Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 103
Vielleicht etwas, was ich dir noch mitgeben darf: Es ist sehr schön, dass du hier so ausgiebig über die Donaustadt und dein Heimatgrätzel diskutierst. Ich glaube aber, das sind eigentlich viele Punkte, die vielleicht besser in der Bezirksvertretung aufgehoben wären. Ihr seid dort acht MandatarInnen. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Wir beschließen es doch!) - Ja, die Promenade. Ich kann es aber noch einmal wiederholen: Es geht um die Herstellung dieser Verkehrsfläche dort, nicht mehr oder nicht weniger. Für alles andere - wo jetzt ein Schild hinkommen soll oder nicht - stellt ihr am besten Anträge in der Bezirksvertretung und diskutiert es dort. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Hast du nicht zugehört? Ich darf nicht …!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 36. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die einstimmige Annahme dieses Poststücks.
Wir kommen zur Postnummer 37 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung von tarifmäßigen Entgelten für die Aufwendungen zum Abschluss von privatrechtlichen Einzelvereinbarungen der MA 28 ab 1. Jänner 2026. Es ist dazu niemand zu Wort gemeldet.
Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 37 die Zustimmung erteilen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der ÖVP. Das heißt, diese Postnummer ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die nächste Postnummer, nämlich Postnummer 27, zur Verhandlung. Sie betrifft die einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung der Stadt Wien an der Contipark International Austria GmbH betreffend die beiden Garagenobjekte Arenbergpark und Reithofferplatz mit dem Ablauf des 31. März 2026. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Haase, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. (FH) Susanne Haase: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Bussek. - Bitte.
GR Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Besucher auf der Galerie! Ich darf einmal einen schönen Nachmittag wünschen.
Damit es nicht wie bei unserem Ausschuss vorige Woche wieder ein Missverständnis gibt, möchte ich vorweg betonen: Wir lehnen diesen Antrag und dieses Poststück nicht auf Grund der Auflösung ab, sondern wir lehnen dieses Poststück auf Grund der versuchten heimlichen Auflösung dieser stillen Beteiligung ab. (GRin Mag. Nina Abrahamczik: Es wurde im Ausschuss besprochen! So geheim war das nicht!)
Wir haben eine stille Beteiligung an zwei Garagen der Conti GmbH im 3. Bezirk und im 15. Bezirk. Die wiederum hat in Österreich 32 Zweigniederlassungen mit Garagen und elf Zweigniederlassungen in einer handelsüblichen GesmbH in Wien.
Die Stadt Wien hat sich - aus welchen Gründen auch immer - vor 28 Jahren dazu entschieden, sich mit 34 Millionen Schilling an zwei Zweigniederlassungen zu beteiligen. Warum genau diese beiden? - Auch das wurde uns nicht genau beantwortet. 28 Jahre später ist man draufgekommen, dass diese Beteiligung doch nicht das Gelbe vom Ei ist, in Wahrheit nämlich nichts bringt. Man möchte das Ganze jetzt still und heimlich auflösen und bekommt dafür 2,8 Millionen EUR.
Wenn man sich das jetzt über die letzten 28 Jahre anschaut, dann ist das mehr oder weniger exakt das, was man vor 28 Jahren als stille Beteiligung eingebracht hat. Um genau zu sein, sind es rund 400 000 EUR, die wir in 28 Jahren mit dieser stillen Beteiligung erwirtschaftet haben. Wir sprechen hier nicht von einer Indexanpassung oder einer Indexierung. Nein, wir sprechen hier auch von keinem Inflationsausgleich.
Das zeigt jetzt natürlich schon ein bisschen ein Bild: Entweder es war denjenigen Herrschaften, die in der Stadt Wien für die Beteiligungen zuständig sind, vollkommen egal, was da die letzten 28 Jahre passiert, oder es fehlt einfach die Wirtschaftskompetenz. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte betonen, dass wir heute nicht darüber sprechen, um Ihnen - wie meine Kolleginnen und Kollegen immer glauben - irgendwie Ärger zu machen oder uns wichtig zu machen, sondern wir wollen Ihnen helfen. Wir wollen Ihnen auch auf Grund der Probleme, die wir in der Stadt haben und auf Grund der Schulden, die wir haben, ein bisschen unter die Arme greifen und Ihnen ein bisschen helfen, damit solche Beteiligungen und auch solche Fehler vielleicht nicht mehr passieren.
Schauen wir uns die Conti Beteiligungs GmbH ganz kurz an. Im Jahr 2024 haben wir - mit allen Garagen wohlgemerkt - einen Umsatz von 17,1 Millionen EUR gemacht. Ein Umsatz von 17,1 Million EUR für 32 Garagen: Allein das ist nicht wirklich großartig. 2023 haben wir 16,3 Millionen EUR an Umsatz gemacht. 2024 hatten wir ein positives EGT - Ergebnis vor Steuern - von 1,1 Million EUR. 2023 haben wir einen Verlust von 322 000 EUR gebaut. Gewinnausschüttung gibt es keine. Eine Gewinnausschüttung hat es noch nie gegeben, weil wir eine Gewinnausschüttung erst ab einem gewissen Schwellenwert bekommen.
Auf Nachfragen im Ausschuss konnte uns bis heute niemand sagen, wie hoch dieser Schwellenwert ist. Niemand konnte uns sagen, ob die Gewinnausschüttung umsatzbasierend ist - was natürlich besser und transparenter wäre - oder ob diese Gewinnausschüttung erlösbasierend ist - was natürlich nicht wirklich schlau wäre.
Wenn wir uns das jetzt genauer anschauen: Bei diesen 17,1 Millionen EUR haben wir Aufwendungen von ungefähr 11 Millionen EUR. Diese Aufwendungen haben
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