Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 103
Taucher, Obrecht, Rychly, Arapović, Ornig und Gara zum Thema Mercosur-Abkommen. Ich bitte jene, Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und die SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, mehrheitlich angenommen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.)
Ich bitte während des Abstimmungsvorganges, die nötige Ruhe einzuhalten. Mir liegt weiters ein Antrag der Wiener Volkspartei vor, ebenfalls betreffend Mercosur-Abkommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag beitreten wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die ÖVP, damit ist der Antrag gegen die Stimmen der FPÖ, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 30 und 31 der Tagesordnung, sie betreffen eine sachliche Genehmigung für die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH für die Bereitstellung der Wiener Stadthalle zur Durchführung des Eurovision Song Contests 2026 sowie eine Sachkreditgenehmigung für die Kapitalzufuhr an die Wien Holding GmbH für das Projekt Fernbus-Terminal in den Jahren 2027 und 2028 zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Haase, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Susanne Haase: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort!
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin, Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Guggenbichler, mich können Sie zu 100 Prozent als voll nehmen. Sie könnten froh sein, wenn man Sie zu 80 Prozent voll nehmen könnte. Das kann man nämlich nicht. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 42 Prozent der Österreicher nehmen …)
Erlauben Sie mir auch noch ein paar Sätze zur Causa Garagenbau zu sagen: Das war vor 30 Jahren ein Riesengeschäft, da hat man nur gewinnen können. Ich kenne die Causa überhaupt nicht, und die ist auch nicht meine Sache. Aber es überrascht mich, dass man nach 30 Jahren hier überhaupt keinen Erfolg hat. Alles andere beplaudere ich gar nicht, aber dass man vor 30 Jahren Garagen gebaut hat für Autos, das war so eine tolle Sache. Also ich kenne da niemanden, der da nicht gewonnen hat. Das ist schon etwas, das mich nachdenklich stimmt. Alles andere geht mich nichts an. (Beifall bei der ÖVP.)
Das war auf jeden Fall eine schwierige Causa für unsere Finanzstadträtin. Meine Causa ist viel einfacher zu lösen - und zwar geht es mir um den Einzelfahrschein bei den Öffis. Das ist rasch zu lösen, und ich muss sagen, es ist nach wie vor für mich unerklärlich, dass man solche Taten setzt. Das heißt, wo bleibt da die Mobilität, wo ist da die soziale Teilhabe für ältere Menschen? - Das hat man offenbar in dieser Regierung - bei der SPÖ wundere ich mich ganz besonders, aber auch bei den NEOS - total vergessen, darauf verzichtet man. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was geschehen ist. Anfang September 2025 wurde die Abschaffung der Einzelfahrscheine bekanntgegeben. Die SPÖ-Seniorensprecherin Luise Däger-Gregori hat diese Maßnahme im "Kurier" verteidigt. Am 3. September sagte Sie, es handle sich um keinen Abbau, sondern um einen kleinen Gewinn für Seniorinnen und Senioren. Warum? - Statt vieler kleiner, unübersichtlicher Optionen gäbe es nun ein einfaches, verlässliches Angebot, das den Alltag erleichtert. Also zynischer, meine Damen und Herren, kann man es nicht ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Gewinn der Senioren, der mehr als das Doppelte kostet! Der Seniorenfahrschein kostet 1,50 EUR und soll, wenn es dabei bleibt, mit 1. Jänner 2026 3,20 EUR kosten - 113 Prozent Erhöhung. Da sagt die Seniorensprecherin, das ist ja besser. Vor allem schaut sie offenbar die Senioren für so dumm an, nicht? Wenn es da mehrere Optionen gibt, das können ja Senioren nicht, das geht sich nicht mehr aus mit dem Hirn der Senioren. Nur so kann ich das interpretieren. Aber gut, ich hoffe, wir werden das ja noch ändern.
Dann geht es ja noch darum, dass man unbedingt das Smartphone haben muss, denn sonst zahlt man noch einmal um 20 Cent mehr. Ich habe viele Gespräche in Wien gehabt, wo zugesagt wurde, dass wir in der Situation der Digitalisierung, die positiv ist, die ich sehr, sehr unterstütze, auch Maßnahmen brauchen, dass das auch analog möglich sein muss für Menschen, die nicht in der Lage sind - das sind nicht nur ältere Menschen, da gibt es auch andere Gruppen, die das nicht können. (Beifall bei der ÖVP.)
Also ich kann nur sagen, wer so argumentiert wie die Frau Sprecherin der Senioren, hat die Lebensrealität älterer Menschen nicht verstanden oder will sie nicht verstehen. Aber es wird noch viel bunter.
Am 18. November haben wir dann gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der ist abgelehnt worden von Rot-Pink. Nur eine Woche später, am 25. November, hat der Wiener Seniorenbeirat getagt. Möglicherweise kennen nicht alle den Wiener Seniorenbeirat, der Wiener Seniorenbeirat ist vor 30 Jahren - wir haben es mit den 30 Jahren im Moment - gegründet worden und hat die Aufgabe, ich lese Ihnen das vor: "sich um die Angelegenheit, Wünsche und Beschwerden von Senioren zu kümmern und Vorschläge an die zuständige Stadträtin zu richten, verschiedene Aktivitäten zu machen."
Die Mitglieder - das ist das Interessante - sind VertreterInnen aller Pensionistenorganisationen der im Gemeinderat vertretenen Parteien. Diese Sitzung hat am 25. November stattgefunden, ich habe sogar das Protokoll, da waren alle vertreten: der Pensionistenverband Österreich sehr zahlreich, das ist ja eine große Gruppe, dann der Seniorenbund, NEOSplus, die GRÜNEN, der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
