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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 103

 

Zuerst noch zum Poststück: Ich bin sehr froh darüber, dass wir - wie er schon richtig angemerkt hat: fast alle im Ausschuss vertretenen Parteien - die humanitäre Unterstützung der Menschen in der Ukraine, die es nicht leicht haben und die unter einem aggressiven Angriffskrieg des Aggressors Russlands unter einem Diktator Putin entsprechend leiden, beschließen und diese Menschen in ihrem Streben nach Freiheit dadurch unterstützen, dass wir wie bereits zuvor 50 000 EUR für den Ankauf von Notstromgeneratoren zur Verfügung stellen.

 

Wer sich durchgelesen hat, worum es bei dem Poststück geht: Durch den intensiven russischen Beschuss wurden ganze Energiesysteme von Krankenhäusern, Hospitälern, Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen, Waisenhäusern und Pflegeheimen zerstört. Mit diesen 50 000 EUR, die nun hier zur Verfügung gestellt werden, wird versucht, den Menschen dort zu helfen, die bereits beim ersten Mal sehr dankbar für diese Hilfe waren und auch jetzt wieder entsprechend große Dankbarkeit für diese Unterstützung zeigen.

 

Allen, die gegen solche Anträge stimmen, würde ich empfehlen, dort einmal hinzufahren - ich war bereits öfter dort - und sich vor Ort anzuschauen, wie das wirklich abgeht, wenn ein Land ein anderes überfällt, um es auszulöschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GR Thomas Weber.)

 

Ich darf Ihnen ein paar Länder vorlesen - und zwar Kanada, Zentralamerika, Chile, Kolumbien, Peru, Ecuador, Japan, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Südkorea, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Schweiz, Westbalkan - das umfasst dann gleich sechs Staaten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? - Das sind jene Länder, mit denen wir in der einen oder anderen Form Handelsabkommen und Kooperationsabkommen haben, wo wir gemeinsam versuchen, Zollschranken zu senken und entsprechend gemeinsam einen Handelsraum zu bieten, der für Menschen, auch in Österreich, ein extremer Vorteil ist.

 

Denn wir haben nun einmal in Österreich eine Struktur, wo wir Gott sei Dank - weil ich den Appell an die Gewerkschaften gehört habe - sehr hohe Löhne haben, und diese hohen Löhne zahlen auch unsere Sozialsysteme. Die Wirtschaft sorgt dafür, dass wir Arbeitsplätze haben und eine relativ geringe - in Wien natürlich für uns zu hohe - Arbeitslosigkeit in Österreich haben. Das passiert aber nicht von selber, das passiert nicht dadurch, dass wir eine Festung Österreich errichten, wie es hier manche wollen. Denn 50 Prozent dieser Arbeitsplätze auch in Wien sind zumindest exportorientiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Seit gestern, glaube ich, wissen viele, ich lese gerne Sitzungsprotokolle. Sie können das nachlesen, es gibt ein Sitzungsprotokoll, wo ich auch so etwas gesagt habe, in der letzten Legislaturperiode bei einer Europadebatte, und ein Abgeordneter der FPÖ hat dann einen Zwischenruf gemacht, der ist dort vermerkt: "Das ist uns wurscht." - Uns ist das eben nicht wurscht, dass entsprechend 50 Prozent der Menschen, die arbeiten, an diesen Arbeitsplätzen hängen, darauf angewiesen sind, dass wir unsere Produkte und entsprechenden Errungenschaften weiterverkaufen können.

 

Es ist sehr erfreulich für mich, das ist bei der Wirtschaftsdebatte ein bisschen untergegangen, dass zum Beispiel Wien die Stadt mit den höchsten Patentanzahlen ist. Das heißt, es findet viel an Innovation und Wissenschaft statt, und alles das braucht Abnehmer. Wir sind halt nur neun Millionen und da werden wir alles, was wir produzieren, nicht nur an unsere eigenen Leute verkaufen können, sondern wir werden es auch woanders tun müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen gibt es eben bereits viele entsprechende Abkommen. Unser Bundeskanzler Stocker hat auch zu einer Afrikainitiative aufgerufen, die ich übrigens für sehr positiv und auch für sehr intelligent halte, weil, wie der Herr Abgeordnete schon gesagt hat, uns einige Partner abhandenkommen. Also wer sich jetzt noch auf Russland, USA oder China verlässt, dem wünsche ich viel Glück.

 

Ich glaube, die Erkenntnisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir uns selbst aktiv damit beschäftigen müssen, einerseits unsere Sicherheitsarchitektur aufzubauen, allerdings auch unsere Wirtschaftsarchitektur aufzubauen, damit wir Menschen in Beschäftigung halten und damit unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen jetzt zu Mercosur. Mich wundert ein bisschen die Position der GRÜNEN. Man kann schon alles irgendwie schlecht an die Wand malen. Die Frage ist nur, wo führt uns dieser Weg hin, wenn wir uns nur noch mit uns selbst beschäftigen und glauben, in Österreich ist jetzt quasi der einzig selig machende Markt, wo wir uns gegenseitig versuchen, unsere Dinge zu verkaufen. - Oder in Europa, dann wird es halt mit 450 Millionen Menschen etwas eng.

 

Dieses Mercosur-Abkommen soll den größten Handelsraum weltweit bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit 750 Millionen Menschen. Das bedeutet, dass wir ein Abkommen schließen, wo 16,9 Prozent des gesamten Warenhandels der Region abgewickelt werden sollen. Das Abkommen soll die Beziehungen in diesem Zusammenhang stärken.

 

Es wird ein offener, regelbasierter Handel angestrebt und die gemeinsame Gestaltung einer globalen Handelsregel entsprechend auf Basis hoher Standards vereinbart. Damit soll Europa seinen Einfluss in Lateinamerika und seine Rolle als verlässlicher Partner stärken. Es wird uns den Zugang zu Rohstoffen bringen. Wir haben in Europa halt nicht den Vorzug, dass wir so wie woanders Erdöl haben oder besonders viele sonstige Rohstoffe, wir sind auf Dienstleistung angewiesen. Das beweist auch unsere Arbeitsplätzestatistik. Denn 72,3 Prozent der Arbeitsplätze in Österreich liegen im Dienstleistungssektor, 24,8 Prozent in der Industrie, und die müssen irgendwie auch weiter beschäftigt werden. Das heißt, Rohstoffzugang und Industrialisierung sind ein wesentlicher Punkt. Wir können nicht ständig über die Reindustrialisierung Europas reden, wenn wir das dann nicht tun.

 

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