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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

Andi Babler höre ich da. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Schieder!) - Andreas Schieder ist richtig. Das ist der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. (GR Ing. Christian Meidlinger: Datum! Sag das Datum dazu!)

 

Das nächste Zitat: "Während in Brasilien der Regenwald stirbt, sterben in Österreich kleine Landwirtschaftsbetriebe." - Hat jemand eine Vorstellung, wer das gesagt hat? Landwirtschaftsbetriebe: Ich schaue vielleicht (Richtung ÖVP) in diese Richtung. - Nein, ich löse auf. Es war Jörg Leichtfried.

 

Jörg Leichtfried hatte schon viele unterschiedliche Funktionen inne. Er war Europa-Abgeordneter, er war Minister. Jetzt ist er Staatssekretär im Innenministerium. Seine Funktionen hat er vielleicht geändert. Dass er seine Position zu Mercosur geändert hätte, wäre mir allerdings neu. (GR Mag. Thomas Reindl: Wann? - GR Ing. Christian Meidlinger: Sag das Datum!)

 

Nachdem die SPÖ Kollegen - Sie hören das als Zuschauende nicht - immer herausrufen, ich soll das Datum nennen: Ihr habt einen direkten Draht zu euren Kollegen. (GR Mag. Thomas Reindl: … inszeniert!) Ehrlich gesagt wundert es mich wirklich, dass wir die Diskussion zu diesem Schwenk in der Position überhaupt hier im Wiener Gemeinderat verhandeln müssen. Ich meine, macht das doch auf eurem Parteitag! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die SPÖ-Linie ist bis jetzt ein Nein zu Mercosur. Eure MinisterInnen sind auch durch den Nationalrat gebunden. Wenn ihr nicht wisst, wer wann wo etwas sagt und ihr jetzt etwas anderes sagt, dann fragt nicht mich nach dem Datum, sondern redet bitte mit euren ParteikollegInnen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Christian Meidlinger: Wir wissen schon …! - Zwischenruf von GR Mag. Stefanie Vasold.)

 

Ein Zitat habe ich noch: "Das Mercosur-Abkommen ist die falsche Handelspolitik, die unsere Umwelt und Zukunft zerstört, nur um einigen Konzernen und Superreichen noch mehr Profite zu ermöglichen. Wenn unsere Generation" - es war damals eine junge Generation, die das gesagt hat - "in einer intakten Umwelt leben will, müssen wir uns entschieden gegen das Mercosur-Abkommen stellen." (GR Felix Stadler, BSc, MA: Herr!) - Julia Herr höre ich da. Gibt es noch einen Tipp dazu? Okay, Julia Herr war schon einmal gut. Die war bei diesem Zitat mit dabei. Es war aber Eva-Maria Holzleitner im Nationalratswahlkampf 2019. Heute ist sie Ministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

 

Wenn man sich das also anhört und sich anschaut, was da heute für ein Positionswechsel durch den Bürgermeister vorgeschlagen wurde, dann muss ich sagen: Ich frage mich schon, wer in der Wiener Koalition eigentlich wirklich den Bürgermeister stellt und wer hier tatsächlich das Sagen hat. (Heiterkeit bei GR Markus Ornig, MBA.)

 

Wenn ich mich im Saal umschaue, dann ist die Mehrheit zwar bei der SPÖ. Wenn ich mir aber diese Sprache anschaue, die wir in den letzten drei Tagen insbesondere hier in den Sitzungen erlebt haben - wir hatten zwei Tage Budgetdebatte, dort wurden zahlreiche Sozialkürzungen beschlossen, heute soll ein Schwenk zum neoliberalen Mercosur-Abkommen vollzogen werden -, dann wundere ich mich schon wirklich.

 

Denn das ist nicht die Sprache der SPÖ, die diese Stadt in den letzten Jahrzehnten gestaltet und lebenswert gemacht hat. Ich bin mir sicher, es ist auch nicht die SPÖ, die sehr viele Menschen da draußen am 27. April dieses Jahres gewählt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit dieser 180-Grad-Wende in der Haltung zu diesem Abkommen beweist der Bürgermeister einmal mehr, dass er seinen Kompass für Gerechtigkeit völlig verloren hat. Ja, der liebe Kollege Obrecht hat recht: Dieses Abkommen - das ist eines unserer Hauptargumente - gefährdet Umwelt, Klima und auch Menschenrechte. Ich finde es wirklich beschämend, dass der Bürgermeister dieser Stadt, die sich auch rühmt, offiziell Fair Trade-Stadt zu sein, plötzlich dieses Abkommen unterstützen will.

 

Durch die Förderung von Fleisch und Sojaimporten aus Südamerika drohen nicht nur massive Abholzungen des Amazonasgebietes - wir wissen alle, was das für das Klima bedeutet -, sondern es droht auch die soziale Ausbeutung der lokalen Bevölkerung im globalen Süden. Auch in Österreich werden durch dieses Abkommen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen vom Markt verdrängt. Es drohen auch Importe von Pestiziden, die in der EU verboten sind und nicht angewendet werden dürfen.

 

Genau deshalb stellen sich nicht nur zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Abkommen, sondern auch die Gewerkschaften. Da verstehe ich euch wirklich nicht mehr, liebe SPÖ, weil ich weiß, dass in euren Reihen sehr viele sind, die in Gewerkschaften engagiert sind. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Ich war in den letzten Jahren mit euren Organisationen und anderen NGOs gemeinsam auf der Straße, um gegen dieses Abkommen aufzustehen und einzustehen. Ich möchte hier wirklich an euch appellieren: Fallt doch bitte schön euren eigenen Leuten hier nicht in den Rücken! Nehmt diesen Antrag zurück oder stimmt zumindest dagegen! (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA. - GR Ing. Christian Meidlinger: … Arbeitsplätze!)

 

Für uns GRÜNE ist völlig klar: Wir stehen nicht nur in Wien eindeutig für Menschenrechte ein, sondern auch, wenn es um Menschenrechte im globalen Bereich geht. Wir stehen für Umweltschutz und für Klimagerechtigkeit ein. Deshalb lehnen wir dieses Abkommen immer, weiterhin und natürlich auch hier und heute - auch wenn es da eigentlich nichts verloren hat - entschieden ab. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Das waren jetzt sieben Minuten, es verbleiben zwölf Minuten.

 

Als Nächster ist GR Taborsky zu Wort gemeldet. - Bitte sehr, Herr Kollege.

 

16.57.23

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr GR Obrecht wird sich bei der Analyse seiner Redebeiträge gleich ein bisschen wundern, glaube ich, aber schauen wir einmal.

 

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