Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 103
Job mache, brauche ich deswegen nicht von jemand anderem auch noch angemosert zu werden. Das geht gar nicht. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (GR Mag. Josef Taucher: Juhu! - GR Dr. Sascha Obrecht: Schade! - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Bitte die Ankündigungen und Verlautbarungen des Vorsitzenden nicht mit Applaus oder gegenteiligen Bekundungen zu kommentieren.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Verzichtet sie, oder verzichtet sie nicht? (Mag. (FH) Susanne Haase macht eine ablehnende Handbewegung.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ und der NEOS mehrstimmig angenommen.
Ich gebe bekannt, dass Herr GR Lugner für den Rest der Sitzung entschuldigt ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen weiteren Hilfebetrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Haase, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Susanne Haase: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Als Erster ist Herr GR Obrecht zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, bitte.
GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Lassen Sie mich vielleicht damit beginnen, dass der Tagesordnungspunkt ein sehr erfreulicher ist. Wir beschließen humanitäre Hilfe in Höhe von 50 000 EUR, die zusätzlich zu der humanitären Hilfe für die Ukraine steht. Damit wurden Notstromaggregate angeschafft, die jenen Menschen helfen sollen, die von dem einseitigen Angriffskrieg Russlands stark betroffen sind und die unfassbares Leid und Not haben erleiden müssen.
Dass hier fast alle Parteien im Gemeinderat schon im Ausschuss zugestimmt haben und hoffentlich auch insgesamt zustimmen werden, ist doch ein positiver Aspekt, den man aus der gesamten Gemeinderatswoche mitnehmen kann. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Hannes Taborsky.)
Es ist allerdings so, dass sich auch noch mehrere Leute zu Wort gemeldet haben. Das ist wohl dem geschuldet, dass wir als SPÖ Wien gemeinsam mit unserem Koalitionspartner noch einen Resolutionsantrag eingebracht haben, der sich um den Mercado Común del Sur kümmert, abgekürzt Mercosur und unter dieser Abkürzung wohl auch bekannter. Der gemeinsame Markt des Südens umfasst Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit mehr als 25 Jahren befindet sich der Zusammenschluss Mercosur in Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Dem geübten politischen Beobachter wird nicht entgangen sein, dass wir als Sozialdemokratie 2019 gegen den Beitritt zu diesem Vertrag waren. Umso mehr wird es Sie vielleicht überraschen, dass wir jetzt hier einen Antrag eingebracht haben, in dem wir den Beitritt ausdrücklich befürworten. Ich glaube, da gibt es einiges an Erklärungsbedarf, dem ich natürlich auch gern nachkommen will.
Was hat sich nämlich verändert? - Im Wesentlichen haben sich zwei Dinge verändert. Der Mercosur-Vertrag von 2019 ist fundamental anders als der, den wir nun 2025 vor uns haben. Er hat sich zumindest in wesentlichen Punkten auf jeden Fall geändert. Zweitens hat sich die geopolitische Lage auf der Welt ganz konkret sehr massiv verändert. Ich werde auf beide Punkte im Detail eingehen.
Vielleicht zunächst zum Mercosur-Vertrag an und für sich. Es gibt ja mit dem Mercosur-Vertrag einhergehend einiges an Befürchtungen, die durchaus auch begründet sind und denen eine ernste Sorge zu Grunde liegt.
Einerseits betraf das natürlich die Qualität der Waren, die in die Europäische Union eindringen könnten. Sehr plakativ geht es dabei vor allem um Rindfleisch, weil eben auch Argentinien dabei ist. Andererseits ging es um die Flutung der Europäischen Union durch Billigwaren, und drittens - in der Reihenfolge nicht minder geschätzt, der Punkt ist jetzt einfach nur als Letztes dran - natürlich auch um Fragen des Umweltschutzes und der ArbeitnehmerInnenrechte.
Wir glauben, dass der Mercosur-Vertrag von 2025 diese Probleme besser adressiert als jener von 2019. Warum glauben wir das? - Einerseits gibt es, was das Rindfleisch betrifft - bleiben wir bei dem plakativen Beispiel -, beispielsweise Quoten, was den Import in die Europäische Union betrifft. So dürfen nur 99 000 Tonnen Rindfleisch in die Europäische Union eindringen. Das entspricht in etwa einem Prozent des Bedarfs innerhalb der Europäischen Union. Davon darf nur die Hälfte Frischfleisch darstellen. Die Waren, die in den europäischen Markt eindringen, müssen dabei auch den europäischen Standards entsprechen. Wenn nicht, hat nämlich der Exporteur im anderen Land ein Problem mit den europäischen Behörden.
Insofern ist es das ein unterstreichenswerter Punkt, der hier in dem Vertrag drinnen steht. Sollte diese Quote überschritten werden, muss natürlich Zoll bezahlt werden, so wie es auch jetzt gilt. Insofern ist die Angst davor, dass es zu einer Flut aus Rindfleisch aus Argentinien kommt, also eine, die man, glaube ich, wohlbegründet auch negieren kann.
Der zweite Punkt betrifft die Überschwemmung des europäischen Marktes mit Billigprodukten, was natürlich auch für die heimische Wirtschaft ein Problem sein könnte, wenn dem so wäre. Was ist im Mercosur-Vertrag 2025 vorgesehen? - Ein zusätzlicher Schutzmechanismus für die Europäische Union. Sollte man den Eindruck haben, dass genau das passiert, kann man Überprüfungen einleiten lassen, die binnen vier Monaten zu einem
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