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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

Fernbus-Terminal. Ich habe die Pläne gesehen, er wird wirklich super, er wird großartig. Wir wollen, dass die Gäste in Wien ankommen und sich denken: Wow, ist das schön. Das werden wir hinbekommen!

 

Was wir vielleicht auch wollen - und vielleicht bekommen wir das in Zukunft ein bisschen besser hin -, wäre, dass wenn wir als MandatarInnen nachfragen, wenn Steuergeld fließt, ihr uns sagt, okay, wir versuchen da eine Antwort zu geben, die auch die Opposition befriedigt. Das würde ich mir wünschen. - Danke und frohe Weihnachten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Saurer. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

17.53.48

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: 20 Minuten, da kann ich den ganzen Rechnungshofbericht mehr oder weniger zitieren. - Ja, sehr geehrte Vorsitzende, Frau Berichterstatterin!

 

Wenn man jetzt noch einmal die Garagendiskussion Revue passieren lässt, kommt mir erst die Dimension des gestrig beschlossenen Antrages zur Fieberkurve ins Gedächtnis. Der war scheinbar wichtig, dieser Antrag gestern.

 

Ja, liebe Wiener innen und Wiener draußen vor den Bildschirmen, wir verhandeln heute zwei Poststücke unter einer Tagesordnung, wobei mir nicht ganz klar ist, wie diese zwei Poststücke miteinander zusammenhängen. Aber ich war auch nicht in der Präsidiale, soll auch kein Vorwurf sein.

 

Interessant ist allerdings der Umstand, dass die Gäste und Besucher des Song Contests den Fernbus-Terminal nie zu Gesicht bekommen werden. Es gibt einen Stadtrechnungshof-Bericht, darüber hat die Frau Korosec einnehmend berichtet, den hat auch die ÖVP angeregt, der den Fernbus-Terminal mehr oder weniger zerlegt hat, nämlich das Projekt.

 

Was ist passiert? - Erstens einmal der Kostenpunkt. Als gelernter Wiener weiß man, dass man sich nie im Kostenrahmen bewegt, das wird jetzt nichts besonders Neues sein. Das Zweite war die zeitliche Komponente. Der Herr Kollege Arsenovic hat gesagt, es war schon eine andere Örtlichkeit gedacht, bei der ist es nichts geworden. Bei dieser Örtlichkeit sind jetzt auch schon sechs bis sieben Jahre ins Land gestrichen. Das heißt vom ersten Ankündigen für den Platz im 2. Bezirk bis zur Eröffnung vergehen mindestens zehn Jahre.

 

Das ist jetzt alles noch nicht, was einen gelernten Wiener erschreckt. Was allerdings frappant ist, ist, wie das Geschäftsmodell aufgebaut ist und was vielleicht alles unter dem Deckmantel des vereinbarten Schweigens doch herausgekommen ist.

 

Die Gemeinde Wien hat ein super Projekt, ein profitables, ein lukratives. Was macht die Gemeinde Wien? - Machen wir nicht selbst, das privatisieren wir! Wir geben es Investoren. Diese Investoren werden allerdings nicht über Crowdfunding, über Mikrozinsen oder sonstigen Aktienmöglichkeiten, die jedermann zur Verfügung stehen, gefunden, nein, es werden natürlich Großinvestoren zu Hilfe gebeten. Großinvestoren, von denen rechtlich korrekt ausgedrückt, gerüchteweise, vielleicht, unter Umständen, mutmaßlich, eventuell und kolportierterweise - ich verlasse mich da auf die Aussage der Frau Sequenz - böse Zungen behaupten würden, diese hätten vielleicht ein Naheverhältnis zur Stadt oder das wäre zumindest nicht von Nachteil. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Investorengruppe - es ist nicht zum ersten Mal diese Investorengruppen - rechnet sich das natürlich durch und sieht und analysiert und kalkuliert, das ist ja ein Batzengeschäft, da steigen wir ein. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist eine Unterstellung!) So passiert. Die können das nämlich auch, scheinbar im Gegensatz zur öffentlichen Hand. Das ist jetzt auch noch nichts Besonderes.

 

Für diese Investoren ist das allerdings eine Win-Win-Situation, denn wenn der Gewinn lukriert werden kann, ist er halt dann privatisiert, wenn irgendwas schiefgeht, was passiert dann? - Da kommt der Mantel des Schweigens darüber. Es gibt eine Gerichtsverhandlung, die vielleicht nur ein Placebo-Effekt ist, aber Schulden werden natürlich dann wieder in das Allgemeinbudget hineinkonsolidiert.

 

Das heißt, es passiert in diesem Fall - das hat der Rechnungshofbericht gezeigt - genau das, was Sie, liebe SPÖ, immer wieder bekritteln. Gewinne werden privatisiert und Schulden werden sozialisiert, das ist die elegante Form für die Übernahme durch den Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau das ist auch passiert, das heißt, die Investorengruppe und die Unternehmungen der Stadt Wien sind sich überkreuz gekommen. Sie sind zwar in irgendeiner Form und Weise - kolportierte böse Zungen behaupten das - vielleicht doch verbandelt oder befreundet, das heißt, auch dieses gerichtliche Gefecht ist ein Scheingefecht, weil nach der ersten oder zweiten Tagsatzung ist man gleich übereingekommen, dass man sich vergleicht. Die Vergleichssumme - man ist ja nicht kleinlich in solchen Sachen - ist um die 10 Millionen EUR für die Investoren.

 

Also wie gesagt: Es ist für Investoren immer eine Win-Win-Situation mit der Gemeinde Wien zu kontrahieren. Entweder streift man die Gewinne ein oder aber man bekommt eine fette Ablöse. Deswegen sagen wir Nein zu diesem Modell und zum Fernbus-Terminal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Rychly. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

17.59.13

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Saurer, Kollege Arsenovic - es ist durchaus üblich in einem Vergleich, dass eine Verschwiegenheitsklausel ausgemacht ist. Das ist in jedem Geschäft so. Das ist nicht nur bei uns, bei der Stadt so, das ist in der Privatwirtschaft so und ist überall so, dass es eine Verschwiegenheitsklausel bei einem Vergleich gibt. (StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Johann Arsenovic, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da geht es nicht um Steuergeld!) Das ist auch bei uns so.

 

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