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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 103

 

Darlehen nehme, sondern mich beteilige -, ob still oder nicht, dann ist es ja meine Pflicht und gleichzeitig auch mein eigener Antrieb, dass ich mir jedes Jahr anschaue: Was macht das Ding an Gewinn? Wie viel kann ich herausbekommen?

 

Wenn ich eine Schwelle - beim Umsatz oder beim Erlös, was auch immer - habe, die uns nicht genannt wurde und ich mache kein einziges Jahr Gewinn, warum brauche ich dann 28 Jahre, bis ich sage: Gebt mir das Geld, das ich investiert habe, wieder zurück! (GR Georg Niedermühlbichler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! - GR Mag. Thomas Reindl: Weil ich verpflichtet bin, 30 Jahre! Lies den Akt!) Wenn ich mich verpflichtet habe, dass ich eine Beteiligung über 30 Jahre halte - ich habe den Akt öfter gelesen (GR Denis Šakić: Aber nicht sinnerfassend!) -, dann ist sie nicht still.

 

Die Aussage im Ausschuss ist: Na ja, die stille Beteiligung hat den Vorteil, dass ich, wenn ich Verluste mache, als Beteiligter die Verluste nicht tragen muss.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Ihre tatsächliche Berichtigung geht jetzt in eine Belehrung über.

 

GR Andreas Bussek (fortsetzend): Wenn ich Gewinne mache, dann bekomme ich auch keine Gewinne. Dann brauche ich auch keine Beteiligung. Dann rede ich von einem Darlehen. Also, das war jetzt nicht gescheit beantwortet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber unterhalten, wie eine tatsächliche Berichtigung erfolgen sollte. Denn Sie, Herr Bussek, haben noch acht Minuten Restredezeit, die Sie auch für jede Form der Belehrung des Auditoriums verwenden können. (GR Mag. Josef Taucher: Bitte nicht!)

 

Als Nächster ist GR Arsenovic zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

16.02.43

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, Frau Schriftführerin!

 

Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um tatsächlich zu berichtigen. Warum habe ich mich zu Wort gemeldet? - Weil das schon ein Akt war und die Behandlung dieses Aktes so ungewöhnlich war, wie ich das ehrlich gesagt - ich bin jetzt schon seit sieben Jahren im Finanzausschuss - noch nie erlebt habe.

 

Was ist passiert? - Vielleicht von Anfang an: Die Stadt Wien hat sich vor 30 Jahren an zwei Garagen beteiligt - eine im 3. Bezirk, eine im 15. Bezirk - und hat dafür die Form einer atypisch stillen Beteiligung gewählt. Was ist eine atypisch stille Beteiligung? - Man ist still beteiligt, wie der Name schon sagt, und das atypisch: nicht an den Verlusten, sondern nur an den Gewinnen. So weit, so gut, eigentlich eine kluge Geschichte.

 

Zusätzlich zu der Beteiligung, die damals - nagelt mich jetzt nicht fest - ungefähr 35 Millionen Schilling ausgemacht hat, hat es auch noch eine Förderung gegeben. Alles in allem waren das dann ungefähr 40 bis 50 Prozent der Gesamtinvestition. Die Garage wurde in Form eines Baurechts gebaut. Baurecht bedeutet: Der Grund bleibt in unserem Eigentum, das Objekt gehört jemand anderem. Wir waren bei dieser Gesellschaft an zwei von insgesamt, glaube ich, elf oder zwölf Garagen beteiligt.

 

Im Vertrag steht drinnen - ich muss den Kollegen Reindl ein bisschen korrigieren -, dass man zweimal aussteigen kann: einmal nach 30 Jahren, einmal nach 60 Jahren oder eben am Ende des Baurechtes, das dann, glaube ich, nach 80 Jahren auslaufen würde. So weit, so gut.

 

Die Stadt Wien hat gesagt: Wir haben in diesen 30 Jahren nichts verdient.- Es stimmt nicht, dass man nichts verdient hat, man hat natürlich einen Baurechtszins bekommen, der aber sehr gering ist, weil in dem Vertrag insofern eine Besonderheit drinnen gestanden ist, als man als Beteiligter an der Gesellschaft gesagt hat: Man bekommt einen Teil des Gewinnes, wenn bestimmte Schwellwerte überschritten sind, nämlich wenn bei den Dauerparkern beziehungsweise den kurzfristig Parkenden eine bestimmte Umsatzgröße erreicht ist. Dann ist man an diesem Gewinn beteiligt. Auch so weit, so gut. Was ist passiert? - Diese Schwelle wurde in den 30 Jahren nie erreicht. Das heißt, die Stadt Wien hat keine Gewinnbeteiligung bekommen.

 

Dann hat man einfach gesagt: Okay, das ist kein gutes Geschäft, also steigen wir aus. Der Ausstiegspreis war de facto der Einstandspreis. Man hat noch ein bisschen etwas dazu bekommen, weil man sich in der Vergangenheit auch ausgemacht hat - weil die Garagen nicht so richtig funktioniert haben -, dass man ein Marketingbudget in die Hand nimmt. Das hat dann auch zu wenig funktioniert. Dann hat man es ein zweites Mal versucht. In der Zwischenzeit hat sich die Gesellschaft dreimal geändert, ist mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen worden, die dann Conti geheißen hat.

 

Beim Nachfragen ist man dann draufgekommen: Die haben vielleicht diese Marketingkosten nicht ganz so in die Hand genommen, wie es ausgemacht war. Also hat man dann noch ein bisschen Geld bekommen, ich glaube, noch einmal 100 000 EUR.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Man hat ungefähr den Wert bekommen, den man damals investiert hat. Gut. Wir gehen in diesen Ausschuss hinein, wir hatten vorher natürlich eine Vorbesprechung. Wir reden ja auch mit den Kollegen von der Sozialdemokratie und so. Es war eigentlich eine gmahde Wiesen, keine große Sache. Wir sind als Fraktion in den Ausschuss hineingegangen, um dem zuzustimmen.

 

Während der Ausschusssitzung meldet sich Kollege Bussek zu Wort, der sich wirklich vorbereitet hat. Hut ab, Herr Kollege Bussek. Ich weiß nicht, wie du das gemacht hast, aber Hut ab. Ich bin Banker, trotzdem Hut ab. - Er hat recherchiert und aus irgendeiner Quelle Bilanzen bekommen, auch von der Conti GesmbH. Er hat dann Dinge einmal im Raum stehen lassen.

 

Der eine Vorwurf war natürlich - Sie kennen das alle, XXXLutz hat das zum Beispiel so gemacht: Große Unternehmen und Konzerne weltweit haben irgendwo in einem Steuerparadies eine sogenannte Mutter. Sie verkaufen der Mutter zum Beispiel die Namensrechte, und am Schluss zahlen die ganzen einzelnen Gesellschaften zum Beispiel eine Management Fee für den Namen in

 

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