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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 103

 

Ich möchte nur einen Satz sagen, der wirklich wichtig und wahr ist: Handel ist gut. Wir leben in einer Welt, die sich momentan massiv verändert. Das darf man nicht außer Acht lassen. Wir haben Handelskriege, wir haben neue Zölle, die ganz hoch sind, wir haben geopolitische Spannungen und zunehmenden Rückzug in die Nationalinteressen. Wo wir jetzt stehen, ist eher der Abgang der Kooperation hin zu mehr Abschottung in der ganzen Welt.

 

Die Wirtschaft generell ist nie ein Nullsummenspiel. In der Wirtschaft geht es nicht darum, dass der eine gewinnt, der andere verliert. Darum geht es nicht. In der Wirtschaft geht es normalerweise immer darum, dass wir gemeinsam mehr davon haben, das wir gemeinsam auf einem Weg des Wohlstandes oder der Verbesserung gehen, und genau dieser Weg, die Kooperationen, haben Österreich als Land im Laufe der Zeit, im Laufe der Geschichte stark gemacht und machen Österreich in dieser großen und spannenden Zeit auch stärker. Ich meine, wo wären wir, wenn wir alleine wären? - Das frage ich jetzt in die Runde. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Die Mercosur-Staaten - Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay - sind Riesenstaaten, das ist ein Markt von mehr als 700 Millionen Menschen, 780 Millionen Menschen steht da. Für Österreich ist es tatsächlich bisher auch kein abstrakter Raum, wir haben dort unsere Partnerinnen und Partner, mit denen wir gut Wirtschaft treiben. An diesem Markt hängen in Österreich jetzt schon zehntausende Arbeitsplätze. (Zwischenruf von GR Kilian Stark. - GRin Christina Wirnsberger: Faire Abkommen …)

 

Also es ist jetzt kein unbekanntes Land, es ist auch kein unbekanntes Gebiet für Österreich und die EU. Dennoch steckt dieses Abkommen schon seit Jahrzehnten in einer Warteschleife, zum Teil berechtigt, zum Teil nicht berechtigt. Aber man hat auch ständig daran gearbeitet und hat dieses Abkommen und die vertraglichen Rahmenbedingungen immer angepasst.

 

Für uns NEOS ist es wirklich die Stunde, wo wir das eigentlich in Angriff nehmen müssen, um diesen Vertrag unbedingt unter Dach und Fach zu bringen, denn wenn wir einen wirtschaftlichen Aufschwung wollen, wird sich das unter diesen Rahmenbedingungen und unter diesen Aufteilungen, die wir momentan global haben, wirklich sehr schwer ausgehen.

 

Natürlich gibt es immer Bedenken. Die Bedenken hat es bei jedem Übereinkommen, bei jeder Kooperation gegeben. Ich kann auch daran erinnern, dass vor ein paar Jahren - das ist nicht lange her - dieses CETA-Abkommen mit Kanada beschlossen wurde. Klonhühner und, was weiß ich, was nicht alles da im Raum gestanden ist, wurden damals befürchtet und wie sich das alles auf unseren Wirtschaftsstandort auswirken wird.

 

Die Befürchtungen, die Sorgen sind berechtigt und sind wirklich ernst zu nehmen. Aber andererseits muss ich schon sagen, haben sich diese Befürchtungen in der Geschichte eigentlich immer mehr oder weniger in Luft aufgelöst oder sind nie bestätigt worden. (GRin Theresa Wirnsberger: NAFTA?) Im Gegensatz, wir sind immer stärker aus diesen Kooperationen herausgekommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher ist es mir auch wichtig, dass ich sage, dass es da tatsächlich einerseits um den Handel geht, aber andererseits auch um die Geopolitik. Es geht um unsere Positionierung, um unsere Werte, um unsere Umwelt, um unser Soziales und um Menschenrechtsstandards, die wir setzen. Die Frage ist: Mit wem geht man die Kooperationen ein? Wem überlassen wir dann diese Märkte, wenn wir dort nicht vertreten sind, wenn wir dort nicht Vereinbarungen treffen? - Dann werden es wirklich die anderen tun. Und das ist dann die Frage: Wollen wir das wirklich? - Nein, ich glaube nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher bitte ich um Zustimmung zum Antrag, weil es um Arbeitsplätze geht, weil es um die Wertschöpfung geht. Es geht um hohe Standards, es geht um die Rolle von Europa in der Welt, und unser Platz ist in diesem Europa. Daher geht es auch um uns in Österreich, um uns in Wien. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler, und ich erteile es ihm. 20 Minuten Redezeit. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.16.20

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Eigentlich wollte ich mich ursprünglich nicht zu dem Poststück melden, aber es ist relativ wichtig. Ich finde es total arg, was die Frau Kollegin Arapović jetzt gesagt hat. Sie hat gesagt, es hat immer viele Befürchtungen gegeben und alles ist nicht passiert, wo die Freiheitlichen zum Beispiel vorher etwas an die Wand gemalt haben.

 

Weil Sie darüber geredet haben, dass die GRÜNEN gegen einen EU-Beitritt waren. - Ich vermisse diese alten GRÜNEN, muss ich ganz ehrlich sagen. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GR Mag. Josef Taucher.) Ich vermisse diese alten Linken, die keine Kriegstreiber waren. Ich vermisse die Pazifisten in euren Reihen, die nicht Waffen kaufen, sondern wirklichen Pazifismus gelebt haben! Und ich vermisse auch die GRÜNEN, die damals am Ende des Tages gesagt haben: Man muss der Europäischen Union gegenüber kritisch sein. (GR Dr. Stefan Gara: Brexit! Und dann zum Putin! In Putins Reich direkt! Freihandelsabkommen mit Putin!) Also liebe GRÜNE, wo sind eure alten Linken, packt sie aus aus der Mottenkiste, die brauchen wir für unsere Republik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Freda Meissner-Blau und Co, mit denen wir gemeinsam in der Lobau gestanden sind! Gemeinsam mit unseren Aktivisten sind wir in der Lobau gestanden und haben Umweltschutz betrieben und nicht Kriegstreiberei, liebe GRÜNE! Also wirklich, redet mit euren Alten, lest die Unterlagen von euren alten Parteigründern, bildet euch in wirklicher Klima- und Umweltpolitik und bildet euch in Pazifismus, weil wir brauchen viel. Wir brauchen eine gesunde Umwelt, wir brauchen ein gesundes Klima, und wir brauchen eines sicher nicht, wir brauchen keinen Krieg, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil die Kollegin Arapović aber früher gesagt hat, vieles, was an die Wand gemalt wurde, ist nie eingetrof

 

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