positiv anmerken, dass in dem Text steht, dass der Rahmenkommunikationsplan einer Mediendiskursstudie zu Grunde gelegt werden soll. Die ist sogar verlinkt und öffentlich einsehbar. Das finde ich äußerst positiv, und ich muss sagen, das ist genau die Art Transparenz, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt wäre halt auch wichtig, dass man das mit dieser Mediendiskursstudie, die dann zu Grunde gelegt wird, einhält. Das ist ja, was der Rechnungshof im Rahmen seines Berichtes auch vermissen lassen hat. Das heißt, ehrlich gesagt wäre das dann natürlich auch wichtig. Aber gehen wir einmal davon aus, dass das passiert!
Auch der Betrag, der heute genehmigt wird, ist ein erster winziger Schritt, ein wirklicher Minischritt, in die richtige Richtung, nämlich eine Reduktion der Mittel in diesem Bereich um ein Drittel, in dem Fall auf 14,4 Millionen EUR. Ich glaube, gerade in Anbetracht der wirtschaftlich besonders angespannten Lage wäre ein Verrutschen des Kommas um eine Stelle nach links, wären also 1,4 Millionen wahrscheinlich eher angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ansonsten kann ich mir da ehrlich gesagt noch nicht sehr viel darunter vorstellen, weil wie gesagt nicht viel mehr drinnen steht. Es stehen da drei bis vier potenzielle Themenschwerpunkte drinnen - die können es werden oder auch nicht; schauen wir mal! -, und diese drei bis vier genannten Themenschwerpunkte sind: Investitionen, Infrastruktur, Gewaltschutz und Desinformation. Das klingt auch wirklich vernünftig, also zumindest nicht unvernünftig.
Jetzt ist natürlich die Frage, wie das mit Leben erfüllt wird. Infrastruktur kann natürlich sein, dass man zum Beispiel über neue Maßnahmen informiert. Ich erinnere daran: Als das Parkpickerl eingeführt wurde, hat man die Bürger informiert, dass sie ein Parkpickerl beantragen müssen. Das ist absolut sinnvoll, wurscht, wie man zur Maßnahme des Parkpickerls steht. Es ist wichtig, den Leuten zu erklären, was da die nächsten Schritte sind. Das wäre sinnvoll.
Infrastruktur heißt natürlich auch Kampagne, wie bei der oft bemühten Kläranlage, die damals 80 000 EUR gekostet hat und die man mit 430 000 EUR beworben hat. Das wäre auch Infrastruktur. Also das würden wir natürlich dann nicht unterstützen.
Und hier hätte ich mir mehr Informationen gewünscht, vor allem vielleicht gleich konkretere Projekte. Gerade der Infrastrukturbereich ist ja einer, der über Jahre, oftmals Jahrzehnte geplant ist und bei dem man ja auch ganz genau weiß, welche Projekte da in die Umsetzung kommen, was fertig wird. Man könnte sicherlich jetzt schon wissen, welche Projekte da beworben werden sollen. Aber wer weiß? Es sind ja nur potenzielle Themenschwerpunkte, vielleicht werden es ja ganz andere. Schauen wir mal!
Ja, auch die Gliederung scheint mir dann doch etwas rudimentär. Auf der vorletzten Seite ist eine Gliederung zu finden, nämlich von den 14,4 Millionen EUR werden 12,8 Millionen für die drei bis vier potenziellen Themenschwerpunkte und 1,6 Millionen für Einzelmaßnahmen ausgegeben. Ich gehe jetzt wirklich davon aus, dass da ein Sinn dahintersteht, dass es genau diese Aufteilung gibt. Wir kennen ihn halt nicht. Es gibt sicherlich auch Berechnungen, die dahinterstehen. Die kennen wir halt nicht. Und die muss es geben, weil ich mir das sonst nicht vorstellen kann. Die MA 53 wird ja schon am 1. Jänner zu arbeiten beginnen. Jetzt haben wir den 18. Dezember. Das heißt, da wird ja nicht jetzt erst begonnen werden, sondern da wird es mehr Infos geben. Aber vielleicht kann uns da die Transparenzsprecherin dann darüber aufklären, vielleicht weiß man was darüber. Es wäre super, wenn wir das wüssten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)
Und ich möchte anschließen: Eines hat mich an dem Rahmenkommunikationsplan verwundert, nämlich ein Satz, den ich da drin gefunden habe. Da steht sinngemäß irgendwo - auf der dritten Seite ist es, glaube ich -
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