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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

Umsatzbeteiligungen in welcher Form vorhanden sind et cetera - alle Informationen nach.

 

Das ist sehr flott, zeitgerecht, zügig und jedenfalls einige Tagen vor diesem heutigen Gemeinderat erfolgt. Es gibt drei volle A4-Seiten mit der gesamten Information, die im Ausschuss nicht durch die Kolleginnen und Kollegen gegeben wurde. Es ist an Sie alle - an alle Mitglieder des Ausschusses - per E-Mail von meiner Mitarbeiterin versandt worden.

 

Es hat sich daraufhin niemand noch einmal bei mir gemeldet und gesagt, es wären noch irgendwelche Fragen offen. Ich glaube, es war auch eine sehr, sehr umfassende Beantwortung. Ich gebe sie auch sehr gern. Ich habe im Gegensatz zu den Worten, die hier immer wieder gefallen sind - Vertuschung oder sonst irgendetwas - nicht einmal ansatzweise ein Interesse daran, irgendwelche Fälle geheim zu halten, zu vertuschen oder irgendetwas. Ich handhabe das grundsätzlich sehr transparent.

 

Es tut mir leid, dass im Ausschuss nicht alle Fragen beantwortet wurden. Ich glaube, man hat auch gemerkt, dass es mir selbst nicht sehr angenehm war, wie das abgelaufen ist. Ich finde daher auch den Vergleich mit Vorgängern et cetera ehrlicherweise unangebracht. Ich bemühe mich sehr, alle Fragen und alle Vorgänge ordentlich aufzuklären und zu beantworten. Ich glaube, diese drei Seiten sind auch der Beweis dafür. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: GR Bussek ist ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Seine verbliebene Redezeit beträgt acht Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Bitte.

 

16.14.59

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! - Noch ein letztes Mal ganz kurz.

 

Hans (in Richtung GR Johann Arsenovic), ich möchte mich vor allem bei dir bedanken, weil du mir Hoffnung gegeben hast. Du hast mir Hoffnung gegeben, dass endlich einmal Blau und Grün einer Meinung sind. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Gehen wir also in die richtige Richtung! (GR Hannes Taborsky - erheitert: Die Richtung stimmt!)

 

Jetzt ganz kurz zur Aufklärung, Frau Stadträtin, weil ich Ihren Vorgänger ja nur aus dem Fernsehen kenne: Ich bin mit Ihrer Ausschussführung nicht unzufrieden. Ich habe auch - das betone ich noch einmal - nie davon gesprochen, dass uns etwas verschwiegen wird. Meine Meinung ist - das müssen Sie mir bitte zubilligen -, dass ihr es gar nicht wisst.

 

Sie hätten diese zwei, drei Fragen, die wir gestellt haben und zu denen wir die Antworten jetzt angeblich zugestellt bekommen haben, ja jetzt aufklären können, nämlich: Was ist dieser Schwellenwert? Ich habe gerade versucht, das in meinen E-Mails zu finden. Ich habe es nicht gefunden.

 

Eines steht aber fest: Wir haben weder Ihnen noch der Stadtregierung vorgeworfen, uns etwas zu verheimlichen. Ich habe vorgeworfen, dass ihr es gar nicht wisst. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ja!) Ich habe vorgeworfen, dass Ihre Mitarbeiter in der MA 5 - ich habe gesehen, wie Sie etwas säuerlich reagiert haben - sich nicht anschauen, was Ihre beziehungsweise unsere Beteiligungen abwerfen. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ja!)

 

Natürlich müssen wir dort hinaus. Wenn wir nach 20 Jahren und auch während dieser Jahre nichts verdienen, müssen wir hinaus. Der Vorwurf, den wir gemacht haben, ist aber nicht, dass Ihre Mitarbeiter oder Ihre Stadtregierung uns etwas wissentlich verheimlichen. Der Vorwurf ist: Ihr wisst es nicht.

 

Das Interessante wäre, einmal gemeinsam zu analysieren: Wie viele Beteiligungen haben wir gemeinsam noch, bei denen alle anderen verdienen außer wir? Diese Management Fees Funds (ein Schriftstück in die Höhe haltend) stehen alle da drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich zitiere: "Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen" - ich liebe diesen Begriff, weil diese sonstigen betrieblichen Aufwendungen normalerweise die Steuern optimieren, blöd ist es nur, wenn sie den Gewinn optimieren, von dem wir Geld bekommen - "in Höhe von 1,15 Millionen EUR enthalten im Wesentlichen Verwaltungsaufwendungen" - mein Lieblingswort - "und Aufwendungen für Beraterleistungen." Dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen sie uns das Geld weg.

 

Wenn wir uns das endlich bei allen anderen Beteiligungen anschauen, dann - glauben Sie mir, bitte - reden wir nicht mehr über die Hundesteuer. Dann reden wir nicht mehr darüber, dass wir irgendeinem Pensionisten etwas wegnehmen müssen. Da ist Geld drinnen. Machen wir das doch einmal gemeinsam! Setzen wir uns zusammen und schauen wir es uns an! In diesem Sinne (in Richtung Amtsf. StRin Barbara Novak, MA): Sie sind okay. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster in der Debatte ist GR Reindl zu Wort gemeldet - auch zum zweiten Mal. Seine Redezeit beträgt 13 Minuten, die ich nun ebenfalls einstelle. - Bitte.

 

16.18.58

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Falsche Penetranz ist auch keine Lösung, Herr Bussek - etwas zu behaupten, was objektiv falsch ist. Ich unterstelle Ihnen keinen Vorsatz, sonst müsste ich ein anderes Wort verwenden, für das ich zu Recht einen Ordnungsruf bekäme. (Heiterkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Was aber Ihre Aussage betrifft - die optimieren und schmälern die Gewinne -, wenn wir eine Umsatzbeteiligung haben: Was der Umsatz mit dem Gewinn in einer Bilanz zu tun hat, müssen Sie mir bitte einmal erklären. Das ist Betriebswirtschaftsstunde eins. Umsatz und Gewinn sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir haben keine Gewinnbeteiligung, sondern eine Umsatzbeteiligung. Lesen Sie den Akt, verdammt noch einmal! (Beifall bei der SPÖ. - GR Klemens Resch: Aber für wie viel …?)

 

Am Freitag um 14.39 Uhr hat die zuständige Mitarbeiterin der Frau Stadträtin an alle Ausschussmitglieder eine dreiseitige Unterlage geschickt, in der Folgendes steht:

 

"1. Beschluss des Gemeinderates vom 27. Mai 1994

 

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