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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

Nutzungsrechtes zu verrechnen. Jede Unterschreitung der vorgenannten Beträge wurde untersagt.

 

5. Verschmelzungsvertrag von 21.8.2008

 

Mit Verschmelzungsvertrag von 21.8.2008 wurde die EUROPARK Wien Garagen-Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. schließlich mit Stichtag 31.12.2007 auf die Contipark International Austria GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Im Zuge der Verschmelzung gingen auch alle von der EUROPARK Wien Garagen-Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft m.b.H. mit der Stadt Wien abgeschlossenen Verträge (Abkommen über die stille Beteiligung samt Modifikationen, Baurechts- und Dienstbarkeitsverträge) sowie alle damit verbundenen Rechte und Pflichten auf die Contipark International Austria GmbH über. Weiters wurde auch eine Patronatserklärung der Contipark International Parking GmbH beigebracht. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass sich die stille Gesellschaft ausschließlich auf den Betrieb der Parkgaragen Arenberg und Reithofferplatz bezieht.

 

Die stille Beteiligung wurde ursprünglich für die gesamte Dauer des Baurechts (bis 31.12.2074) vereinbart. Der Vertrag räumt der Stadt Wien jedoch das Recht ein, die stille Beteiligung entweder im Laufe des dreißigsten Jahres oder im Laufe des sechzigsten Jahres nach Beginn der Laufzeit des ersten abgeschlossenen Dauernutzungsvertrages, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, zum Jahresletzten zu kündigen.

 

Mit Erreichen des dreißigsten Vertragsjahres besteht nunmehr für die Stadt Wien grundsätzlich bis zum 28.2.2026 die Möglichkeit, das vertraglich vorgesehene Kündigungsrecht hinsichtlich der stillen Beteiligung auszuüben.

 

Aus dem Verkauf der Dauernutzungsrechte (Dauerparker) in diesen beiden Garagen wurden auf Grund der Verträge Bruttoeinnahmen in Höhe von 49,93 Millionen Schilling (das sind 3 628 554,61 EUR) erwartet. Erst nach Übersteigen dieser Betragsgrenze wären auf Grund der vertraglichen Regelung 40 Prozent dieses übersteigenden Betrages an die Stadt Wien abzuführen gewesen. Der Gesamtumsatz aus dem Verkauf dieser Dauernutzungsrechte betrug aber tatsächlich nur insgesamt 1 125 513,25. EUR" - Geplant waren also 3,6 Millionen EUR Umsatz. Wenn wir da darüber gewesen wären, hätten wir 40 Prozent bekommen. Tatsächlich realisiert wurden nur 1,125 Millionen EUR.

 

"Der relevante Schwellenwert wurde - wie in der Finanzausschusssitzung bereits ausgeführt - daher nicht erreicht.

 

Für den Bereich der Kurzzeitparker betrug die vertraglich vereinbarte Umsatzschwelle 2,65 Millionen Schilling (das sind 192 583,01 EUR) und beläuft sich indexiert aktuell auf 453 837,47 EUR. Erst bei Überschreiten dieser Umsatzschwelle" - Umsatz - "wären auf Grund der vertraglichen Regelungen 80 Prozent des Betrages der Überschreitung an die Stadt Wien zu entrichten gewesen. Der im Jahr 2024 erzielte Umsatz betrug tatsächlich nur 282 997,56 EUR." - Er liegt also um knapp 200 000 EUR unter dem Umsatzziel. - "Daher wurde der relevante Schwellenwert - wie auch leider in den letzten 30 Jahren - nicht erreicht.

 

Das Konzernergebnis der Contipark ist daher für die Berechnung allfälliger Auszahlungen an die Stadt Wien ohne Belang."

 

Danke schön. So schnell habe ich noch nie drei Seiten vorgelesen. Schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die lebhafte Debatte trotz der Aufklärung jetzt. Wir haben weitere Wortmeldungen.

 

Als Nächster ist GR Ornig zu Wort gemeldet ist. - Bitte.

 

16.31.14

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Ich glaube, in so einer Situation sagen viele Leute oft: "This could have been an email." Das gab es auch. Es wurde nur nicht gelesen.

 

Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil es mich tatsächlich ein bisschen stört, dass bei dieser ganzen Causa auch sehr oft das Wort Intransparenz gefallen ist. Früher war alles anders. Früher war alles besser. - Das ist einfach nicht wahr. Es tut mir sehr leid, Herr Kollege Arsenovic. Es stimmt einfach nicht, was du heute hier behauptest.

 

Ich war auch in diesem Ausschuss. Dort haben drei Personen versucht, zu erklären, was die Causa ist. Ich kann mir auch vorstellen, warum Sie nicht stante pede die Antwort bereit hatten, die Sie dann ja nachweislich per E-Mail übermittelt haben. Weil bei einer Beteiligung, bei der wir ja offen gesagt haben, dass sie nichts bringt, dass sie nicht gut ist und dass wir sie loswerden werden wollen, keiner damit gerechnet hat.

 

Es freut mich sehr, dass Sie so viel Zeit haben, sich damit zu beschäftigen. Es ist auch alles gut recherchiert und alles gut möglich. Ihre Interpretation mag vielleicht stimmen. Es ist halt aber 30 Jahre her. (StR Dominik Nepp, MA: Es hat 30 Jahre gedauert! Zwischen … und Dauer ist ein Unterschied!)

 

Jetzt hat die Frau Stadträtin eh gesagt: Wir würden das nicht noch einmal so tun. Ich frage mich jetzt schon: Was ist das Ergebnis? - Das einzig politisch wahre Ergebnis, das wir hier produzieren, ist nämlich, dass wir aus dieser Beteiligung aussteigen. Genau das beschließen wir heute. Wir investieren nicht. Wir steigen aus, weil diese Beteiligung nichts bringt.

 

Wenn Sie beide, die da so intensiv recherchiert haben und sich damit beschäftigt haben, glauben, dass das damals alles Lug und Trug, ganz gefährlich, ganz falsch und ganz fürchterlich war, dann bitte ich Sie, die Instrumente des Stadtrechnungshofes oder andere zu nutzen. Machen Sie von mir aus eine Untersuchungskommission. Ich weiß nicht, wie wichtig Ihnen das ist. Machen Sie es, aber gehen Sie bitte nicht auf eine Art und Weise hier heraus, dass Sie allen die Welt erklären und Hilfestellungen anbieten, dass ich glaube, ich spinne. Wir sind ja hier in keinem Seminar auf der Uni und schon gar nicht vor Gericht. Sondern die Entscheidung, die hier zu treffen ist, ist eine politische. Wollen wir aussteigen, oder wollen wir das nicht?

 

Wenn wir aussteigen, können wir gern alles offenlegen und transparent machen, was wir meiner Meinung

 

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