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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 103

 

Ergebnis kommen müssen, beziehungsweise können damit, wenn es um dringende Maßnahmen gibt, schon binnen 21 Tagen sofortige Maßnahmen beschlossen werden, damit man eben genau diesen Umstand nicht erzielt.

 

Der dritte Punkt betrifft natürlich auch die Anliegen hinsichtlich ArbeitnehmerInnenschutz und Umweltschutz. Dazu kann man sagen, dass im Gegensatz zum Vertrag von 2019 nunmehr auch das Pariser Klimaschutzabkommen eine Erwähnung findet - und zwar eine deutliche. Sollte eine der Vertragsparteien des Mercosur-Vertrages sich dazu entschließen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten, kann der Mercosur-Vertrag ausgesetzt werden. Sollte eine der Vertragsparteien in schlechtem Glauben die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens nicht mehr erfüllen, ist es so, dass der Mercosur-Vertrag ebenso ausgesetzt werden kann.

 

Da haben Sie vielleicht ein bisschen eine Kritik, die ich auch gar nicht zurückweisen kann. Ist das eine sehr strenge Formulierung, die da drinnen ist? Ist es eine perfekte Formulierung? - Bei weitem nicht. Es bleibt natürlich ein Auslegungsspielraum, darüber zu sprechen, was schlechter Glaube ist, wenn man das Klimaschutzabkommen nicht ernst nimmt. Das ist natürlich ein Thema für uns.

 

So wie dieser Mercosur-Vertrag momentan ist, ist er nicht perfekt. In der geopolitischen Lage des Jahres 2019 hätten wir ihn in dieser Form vielleicht auch nicht unterstützt. Der zweite wesentliche Faktor, der sich allerdings geändert hat - ich habe es erwähnt -, ist die geopolitische Lage.

 

Ich komme gleich ein bisschen näher zur Zukunft. Noch vor 20 Jahren hat die Europäische Union gemeinsam mit den USA für etwa 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung gesorgt. Dieser Wert hat sich in den letzten 20 Jahren auf 40 Prozent reduziert. Nur 17 Prozent der globalen Wirtschaftsleistungen kommen aus der Europäischen Union.

 

Das allein wäre schon eine Umwälzung. Allerdings kommt noch hinzu, dass einer unserer wichtigsten Handelspartner einseitig einen Handelskrieg gegen uns, die Europäische Union, eröffnet hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einseitig erklärt, dass - in zunächst eklatanter Höhe, dann vielleicht in niedrigerer Höhe, aber nichtsdestotrotz - Zölle eröffnet werden und damit einseitig ein Dogma gebrochen, dass sehr, sehr lang bestanden hat.

 

Wir wissen auf der anderen Seite, dass man beim anderen großen Handelspartner China genauso politisch kritisieren könnte, dass man als Europäische Union zu starke Abhängigkeiten und Verflechtungen hat. Insofern stellt sich doch die Frage: Mit wem verhandeln wir noch? Mit wem treten wir in Handelsbeziehungen? - Das stellt die Europäische Union als Gesamtes vor die strategische Frage, wer ein Handelspartner sein kann.

 

Mercosur ist wohl einer, den man als Erstes ins Auge fassen kann, um unsere einseitige Abhängigkeit von China, die folgerichtig herauskommen würde, aber auch die Abhängigkeit der Mercosur-Staaten von China umgehen zu können. Das ist also der geopolitische Punkt, den man erwähnen muss.

 

Wenn man sich das gemeinsam mit den Verbesserungen, die seit 2019 erfüllt worden sind, vor Augen führt, ist auch ergründlich, warum unser Bürgermeister unlängst hinausgegangen ist und gesagt hat: Wir unterstützen nun diesen Pakt in der nunmehrigen Form. - Nicht, weil wir glauben, dass er perfekt ist, nicht, weil jeder Punkt, der da drinnen steht, einer ist, den wir lieben, und nicht, weil wir glauben, dass sämtliche Kritik hinsichtlich des Umweltschutzes oder der ArbeitnehmerInnenrechte ausgeräumt werden kann - das kann sie nicht -, sondern weil sich die geopolitische Lage derart massiv verändert hat.

 

Das ist der Grund, warum wir diesen Meinungsumschwung vollzogen haben und um Unterstützung sowie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Ich bin gespannt, was dazu von den anderen Parteien kommt. Ich kann mir durchaus vorstellen, was die Argumentation sein wird.

 

Die ÖVP wird uns vorwerfen: Na ja, in der Vergangenheit habt ihr es anders gesehen. Jetzt auf einmal kommt dieser Schwenk. Ich glaube, ich habe das jetzt gut erklärt. Von den GRÜNEN wird kommen, dass Klimaschutzaspekte nicht ordnungsgemäß und nicht ordentlich bestünden. Ich glaube, ich habe auch erklärt, dass ich der Kritik sogar etwas abgewinnen kann.

 

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es aus Sicht der Europäischen Union Sinn ergibt, dieses Freihandelsabkommen zu forcieren oder ihm beizutreten. - Insofern bitte ich um Zustimmung und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Wirnsberger zu Wort gemeldet. Die Redezeit ist eingestellt. - Bitte, Frau Kollegin.

 

16.50.10

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Berichterstatterin, geschätzte KollegInnen hier im Saal, liebe WienerInnen, die uns hier zusehen!

 

Zum Poststück: Wir GRÜNE begrüßen natürlich ausschließlich die humanitäre Hilfe an die Ukraine und werden diesem Stück auch zustimmen. Natürlich muss ich aber auch ein paar Worte zu dem von Kollegen Obrecht eben vorgestellten Antrag zu Mercosur verlieren.

 

Falls Sie gerade erst eingeschaltet haben (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.), ganz kurz zur Erklärung: Wir sind hier schon den dritten Tag in den Sitzungen. Da braucht es zwischendurch vielleicht eine Auflockerung. Heute, zur Aktuellen Stunde der SPÖ, haben wir schon ein bisschen Fasching gehabt. Jetzt haben wir seitens des Kollegen ein bisschen Haltungsturnen gehabt. Ich möchte auch ganz gern etwas dazu beitragen, nämlich fröhliches Zitate-Raten.

 

Ich lese einfach einmal ein paar Zitate vor. Dann kann man einfach raten, wer das vielleicht gesagt hat. Ich beginne mit dem ersten: "Mercosur schützt weder Umwelt noch ArbeitnehmerInnen und steht somit in krassem Gegensatz zur Umwelt- und Entwicklungspolitik, der sich die EU in den letzten Jahren verschrieben hat." - Wer hat es gesagt? (StR Peter Kraus, MSc: Babler!) -

 

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