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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

nach eh schon gemacht haben. Sie können es aber gern noch 53-mal untersuchen und dafür Steuergeld verbrauchen. Das ist alles Ihr Recht. Ich unterstütze das voll. Tun Sie das, aber gehen Sie bitte nicht so hierher.

 

Jetzt haben wir, glaube ich, eine Stunde darüber diskutiert. Wir mussten es Ihnen sogar vorlesen, weil E-Mails, die sonst überall ankommen, bei Ihnen offensichtlich nicht ankommen. Ich danke sehr für die Recherche. Ich danke sehr, dass Sie sich solche Sorgen darüber machen, wie diese Investition vor 30 Jahren getätigt wurde. Ich hoffe aber sehr, dass Sie uns zustimmen und dass wir diese Beteiligung jetzt auflösen werden. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster auf meiner Liste ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, bitte.

 

16.34.41

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege, ich muss nur die Uhr neu einstellen. Ich habe gesehen, Sie waren schon am Wort. Ich habe den Vorsitz neu übernommen. Sie sind aber trotzdem am Wort. Ich stelle nur die Uhr neu ein. - Bitte, Sie sind am Wort. Sie können schon.

 

GR Johann Arsenovic (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin!

 

Genau diese Wortmeldung jetzt hat es mir leider bestätigt. - Ehrlich, Herr Kollege Ornig, ich meine, hast du jetzt gerade gesagt, du wolltest mir das Wort verbieten? Habe ich das so verstanden? (GR Mag. Josef Taucher: Hallo? - GR Markus Ornig, MBA: Jetzt wird es langsam ein bisschen schräg!) - Ja, du kannst es nicht mehr hören. Wie kann man darüber diskutieren?

 

Es ist, glaube ich, noch immer unsere Entscheidung, über welches Thema wir reden und wie lang wir darüber reden. Nein, du wirst mir nicht sagen, wann ich zu einem Thema reden kann oder nicht. Das wirst du mir auch in Zukunft nicht sagen. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Die zweite Sache, bevor ich zum Thema komme: Wo ist Kollege Reindl? Hier ist Kollege Reindl. - Es war sehr nett, wie du den Kollegen Bussek mit sehr lauter Stimme - meiner Meinung nach viel zu lauter Stimme - über Umsatz und Gewinn belehrt hast. (GR Markus Ornig, MBA: So wie du die Stadträtin belehrt hast!) Wie einen kleinen Lehrbuben hast du ihn dastehen lassen.

 

Das war deswegen interessant, weil ich das E-Mail ja kannte. Als du die drei Seiten vorgelesen hast, bist du zu zwei Punkten gekommen. - Ich sehe dich jetzt nicht. Wo ist er jetzt?

 

Der eine Punkt war - ich sage es dir - Ertragsüberschuss. Da bist du auf einmal leise geworden. - Nein, der zweite Punkt war Ertrag, und der erste Punkt war, glaube ich, Überschuss. So irgendwie war der erste Punkt. Beides sind Synonyme für Gewinn und nicht für Umsatz. Umsatz kam dann ganz am Schluss. Das hast du dann wieder sehr laut gesagt. (Zwischenruf von GR Andreas Bussek.)

 

Du bist selber beim Lesen draufgekommen, dass du ihm am Anfang Unrecht getan hast, und hast ihn aber sehr laut und sehr unangenehm belehrt. (GR Mag. Thomas Reindl: Nein! - GR Mag. Josef Taucher: Könnt ihr das nicht unter vier Augen ausmachen?) - Ja, ich sage es ihm unter vier Augen auch noch. Das ist die zweite Geschichte.

 

Die dritte Geschichte: Herr Bussek hat nicht … Ich habe die drei Seiten bekommen. Ich habe sie auch gut gelesen. Es war nicht meine Aussage, dass wir das Gefühl haben, wir werden jetzt im Nachhinein irgendwie zu wenig informiert. Das war wirklich nicht meine Aussage.

 

Was Herr Bussek aber gesagt hat - dieses Empfinden hatte ich dort auch -, war, dass er das Gefühl hat: Da ist jetzt ein Akt, über den nicht viel geredet werden soll. Wir schauen, dass wir den durchkriegen.

 

Was macht ihr, kaum stellt man Fragen? Da sind wir genau beim Thema. - Ihr lasst einen dastehen wie einen Volltrottel. Es ist unangenehm. Das Gesicht wird verzogen. Genau das passiert dann im Ausschuss. Man hat irgendwie das Gefühl, ihr wollt das nicht. Das macht einen neugierig. Das hat er gesagt, dass er den Eindruck hatte, dass man das von Haus aus - wie soll ich sagen? - irgendwie schnell über die Bühne bringen wollte und keine großartigen Fragen wollte.

 

Wo ist Kollege Ornig noch einmal? - Weil du gesagt hast, dass du auch schon so lang im Ausschuss bist, frage ich dich ganz konkret: Wie oft hast du es erlebt (in Richtung des hinten im Sitzungssaal mit mehreren GemeinderätInnen sprechenden GR Markus Ornig, MBA) - Markus! Markus! (GR Markus Ornig, MBA: Was? - Allgemeine Heiterkeit.) -, dass eine Fraktion - in dem Fall die GRÜNEN - in einem Ausschuss, nämlich im Finanzausschuss, während des Ausschusses durch Fragestellungen draufkommen, dass die Fragen unangenehm sind und nicht gescheit beantwortet werden und ihre Meinung im Ausschuss ändern? - Ich kann es dir sagen: Es ist nie passiert. (GR Markus Ornig, MBA: Das stimmt nicht!) Also sage nicht, dass es nicht außergewöhnlich war.

 

Die letzte Geschichte - da möchte ich jetzt fachlich noch einmal etwas loswerden: Es steht in dem Vertrag - leider hat Kollege Reindl den Schluss, glaube ich, nicht vorgelesen - nämlich noch etwas drinnen: Die Conti hatte auch eine Abschlagszahlung über 100 000 EUR zu zahlen. Das ist jetzt in dem Vergleich, den ich nicht im Detail kenne. Es ist aber von dem einen Punkt.

 

Warum zahlt sie diese 100 000 EUR? - Weil ausgemacht war, dass Marketingmaßnahmen gesetzt werden, die dazu geführt hätten, dass es eben mehr Umsatz und im Endeffekt dann auch mehr Gewinn gegeben hätte, was uns zu einer positiven Beteiligung geführt hätte. Diese Maßnahmen sind nicht durchgeführt worden.

 

Man hat aber nicht gefragt, warum das nicht passiert ist, oder wollte recherchieren, was mit dem Geld passiert ist. Man hat sich jetzt am Schluss auf eine Abschlagszahlung von 100 000 EUR geeinigt, der die Conti sehr schnell zugestimmt hat. Allein das hätte mich schon hellhörig gemacht, aber bitte, es ist eure Entscheidung. Sagt aber nicht, dass wir hier unsere Aufgabe nicht wahrnehmen, indem wir hinsichtlich Steuergelder alles versuchen und unseren Job machen. Wenn ich meinen

 

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