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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 103

 

fen. Wenn wir schon beim EU-Beitritt sind - ich kann mich an die "Kronen Zeitung" erinnern, die geschrieben hat: Der Schilling bleibt erhalten. Der Schilling bleibt erhalten, stimmt bitte für die Europäische Union, die Hartwährung Schilling wird erhalten bleiben, es wird nie eine europäische Währung geben, es ist ein reines Handelsbündnis. Was ist heute? - Wir haben einen Euro, der in einer relativ hohen Schieflage steht, wo wir eine vergemeinschaftlichte Verschuldung haben, wo wir viel mehr Schulden haben als damals.

 

Also, liebe Freunde, natürlich trifft das oft zu, und wenn die Freiheitlichen warnen, ist es oft gut. Gerade bei der Europäischen Union sehen wir jetzt, dass es da eingetroffen ist. Oder zahlt ihr heute noch mit Schilling? - Ich kann mich nicht erinnern. Aber vielleicht machen es ja die NEOS noch.

 

Also hin und wieder trifft doch eine Warnung zu. Ich kann mich auch erinnern, ich habe 2000 einen Antrag gestellt, wo dringestanden ist, Photovoltaik wäre wichtig für unser Land. 2020 habt ihr begonnen, das zu bauen! Also Voraussagen der Freiheitlichen sind im Großen und Ganzen schon sehr gut, ihr solltet auf uns am Ende des Tages hören! (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber: Bitte nicht! Bitte nicht!)

 

Dann hat die Frau Kollegin Arapović auch gesprochen über Mercosur - wir brauchen Handelseinigungen, wir sind Teil der Welt, wir sind ein Teil von Europa, wir müssen ganz Europa unterstützen und ein Teil der Handelsgemeinschaft sein. Aber was tun Sie in Wahrheit? - Wir hatten letzte Woche im Parlament eine Europastunde. Da hat sich eine EU-Abgeordnete von uns 16 Seiten Beleidigungen von Brandstätter und Co gegenüber europäischen und weltweiten Funktionsträgern anhören müssen. Der Herr Brandstätter - oder Brandstifter nennen ihn eigentlich einige auch - hat am Ende des Tages die USA als Schweineland bezeichnet. Ist das Ihre Art und Weise, wie Sie Frieden stiften, wie Sie Gemeinschaft stiften? - Das ist, was Sie in der Realität zeigen. Ich schicke Ihnen gerne die 16 Seiten, die Sie in den sozialen Medien als Beschimpfungen von anderen Staatspräsidenten und Würdenträgern anderer Staaten im Namen der NEOS hinausgelassen haben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Putins Rächer!)

 

Die ÖVP ist wie immer so ein bisschen 80 Prozent, würde ich sagen, so die 80-Prozent-ÖVP-Partei. (Heiterkeit beim Redner. - GR Harald Zierfuß: Na!) Sie stellen heute einen hundertprozentigen Antrag, dass wir Mercosur beitreten sollten. (GR Harald Zierfuß: Hast du ihn gelesen?) - Ich habe ihn gelesen. Habt ihr mit euren EU-Abgeordneten geredet? Habt ihr mit denen geredet? Sagt Ihnen der Herr Bernhofer etwas? (GR Harald Zierfuß: Bernhofer? - Nein.) - Von euren fünf EU-Abgeordneten haben vier dafür gestimmt und einer dagegen. Also typisch 80-Prozent-Partei. Der Bauernvertreter hat wieder dagegen gestimmt, damit er durch die Lande ziehen kann, so wie er das typisch macht. (GR Harald Zierfuß: Sagt dir der Name Haider etwas?) Typisch ÖVP! Auf der einen Seite vor der EU Buckeln, auf der anderen Seite fährt der Standesvertreter durch die Lande und sagt: Ich war eh dagegen. (GR Harald Zierfuß: Heast, hast du den Antrag gelesen?)

 

Also liebe ÖVP, ihr stellt hier Anträge und seid selber nicht einmal konsequent in eurem Abstimmungsverhalten. Ihr habt nicht einmal die Klubdisziplin der Europäischen Union gewahrt, nur damit ihr einen habt, der glaubwürdig sagen kann: Liebe Bauern, ich war dagegen, ich schütze eure Interessen. Dass vier andere Schwarze dafür stimmen, sagt er ja dann nicht mehr dazu. (Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.)

 

Also liebe ÖVP, das macht ihr seit knapp 40 Jahren mit der Bevölkerung, und es ist Schluss damit. Es muss einfach einmal Schluss sein, dass diese Schwarzen alle verhöhnen in diesem Land. (GR Thomas Weber: Der Haider hat gesagt …)

 

Sie haben vor der Wahl ja noch gesagt: Na, wir brauchen keine Steuererhöhungen, das Budget ist in Ordnung. Könnt ihr euch nicht erinnern, wen ihr hinaufgelobt habt in die EU zum Kommissar? - Also liebe ÖVP hört auf mit den Schmähs, stellt keine Fake-Anträge, ihr seid Scheinkonservative, ihr seid überhaupt eine Fake-Partei am Ende des Tages! Das ist ganz schräg. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: … Ordnungsruf ...) - Ja, kann er mir ruhig einen geben. Entschuldigung, Frau Hungerländer, Sie waren ja früher nicht da. (GR Harald Zierfuß: Wann früher?) Nur damit Sie es wissen: Ich habe Ihren Antrag kritisiert und dass in der Europäischen Union nicht alle ÖVPler gleich abgestimmt haben, nur damit ihr einen Abgeordneten habt, den man durch die Lande schicken kann, der dann den Bauern erzählen kann: Wir waren eh dagegen. Nur damit Sie auch verstehen, warum ich euch als Fake-Partei bezeichne.

 

Also liebe ÖVP, seid konsequent in eurer Haltung, versucht die Bürger nicht zu verhöhnen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.

 

Vielleicht macht ihr es so wie die Meloni. Die hat auch gesagt, wir sollten einmal darüber nachdenken, wir sollten schauen, wie es mit der arbeitsrechtlichen Situation ausschaut (GR Harald Zierfuß: Lies den Antrag!), wie es mit den Förderungen ausschaut. (GR Harald Zierfuß: Steht alles im Antrag, Lustiger! Lies in dir durch!) - Ich täte ja gern mit euch einen Antrag stellen, aber es weiß ja keiner, wie ihr abstimmt. (GR Harald Zierfuß: Was?) - Das weißt ja nicht einmal du. Du weißt ja nicht einmal, wie die Kollegin hinter dir abstimmt.

 

Also liebe ÖVP, ihr seid nicht regierungsfähig, ihr seid nicht mehrheitsfähig, ihr seid leider auch nicht paktfähig. Schade. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

17.24.00Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 28. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Mehrheitlich angenommen.

 

Es liegen mir nun zwei Resolutionsanträge vor. Der erste, ein Mehrparteienantrag der GemeinderätInnen

 

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