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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 103

 

Ring der Freiheitlichen - alle vertreten. Dort wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst. Das heißt, auch der Pensionistenverband, auch die NEOS, haben dort zugestimmt, dass man diese Erhöhung zurücknehmen muss, weil man die Senioren nicht so belasten kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Da glaubt ja ein normal denkender Mensch, damit ist die Realität wiederhergestellt, nicht? Das nimmt man an. Dann wollten wir noch eine Petition machen, da haben tausend Leute unterschrieben, das ist nur eine Woche gelaufen, denn es war so, als ob es ja bereits erledigt wäre. Was kam als Antwort? - Gar keine. Schweigen und Ignoranz.

 

Daher bringen wir heute wieder einen Antrag ein, diesmal ergänzt um GRÜNE und Freiheitliche, also GRÜNE, Freiheitliche und ÖVP. Jetzt schauen wir uns an, was da herauskommt.

 

Es ist ja dann noch etwas passiert. Wir wollten eine Hochrechnung machen, weil wir wissen, wie viele Senioren wir ab 65 haben, das haben wir uns natürlich alles herausgesucht. Wir wissen auch zumindest das, was wir von Harry Kopietz erfahren haben, dass ungefähr 85 Prozent der Senioren eine Jahreskarte haben, das heißt, dann bleiben 15 Prozent über. Von den 15 Prozent gibt es ja noch eine Reihe, die den Sozialpass hat, die dadurch sowieso begünstigt sind. Dann gibt es manche, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, mit Öffis zu fahren. Also, ich glaube, es bleiben da ein paar Prozent über. Das heißt, was bei den Sparmaßnahmen die Überlegung war, sich viel Geld zu holen, ist von den Senioren natürlich nicht zu holen, weil das eine kleine Gruppe ist. Nur der Einzelne ist davon betroffen, der bisher eben 1,50 EUR gezahlt hat und jetzt 3,20 EUR - 113 Prozent mehr. Wenn ich davon ausgehe, dass ein Senior zweimal in der Woche unterwegs ist, einmal vielleicht zum Arzt und einmal vielleicht Einkaufen ...

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ich bin jetzt bei Ihnen bei der Hälfte der Redezeit abgekommen, und ich kann tatsächlich einen Konnex zur Kapitalzufuhr zur Wien Holding GmbH im engeren Sinn und auch zum Eurovision Song Contest bislang nicht gänzlich feststellen. Also ich würde Sie bitten, vielleicht auch dazu Ausführungen zu treffen. Wie gesagt, es muss halt in irgendeiner Weise zum Thema passen - öffentlicher Verkehr mit dem Terminal, ja, aber ein engerer Zusammenhang wäre bitte anzustreben.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Eh, es geht um Geld. Also diesen Konnex haben wir einmal. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Die Senioren fahren zum …)

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, das ist unstrittig im Leben oftmals der Fall. Aber Sie werden mich verstehen, wenn ich das zulassen würde, dann würde es hier etwas ausschweifend werden. Also bitte, ich bin guten Willens, dass Sie die Rede auch so fortsetzen können, aber bitte dann zum Abschluss etwas zu machen.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Es geht ums Geld, und wenn man nur davon ausgeht, man fährt zweimal in der Woche, dann sind das jetzt bitte 300 EUR, 330 EUR und ab 1. Jänner sind es 665 EUR. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.

 

Wie gesagt, es geht beim Budget für die Stadt nicht um viel Geld, aber beim einzelnen Senior oder einer Seniorin, die 1 200 EUR oder 1 300 EUR Pension hat, ist das schon etwas, wo die Menschen auch Sorgen haben. Dass man ihnen das Leben schwerer macht als notwendig, das ist nicht zu verstehen, es ist schwer genug in dieser Situation.

 

Gerade der Bürgermeister, den ich ja auch sehr schätze, hat vor zwei Monaten einmal gesagt, er wird sich sehr bemühen, dass gerade die Senioren nicht belastet werden. Das hat er offenbar in der Zwischenzeit vergessen. Aber wir erinnern ihn ja daher daran. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Immerhin haben die Senioren ja Österreich mitaufgebaut. Das darf man ja auch nicht vergessen. Dass es uns heute so gut geht, hängt davon ab, dass alle angepackt haben. Dann sollte man sie auch nicht bestrafen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Aber ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Wiener Linien zu sprechen kommen.

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, bei allem Respekt vor der langjährigen Tätigkeit, aber ich muss Sie jetzt tatsächlich erstmalig zur Sache rufen. Das hat mit dem gegenständlichen Verhandlungsgegenstand schlicht nichts zu tun. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Großzügigkeit ist nicht so großgeschrieben. Macht nichts, dann mache ich da Schluss.

 

Wir haben den Antrag eingebracht, und ich würde sagen, Wien nennt sich eine soziale Stadt. Dann muss Wien auch so handeln. Ich erwarte, das heißt, wir, die drei Oppositionsgruppen, erwarten, dass Sie diesem Antrag zustimmen. Zeigen Sie, dass Wien auch im Jahr 2026 noch eine Stadt der Generationen ist - für leistbare Wege, für Würde im Alter, für eine Stadt, die niemanden zurücklässt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Arsenovic, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.39.31

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Schriftführerin, Frau Stadträtin!

 

Ich sage etwas Positives, etwas sehr Positives, ich wollte es nur gesagt haben. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Es geht ums Geld!) Wir haben zwei Akte, über die wir jetzt sprechen, die haben wir zusammengefasst, einerseits geht es um die Stadthalle und um den Eurovision Song Contest und andererseits um den Fernbus-Terminal.

 

Ich schlüssle vielleicht kurz auf: Bei der Stadthalle geht es um eine Kapitalzufuhr von 12,8 Millionen EUR, die wir über die Wien Holding bereitstellen. Um es kurz zu machen: Natürlich unterstützen wir diesen Antrag.

 

Warum unterstützen wir den? - Weil natürlich der Song Contest mehr ist als nur eine Fernsehsendung. Es ist das größte Musik- und Medienfestival der Welt. Es

 

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