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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

wir uns ein bisschen genauer angeschaut. Da sind 3 Millionen EUR an Personalkosten drinnen. Bei ungefähr 60 Personen, die in diesem Unternehmen arbeiten, sind die Personalkosten mit 3 Millionen EUR in Ordnung. Dann gibt es ein bisschen etwas - ein bisschen viel - für Strom, für Pacht und für Miete.

 

Dann gibt es einen Posten, der in den letzten Jahren zwischen 1,8 Millionen EUR und 2,9 Millionen EUR pendelt. Das ist eine Position, die wir uns genauer angeschaut haben. Das sind sogenannte Aufwendungen für die Verwaltung und für Beratungsleistungen für konzerninterne Beteiligungen. Wir nennen das in der Wirtschaft auch Management Fees.

 

Management Fees schreibt man dann recht gern, wenn man entweder den Gewinn schmälern möchte, um weniger Steuern zu zahlen - wovon ich in diesem Fall sicher nicht ausgehe -, oder man will die Gewinne reduzieren, um einfach nichts an die Beteiligungen ausschütten zu müssen. Das ist eher bedenklich - und zwar sehr bedenklich.

 

Was noch viel bedenklicher ist, ist die Tatsache, dass das anscheinend die letzten 28 Jahre passiert ist. Jetzt frage ich mich: Wie kann man 28 Jahre lang nicht genauer nachschauen? - Wenn man ein Jahr lang keine Beteiligungsausschüttung bekommt, wenn man zwei Jahre lang keine Beteiligungsausschüttung bekommt, oder wenn man fünf Jahre lang keine Beteiligungsausschüttung bekommt, dann kann man darüber noch hinwegsehen - aber 28 Jahre lang? Das glauben Sie, meine Damen und Herren, ja selbst nicht, dass man 28 Jahre lang keinen einzigen Euro verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß schon, dass es unangenehm ist, wenn man eh in jeder Ecke und in jedem Winkel dieser Stadt nach Möglichkeiten sucht, um Geld zu lukrieren und Löcher zu stopfen. Es ist aber wirklich bedenkenswert, dass man diese Löcher, die man stopfen will, immer an den Bürgerinnen und Bürgern auslässt und nicht einmal selbst schaut, wo wirklich Geld geblieben ist. Es gibt in den Garagengeschäften nämlich einfach Geld zu verdienen.

 

Wenn man dann nach 28 Jahren, weil endlich einmal irgendjemand nachgeschaut und gesehen hat, dass das nicht so gescheit ist, beginnt, das aufzulösen und uns das so unterzujubeln und zu sagen: Na ja, bei den 2 Millionen EUR, die wir eh zurückbekommen, wird ja keiner schauen, was die letzten 28 Jahre passiert ist -, dann finde ich das einfach uncool. Ich finde das einfach auch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber nicht fair. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man dann ein bisschen genauer in die Positionen und in die Kontenblätter hineinschaut, dann kommt man darauf, dass die Stadt Wien 30 000 EUR im Jahr an Pacht verlangt. Also, da zahle ich für meine Wohnung nur ein bisschen weniger. 30 Jahre Pacht für elf Garagenbeteiligungen ist ehrlich gesagt eher mau. Auch da sollte man genauer hinschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Ornig ist schon ein bisschen gelangweilt von meiner Rede. - Dabei traue ich gerade Ihnen Wirtschaftskompetenz zu. Ich verstehe bei der Beteiligung und bei der Partnerschaft, die Sie haben, natürlich, das muss Ihnen ja furchtbar wehtun. Denn Sie kennen sich wirklich aus. Sie sind ein Wirtschaftler. Dass Sie da nicht einmal hineinschauen und sagen: Burschen, schaut einmal genau, was da gemacht wird! Denn so bekommen wir nämlich auch die Möglichkeit, Gelder zu lukrieren, um Löcher zu stopfen, was wir dringend notwendig haben. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Markus Ornig, MBA und GR Harald Zierfuß.)

 

Erlauben Sie mir bitte abschließend, Ihnen noch eine Empfehlung zu geben - ich bitte, das nicht falsch zu verstehen. Wenn Sie sich schon entscheiden, diese stille Beteiligung bei der Conti aufzulösen, dann würde ich Ihnen dringend raten, dass Sie sich auch Ihre nicht stille Beteiligung, Ihre Gesellschaft WIPARK, einmal anschauen und vielleicht versuchen, auch die WIPARK so schnell wie möglich zu verkaufen, da sie ja durch die Wiener Stadtwerke im Eigentum der Stadt Wien ist. Denn die WIPARK-Garage macht 34,8 Millionen EUR Umsatz.

 

Wir verlangen von der WIPARK-Garage auch nur 30 000 EUR an Pacht. Das dürfte so ein Daumen-mal-Pi-Pachtpreis sein. Wir haben dort 71 Millionen EUR an Verbindlichkeiten - aber nicht gegen die Bank. Wir haben 71,7 Millionen EUR an Verbindlichkeiten gegen Beteiligungen und konzerninterne Beteiligungen und zahlen dafür 2,7 Millionen EUR an Zinsen. Das heißt, wir verlangen von uns selber mehr Zinsen, als wir wahrscheinlich bei jeder normalen Bank in Wien zahlen würden.

 

Wenn wir uns dann in die Bilanzen vertiefen, kommen wir darauf, dass die WIPARK, also unser Eigentum, 2023 einen Bilanzverlust von 2,7 Millionen EUR gemacht hat. Wie das mit einer Garage mit 22 000 Stellplätzen überhaupt gehen kann, müssen wir uns noch anschauen. 2024 haben wir einen Verlust von 110 000 EUR gemacht.

 

Vielleicht sollten wir uns einmal im Finanzausschuss zusammensetzen. Wir helfen Ihnen gern, Ihre Beteiligungen etwas zu durchleuchten und zu schauen, ob wir in unseren Beteiligungen noch ein bisschen mehr Geld lukrieren können, um nicht alles auf unsere Bürgerinnen und Bürger abwälzen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Sinne war es mir eine Ehre und Freude, seit einem halben Jahr Mitglied in diesem erlauchten Kreis sein zu dürfen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachten, einen guten Rutsch und alles Liebe. Bis nächstes Jahr! Auf Wiedersehen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Johann Arsenovic.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Reindl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

15.51.45

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich versuche, das ein bisschen aufzulösen.

 

Vor 30 Jahren, nämlich 1994, ist beschlossen worden, dass man zwei Garagen bauen möchte. Die damalige Beteiligung der Stadt Wien an den Garagenbauten war eine stille Beteiligung, und zwar an der EUROPARK Wien Garagen-Errichtungs- und Verwertungs-GmbH, also nicht an der Contipark, sondern an einer anderen Gesellschaft.

 

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