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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

Fernbus-Terminal kommt am Handelskai direkt neben der neuen Sportarena. Dafür hat man eine kleine Sporthalle wegreißen müssen und macht das jetzt eben im 2. Bezirk. Wie gesagt, es ist nicht der beste Platz, aber der Platz ist okay.

 

Das zweite Aber ist schon etwas, wo ich mir denke, wieder so eine Sache, die unnötig war. Da sind wir wieder beim Thema, was ich vielleicht vorhin kurz angesprochen habe: Wie soll es einer Oppositionspartei gehen, wenn man auf Facebook Fotos sieht vom Spatenstich? Wenn man Presseaussendungen liest, wo drinsteht, wir haben den Fernbus-Terminal beschlossen, und es ist schon der Spatenstich da. Und da schaue ich auf die Tagesordnung und denke mir: Komisch, es wird erst heute beschlossen. Dann denke ich mir: Wofür rede ich da jetzt, was soll das? (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Ehrlich? - Tut man nicht. Ihr hättet eine Woche warten können, das wäre ja komplett wurscht gewesen. Man verhöhnt damit auch den Parlamentarismus. Okay. Ich würde mir wünschen, dass wir das hoffentlich in Zukunft ein bisschen diplomatischer machen, um das so zu sagen.

 

Das dritte Aber ist vielleicht die Vorgeschichte des Busterminals. Es schaut so aus, dass es eine Gruppe gab um den Ariel Muzikant, eine Gesellschaft, die damals den Bau und Betrieb des Fernbus-Terminals organisieren wollte. Nach einer gewissen Zeit hat sich das verzögert. Wie gesagt, ich war bei den Gesprächen ja nicht dabei, aber was ich so mitbekommen habe, hat sich diese Gruppe dann zurückgezogen, weil sie gesagt hat, sie schafft das nicht. Dann war ein bisschen ein Stillstand da, und die Stadt hat mit dieser Gruppe verhandelt, hat eine Abschlagszahlung ausverhandelt.

 

Wir haben dann nachgefragt, wie schaut es aus mit dieser Abschlagszahlung, wie schaut der Vertrag aus, um wie viel Geld geht es da? Und ihr wisst, was ich gehört habe? - Das ist geheim, das geht dich nichts an.

 

Okay. Ich habe mir gedacht, na gut, typisch, es geht mich nichts an. Aber es sind Steuergelder, wie ich vorhin gesagt habe. Da hat uns natürlich neugierig gemacht, wieso geht uns das nichts an, wieso sagt ihr uns das nicht?

 

Wir haben dann nachrecherchiert und sind über Umwege draufgekommen - weil es in der Bilanz der Wien Holding versteckt war -, dass es 9,5 Millionen EUR waren, die wir dann gewusst haben. Aber ich sage nur: Den Vertrag haben wir bis heute nicht gesehen. Wir wissen bis heute nicht, was da genau drinsteht. Ich weiß nicht, ob es gut ist, ob es schlecht ist, ich weiß es einfach nicht, warum man dieser Gruppe die 9,5 Millionen EUR zahlt, was der tatsächliche Hintergrund ist.

 

Jetzt haben wir seit kurzem das Informationsfreiheitsgesetz. Die Kollegin In der Maur hat heute gesagt, dass estnische Modell mit der App -Transparenz. Ich habe mir gedacht: Okay, es gibt ja auch Gründe, warum es geheim sein könnte. Also bin ich hingefahren und habe mir gedacht, schauen wir einmal, was dort passiert. Vielleicht ist es ja ein militärisches Geheimprojekt, habe ich mir gedacht, dann wäre es ja gerechtfertigt, dass es geheim ist. Ich habe geschaut und geschaut - ich kann euch beruhigen, es wird dort kein Atombunker gebaut, das wird dort einfach nicht gebaut, es ist kein militärisches Geheimprojekt.

 

Dann habe ich mir gedacht, vielleicht geht es um patentierte Hochtechnologie oder um die Produktion von besonders geheimen Gütern, das kann ja auch sein, das wäre ein Grund, das geheim zu halten. Das wollen wir ja nicht jedem erzählen - nein, Beton, Stahl, Busse, auch nichts, was irgendwie der nationalen Sicherheit unterliegt oder der Geheimhaltung.

 

Ja, ich weiß, ich höre jetzt auf mit der Polemik. Aber ich muss das so sagen, ich sage es noch einmal: Transparenz ist keine nette Zugabe. Das ist ein demokratisches Grundprinzip. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf: Bravo!)

 

Wenn Steuergelder in Millionenhöhe fließen - 9,5 Millionen EUR -, dann haben wir verdammt noch einmal als gewählte MandatarInnen das Recht über vollständige Information. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn das problematisch sein sollte, dann hätten wir eine Möglichkeit gefunden, dass wir uns im Ausschuss zusammengesetzt hätten und gesagt hätten: Diesen Teil veröffentlichen wir nicht. Es gibt ja auch diese Möglichkeit, das im Ausschuss zu machen, das machen wir öfters, wir hätten das verstanden.

 

Aber ich möchte es noch einmal sagen (GR Markus Ornig, MBA: Alles ist am nächsten Tag in der Zeitung!) - Was? Noch einmal, was? (GR Markus Ornig, MBA: Alles ist am nächsten Tag in der Zeitung!) - Alles ist was? - Ich verstehe nicht, was er gesagt hat. Okay, na gut, okay, ich will es gesagt haben, und ich will es noch einmal gesagt haben.

 

Es wurde dann übrigens behauptet, es wurde Stillschweigen vereinbart. Ha, das ist ja überhaupt das Beste. (GRin Katharina Weninger, BA: Ja, vertraglich!) - Das war vertraglich! - Vertragliches Stillschweigen, das ist überhaupt das Beste, danke Kathrin. Machen wir das jetzt überall? - Jedes Geschäft, das wir als Stadt Wien machen, machen wir so? Also wenn ich jetzt sage, die Stiege 5 bekommt neue Glühbirnen, werden wir mit dem Elektriker jetzt ausmachen, wir sind vertraglich stillschweigend? (GRin Katharina Weninger, BA: Du weißt ganz genau, was du da sagst.) - Natürlich! Wenn das der Grund ist, warum wir ein Informationsfreiheitsgesetz haben, dass ich Transparenz ausschließen kann, weil ich mir vertraglich Stillschweigen ausmache, weil es vielleicht unangenehm ist! Liebe NEOS, also wenn ihr mich da nicht unterstützt, dann weiß ich auch nicht, was das ist! Das kann man doch nicht als Argument gelten lassen! (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Transparenz gilt nicht nur dann, wenn es angenehm ist, sie gilt besonders dann, wenn man auch unangenehme Fragen stellt. Sonst brauche ich die Transparenz nicht.

 

Okay. Ich will jetzt nicht weiter ausholen. Ich habe eigentlich gesagt, ich will eine positive Rede halten. Dann schließe ich noch einmal positiv: Ja, der Song Contest wird super. 12,5 Millionen EUR - wir sind dafür. 45,5 Millionen EUR - wir sind dafür, wir wollen diesen

 

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