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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 103

 

Das heißt, das Abkommen würde den Zugang zu wesentlichen Rohstoffen verbessern und die wirtschaftliche Sicherheit Europas stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich persönlich verstehe natürlich die Sorgen der Menschen, andererseits frage ich mich immer, warum wir 450 Millionen Europäer uns ständig fürchten vor irgendwem, also 450 Millionen Europäer fürchten sich vor 295 Millionen Südamerikanern, 450 Millionen Europäer fürchten sich vor 300 Millionen Amerikanern, wir fürchten uns vor 160 Millionen Russen. Schön langsam sollten wir uns aufhören zu fürchten und einmal sagen: Wir Europäer sind eine Macht, wir sind eine Wirtschaftsmacht. Wenn wir es gescheit machen, bekommen wir auch die Sicherheitsarchitektur irgendwann einmal in den Griff. Dann brauchen wir keine Angst zu haben, mit Südamerikanern Handel zu treiben, sondern wir geben die Punkte vor, die unseren Wohlstand sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen bin ich für diese Dinge, natürlich unter der Einrechnung dessen, dass man da nicht überstürzt hineingehen kann. Ich glaube, da geht es um Nachhaltigkeit und Standards. Ich kann jetzt inhaltlich gar nicht viel hinzufügen, aber es geht dabei um verbindliche Verpflichtungen zu Arbeitsrechten, Umwelt- und Klimaschutz - es hat sich eben seit 2019 ein bisschen etwas verändert -, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Bekämpfung illegaler Entwaldung ist da drin, Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. - Sie haben das schon gesagt, Herr Abgeordneter.

 

Diese Verpflichtungen sind unter einem eigenen Streitbeilegungsmechanismus vereinbart. Also man hat da schon nachgebessert. Es geht darum, eine resiliente Wertschöpfungskette durch Diversifizierung zu erreichen. Das heißt, wir haben ein Abkommen vorliegen, das Wohlstand, Wachstum und Modernisierung entsprechend fördert.

 

Noch einmal zum Argument der GRÜNEN. Flankiert wird dies durch die Global Gateway Initiative, mit einem Fonds von 1,8 Milliarden EUR, der unter anderem Investitionen in erneuerbare Energie, nachhaltige Wertschöpfung und industrielle Kapazitäten sowie die Umsetzung von Umwelt- und Arbeitsstandards unterstützt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen deswegen als ÖVP einen Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für den Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens aus, da internationale Handelsabkommen zur Absicherung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, zum Wohlstand der österreichischen Bevölkerung und damit zur Finanzierung unserer Sozial- und Gesundheitssysteme wesentlich beitragen. Dabei ist auf die berechtigten Einwände insbesondere der heimischen Landwirtschaft sowie auf die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen Rücksicht zu nehmen und sicherzustellen, dass europäische Umweltqualitäts- und Sozialstandards gewahrt bleiben.

 

Ich ersuche um Zustimmung. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Arapović, und ich erteile es ihr. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.08.30

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Liebe Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wir beschließen heute tatsächlich den Antrag zur humanitären Hilfe in der Ukraine. Es ist wirklich wichtig, dass wir als Stadt Wien in dieser schweren Zeit, die jetzt in der Ukraine ganz lange dauert und in dieser schwierigen Jahreszeit, ein Zeichen setzen, das vielleicht ein Tropfen auf den heißen Stein ist, aber dennoch ein wichtiges Zeichen der Unterstützung für Menschen in der Ukraine.

 

Ich weiß aus Erfahrung meiner Nächsten, dass der Winter im Krieg wirklich ein harter Winter ist, und von dem her finde ich das wirklich sehr fein. Es berührt mich auch sehr, dass wir da ein Zeichen der Unterstützung setzen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte darüber hinaus sagen, dass wir nicht nur die Ukraine unterstützen, wir haben auch als Europäische Union mit der Ukraine tatsächlich ein Handelsübereinkommen, das uns gegenseitig stützt und unterstützt, das uns gegenseitig auch stärkt, und dieses Handelsübereinkommen ist auch wichtig sowohl für unsere Wirtschaft also auch für die Wirtschaft der Ukraine. Das ist der Versuch der Überleitung zum Mercosur-Freihandelsabkommen, das demnächst vielleicht abgeschlossen wird, beziehungsweise zu einem Antrag, den wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit der SPÖ, eingebracht haben.

 

Aber ich möchte, bevor ich zu meiner Rede komme, zur Rede der Kollegin von den GRÜNEN kommen, der Kollegin Wirnsberger. Liebe Frau Kollegin, wir laufen alle hier Gefahr, dass wir irgendwann einmal später für irgendetwas zitiert werden. Es muss aber auch die Möglichkeit bestehen, dass wir unsere Meinung ändern, denn die Erde dreht sich, die Welt verändert sich Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt.

 

Es hat mich nicht viel Mühe gekostet, ein Plakat der GRÜNEN zum EU-Beitritt zu finden, wo Sie nicht nur eine Aussage darüber getroffen haben, sondern eine Kampagne dagegen gefahren haben, dass Sie gegen den EU-Beitritt Österreichs sind. (GR Mag. Josef Taucher: Soso!) Das hat sich dann im Laufe der Zeit geändert. Es hat auch Abgeordnete zum Nationalrat gegeben, die dagegen gestimmt haben, das ist alles legitim. Der Stand der GRÜNEN zur EU hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Daher ist es auch wirklich angebracht, Meinungen zu ändern und nicht in Meinungen zu verharren, die vielleicht vor Jahrzehnten oder vor Jahren getroffen wurden. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GRin Christina Wirnsberger: Sie können jeden von der Bundes-SPÖ anrufen, keiner wird seine Meinung geändert haben. Der Bundesminister hat seine Meinung geändert.) - Gut, wir sind freie Mandatarinnen und Mandatare, und wir können unsere eigene Meinung bilden, und wir haben unterschiedliche Meinungen. (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA und GR Ing. Christian Meidlinger.) - Aber bitte, ich möchte jetzt darüber nicht diskutieren, sondern einfach zu meiner Rede kommen. Wir haben auch noch weitere Punkte der Tagesordnung, die abzuarbeiten sind.

 

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