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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 103

 

diese Mutter hinein. Da wird eine Honorarnote gestellt. Somit haben die Gesellschaften keinen Gewinn, aber die Mutter hat einen Gewinn. Die ist dann in irgendeinem Land, wo man keine Steuern zahlt. Sie kennen das in einer globalisierten Welt.

 

Ähnliches hat Herr Bussek dann in den Raum gestellt, dass es so ausschaut, als wäre eine Management Fee an die Mutter gestellt worden. Da sind wir ein bisschen hellhörig geworden. Wir haben auch nicht ganz verstanden, warum die anderen Garagen Gewinne machen, aber jene zwei, an denen wir beteiligt sind, nicht.

 

Es war dann auch komisch, weil ich dann mitbekommen habe … Man hat ja gewusst, wie viele Stellplätze dort gebaut waren. Man hat ja gewusst, wie viele Dauerparkplätze und wie viele Kurzparker es sind. Das heißt, man hat auch den Preis gewusst. Das heißt, es war nicht schwer zu kalkulieren. Denn wenn man 150 Dauerplätze macht und sagt, einer kostet 150 EU im Monat, dann weiß man, wie viele Einnahmen man hat. Auch diese Überraschung hat mich überrascht.

 

Was mich aber wirklich überrascht hat - wir haben natürlich auch nachgefragt: Irgendwie habe ich den Eindruck gehabt, man möchte uns nicht so richtig antworten, auch bei der MA 5 nicht. Das war mein Eindruck. Es war einfach auf einmal so ein Gefühl da - ihr kennt das, so ein schaler Nachgeschmack -, bei dem sich jeder fragt: Was ist da? Glaubt mir das, wenn zu mir einer sagt, er sagt mir etwas nicht, dann macht mich das natürlich besonders neugierig. Das ist so mein Naturell - im Privaten, aber da besonders. Das könnt ihr mir glauben. Das ist passiert. (Heiterkeit bei GR Michael Stumpf, BA.)

 

Wir haben dann intern während des Ausschusses zu diskutieren begonnen und haben - das ist mir in sieben Jahren nicht passiert - in der Ausschusssitzung unsere Meinung geändert und dann im Ausschuss gegen unsere ursprüngliche Meinung gestimmt. In der Zwischenzeit haben wir noch mehr recherchiert. Ich bin neugierig geworden.

 

Ich kann ehrlich sagen: Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. Ist eine Management Fee an die Mutter geflossen? - Ich weiß es nicht. Was waren die genauen Schwellwerte? - Ich weiß es nicht, weil wir es nicht erfahren.

 

Frau Stadträtin, ich sage es dir - ich bin jetzt so lang im Finanzausschuss, beim Kollegen Hanke war das nicht so. Deswegen hat es mich auch überrascht. Es war eindeutig. Die Opposition ist mitgenommen worden. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast es mir … erzählt!) - Ja, es war so. Entschuldige, wenn ich das so sage. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Es war nicht so. Die Opposition ist auch in schwierigen Situationen mitgenommen worden. Jetzt hat man das Gefühl, man erfährt es halt nicht. Wenn man nachfragt, wird einem das Gefühl hinterlassen, dass man ein Rumpelstilzchen ist. Das kommt noch dazu.

 

Jetzt werde ich ganz kurz auch einmal zu euch (in Richtung NEOS) herüberschauen. Die Kollegin hat heute gesagt, sie ist Transparenzsprecherin, aber Transparenz bedeutet, dass man auch dann Fragen stellen kann, wenn es unangenehm ist und wenn die Antwort vielleicht nicht zu 100 Prozent angenehm ist. Das hätte ich mir erwartet. Das ist nicht passiert. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Michael Stumpf, BA und GR Klemens Resch.)

 

Von daher hoffe ich, dass das jetzt ein - wie soll ich sagen? - Vorgehen war, das wir nicht die nächsten Jahre weiterführen. Ich hoffe, dass es so ist. Ich appelliere auch an die MA 5, auch die Anfragen von der Opposition ernst zu nehmen und nicht flapsig oder irgendwie beleidigt zu sein, wenn wir irgendetwas nachfragen.

 

Ich möchte mich noch einmal beim Kollegen Bussek für seine Recherche bedanken. Ich sage es jetzt abschließend noch einmal: Wir kritisieren nicht die Beteiligung. Wir kritisieren nicht, dass man nach 30 Jahren nichts verdient hat. Darüber könnte man jetzt natürlich auch reden: Zinseszinseffekt nach 30 Jahren in einer Branche, in der alle anderen verdient haben. Nicht einmal darüber haben wir geredet. Ich habe auch mit anderen Garagenbetreibern wie Breiteneder gesprochen. Die haben ja alle verdient. Das ist nicht unser Kritikpunkt. Das kann schon passieren.

 

Was wir aber gar nicht wollen, ist, das Gefühl zu haben, dass irgendwie nicht alles erzählt wird oder man vielleicht etwas absichtlich verschweigt. Denn wenn das passiert - das möchte ich abschließend sagen: Es bestimmt immer die regierende Partei, in welcher Oppositionsrolle die Oppositionsparteien sind. Ihr, liebe Kollegen von den NEOS und von der Sozialdemokratie, bestimmt, ob wir eine konstruktive Opposition sind, oder ob wir eine Frontalopposition sind.

 

Ihr kennt mich lang genug. Ich will keine Frontalopposition sein. Das will ich sicher nicht. Ich möchte auch in der Opposition konstruktiv sein, so wie ich auch die letzten fünf Jahre mit StR Hanke konstruktiv zusammenarbeiten konnte. Das würde ich mir wünschen. Ich möchte nicht Frontalopposition sein. Wenn es aber verlangt wird oder wenn ihr das wollt, das können wir auch. Das möchte ich euch sagen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Michael Stumpf, BA und GR Mag. Bernd Saurer.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es hat sich noch StRin Novak zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

16.11.54

†Amtsf. StRin Barbara Novak, MA|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Grundsätzlich verstehe ich, dass man diesen Akt und auch den Vorgang der historischen Gestaltung dieses Garagenprojektes kritisieren kann. Ich glaube, das ist durchaus legitim. Ich glaube, ich habe sogar im Ausschuss den Satz geprägt: Heute würde man das wahrscheinlich nicht mehr so machen - auch als, glaube ich, historischen Rückblick gesehen. Es ist doch ein Projekt, das eine sehr interessante Geschichte hat.

 

Ja, es ist korrekt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss nicht alle Fragen beantworten konnten und dass auch ich im selbigen Ausschuss, wie ich glaube, weder unfreundlich noch unkooperativ noch in sonst irgendeiner Art und Weise nicht verständnisvoll in der Sekunde gesagt habe: Wir reichen zu allen Fragen, die gestellt wurden - von Schwellwerten über die historische Genese bis zur Frage des Umsatzes und dazu, welche

 

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