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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 103

 

Das Ziel war auf der einen Seite, Dauerparkplätze für Bewohnerinnen und Bewohner zu machen, auf der anderen Seite eine Kurzzeitvermietung. Die Bewohnerinnen und Bewohner konnten diese Dauerparkplätze auch käuflich erwerben. Das möchte ich auch noch erwähnen.

 

Wenn mein Vorredner moniert, dass es, wenn man eine Beteiligung verkauft, keine Inflationsanpassung gibt: Na ja, Beteiligung heißt eben Beteiligung und nicht Anleihe oder Darlehen oder etwas anderes. - Sie sind relativ frisch hier. Heute ist eine Garagenfinanzierung, wenn sich die Stadt beteiligt, immer ein Darlehen, entweder zinsenlos, mit einem Zinszuschuss oder auch mit vollen Zinsen. Ich nehme an, auch die Zahlen, die Sie von der Contipark genannt haben, werden daraus resultieren, dass hier halt Garagen gebaut oder renoviert wurden und dafür von der Stadt oder auch von der Mutter der Conti ein Darlehen gegeben wird. Das ist einmal das Erste.

 

Das heißt also, wir müssen unterscheiden, ob wir uns an etwas beteiligt haben oder ob wir eine andere Form der Finanzierung gegeben haben. Hier handelt es sich um eine Beteiligung. Es wurde im Vertrag auch festgehalten, dass die Beteiligung an zwei Stichtagen, nämlich nach 30 Jahren und nach Ende des Baurechtes, auf dem die beiden Garagen stehen - ich glaube, nach 60 oder 70 Jahren - auflösbar ist.

 

Die MA 5 hat jetzt nichts anderes gemacht, als sich anzuschauen, wie diese Beteiligung ausschaut und ob es sinnvoll ist, beteiligt zu bleiben oder nicht, und ist hier in der öffentlichen Sitzung und nicht in einer geheimen Sitzung zu dem Schluss gekommen … Bitte, das ist ein öffentlicher Akt, der für alle einsehbar ist und der hier auch öffentlich beschlossen wird. Falls es ein vertraulicher Akt sein sollte, also etwas Geheimes, dann müsste auch eine vertrauliche Sitzung stattfinden. Es ist aber eine öffentliche Sitzung. Daher ist es auch öffentlich.

 

Die Stadt Wien hat jetzt beschlossen: Wir steigen aus dieser stillen Beteiligung aus. Es ist halt so, wie wenn ich nach 30 Jahren eine andere Beteiligung verkaufe, eine Aktie: Da kann der Preis höher oder niedriger sein. Es ist halt eine Aktie. Eine stille Beteiligung hat eine ganz andere Struktur. Daher wird die Beteiligung zurückbezahlt.

 

Es ist auch nicht so, dass die Stadt Wien, als im Jahr 2008 die EUROPARK Wien mit der Contipark verschmolzen wurde - also mit den zwei Garagen, die jetzt verkauft werden - damit automatisch eine stille Beteiligung an der Contipark, an allen Garagen und am ganzen Betriebserfolg hat. Sondern es geht immer nur um diese zwei Garagen. Daher löst man das jetzt auf, weil es einerseits das Ziel ist, dass man damit ab einem bestimmten Umsatz Geld verdient.

 

Weil Sie gesagt haben, Sie wissen auch nicht, was die Messgröße ist: Es hat eine Umsatzschwelle gegeben. Wie hoch diese ist - da gebe ich Ihnen recht -, steht nicht im Akt. Es hat aber eine Schwelle für einen Mindestumsatz gegeben. Wenn die überschritten wird, dann muss da jedenfalls ein Anteil sein. Jedenfalls sind aber Erträge aus dem Baurecht eingeflossen. Jedenfalls sind Erträge durch vertragliche Gebühren auf die Einnahmen aus der Kurzzeitvermietung eingeflossen und auch beim Verkauf von Dauernutzungsrechten, wenn also ein Anrainer Parkplätze gekauft hat. Auch dafür war ein entsprechender Punkt vorgesehen.

 

Das heißt also, es ist halt eine Form, die in den 1990er-Jahren von der Stadt gewählt wurde, um den Garagenbau anzukurbeln. Das war in der damaligen Form mit einer stillen Beteiligung. Wie ich schon erwähnt habe, passiert das heute ganz anders. Heute wird über andere Finanzmittel unterstützt. Daher ist hier überhaupt nicht von einer Inkompetenz zu sprechen, weil es keine Inflationsanpassung oder so gegeben hat. Das weise ich zurück. Das widerspricht sich auch selbst.

 

Weil Sie fehlende Unterlagen moniert haben: Nach dem Ausschuss sind alle Unterlagen allen Fraktionen nachgeschickt und daher auch transparent und offengelegt worden. Sie haben ja auch aus diesen Unterlagen zitiert. Dass Sie nicht zufrieden sind, dass nicht alle Ihre Detailfragen beantwortet wurden, kann ich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Es ist aber nicht so, dass das alles im Geheimen passiert und wir hier quasi eine stille Beteiligung geheim auflösen.

 

Wenn wir das jetzt nicht machen, werden unsere Nachnachnachfolger in 40 Jahren die nächste Chance haben. Ich glaube, es ist besser, wir machen das jetzt, als wir warten, was in 40 Jahren ist. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor wir mit der Debatte fortfahren, darf ich eine Gruppe von ZuseherInnen auf der Galerie begrüßen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! Wir befinden uns gerade mitten in der Debatte um die Auflösung von Beteiligungen an zwei Garagenprojekten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Nein, es geht noch nicht um Sie, Herr Arsenovic. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Bussek gemeldet. - Bitte sehr.

 

15.59.00

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Lieber Herr Kollege Reindl! Die Unterlagen, die ich hier genannt habe, habe ich nicht vom Ausschuss bekommen, sondern die Unterlagen über die Bilanz, die Bilanzanalyse und alles, was zu diesen Bilanzierungen gehört, habe ich mir einfach aus den Archiven geholt - wie jeder Unternehmer.

 

Zweitens habe ich nicht gemeint - das ist jetzt die Berichtigung -, dass Sie oder die Stadt Wien oder die Regierung diese Auflösung heimlich machen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das hast du ja gesagt!) - Nein. Ich habe gesagt: eine versuchte heimliche Auflösung.

 

Damit meinte ich, dass man - darum korrigiere ich jetzt - versucht hat, uns heimlich eine Fehlinvestition unterzujubeln, um eine Zustimmung zu bekommen. (Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl.) Denn du hast etwas über eine Beteiligung gesagt, ob still oder nicht, und wir haben über Rechnungskreise gesprochen. Am Ende des Tages ist es ganz einfach: Alle Umsätze kommen oben hinein, und alles, was man herausnimmt oder was eine Aufwendung ist, wird davon abgezogen.

 

Was wir damit gemeint haben, ist: Wenn Sie ein Darlehen geben und die Firma geht pleite oder die Firma hat kein Geld, dann ist das Darlehen weg. Da gebe ich Ihnen komplett recht. Wenn ich mich aber beteilige - nicht ein

 

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