Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 103
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Wienerinnen und Wiener!
Mein Vorredner hat es gesagt: Die Gebühr steigt von 10 EUR auf 45 EUR.
Ein Grund dafür ist, dass der Rechnungshof sozusagen ersucht hat, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Mit 45 EUR sind wir bei einer Kostendeckung. Die MA 45 Wiener Gewässer hat das ganz genau durchgerechnet. Jene, für die dieser Betrag zu hoch ist, haben immer noch die Möglichkeit, die kostenlosen Grillplätze mit dem eigenen Griller zu nützen. Da geht es ja um die Plätze, bei denen der Griller und auch Holz zur Verfügung gestellt werden.
Zum Verursacherprinzip: Ja, es wäre schön, wenn es so einfach wäre, die Verursacher von Verunreinigungen zu belangen. Damit man aber wirklich genau die erwischt, müsste man sozusagen eine Rund-um-die Uhr-Überwachung der Grillplätze machen. Das ist wirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar. Das ist die eine Sache.
Das andere Problem ist, dass es Personen gab, die in der Saison drei, vier oder fünf Termine um 10 EUR reserviert haben. Sie haben dann einen oder zwei Termine genützt und die anderen Termine verfallen lassen. Das ist halt sehr schade. Denn in dieser Zeit hätten andere Personen diesen Grillplatz gern genützt. Die Möglichkeit war dann eben nicht gegeben, dass man diese Termine auch noch vergibt.
Das ist im Prinzip, worum es hier geht. Ich finde, da braucht man sich eigentlich auch nicht weiter zu verbreitern. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 34. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der FPÖ und der ÖVP, womit diese Postnummer gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen ist.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Straßenherstellung in Wien 22, Donau City (ÖDG - WED-Gelände und Fußweg Copa Cagrana).
Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Worotynski, wieder herzukommen und die Verhandlungen einzuleiten. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung des ans Pult des Berichterstatters tretenden GR Filip Worotynski, MA: Musst in Bewegung bleiben als Naturfreund! - Heiterkeit bei GR Filip Worotynski, MA.)
Berichterstatter GR Filip Worotynski, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Sequenz. - Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Das ist jetzt echt sehr flott gegangen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das heutige Geschäftsstück schaut auf den ersten Blick vollkommen unspektakulär aus. Das ist es auch. Es geht um die Finanzierung eines Fußweges.
Die MA 28 zahlt, glaube ich, 1,2 Millionen EUR an die S&B. Das ist momentan der größte Investor in der Donau City. Ich möchte, dass Sie sich das Wort Investor jetzt wirklich merken. Wenn Sie diesen Fußweg kennen würden … Er schaut aus wie eine Landebahn für ein Flugzeug. Da gibt es keinen Baum. Da gibt es keinen Schatten. Da gibt es gar nichts. Es ist einfach nur grauslich dort. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das ist eine große …!)
Wenn ich mir denke, dass das einmal das zweite Zentrum Wiens hätte werden sollen … Was herausgekommen ist, ist wirklich ein hässliches Konglomerat aus Hochhäusern und Beton. Das passiert, wenn man eine Stadt privatisiert und den Investoren überlässt.
Jetzt muss sich hier überhaupt niemand angesprochen fühlen, denn das Ganze wurde in den 1990er-Jahren geplant. Warum aber rede ich heute darüber? - Die BewohnerInnen sind jeden Tag mit dieser Fehlplanung konfrontiert und leiden darunter. Abgesehen von dieser Fehlplanung ist eine andere Groteske aber noch viel ärger. Es ist nämlich offensichtlich der Fall, dass die Stadt zahlt, dort in der Donau City aber nichts zu reden hat - eben wegen dieser Privatisierung. Ich gebe Ihnen dafür ein Beispiel.
Mein allererster Antrag als Bezirksrätin war, dort Schilder aufzustellen, damit man die Wohnhausanlage überhaupt findet. 30 Jahre nach Errichtung der Donau City finden weder Besucher noch Handwerker zu uns. Auch die Rettung hat am Anfang nicht hingefunden.
Wissen Sie, mit welcher Begründung das abgelehnt wurde? - Das ist Privatgrund. Die Stadt Wien darf dort nichts errichten. Jetzt haben wir schon das zweite Mal ein Geschäftsstück, die Donau City betreffend. Zuerst haben wir mit Millionen von Euro die Donau-City-Straße renoviert und jetzt diesen kurzen Fußweg - wieder um ein paar Millionen Euro. Offensichtlich hat die Stadt dort nichts zu reden. Das verstehe ich nicht. Diese Verträge verstehe ich nicht. Deswegen möchte ich das heute an ein paar Beispielen zeigen.
Wie kommt es überhaupt zu diesem Irrgarten und zu dieser schlechten Planung? - Die Adressen der Wohnungen sind in einem Tunnel, den man gar nicht betreten darf. Oberirdisch sind die Wege mit ganz anderen Bezeichnungen versehen. Deswegen gibt es auch dieses Durcheinander.
Dazu kommt noch, dass das so geplant wurde, dass die Wohnhauslage am weitesten von der U-Bahn entfernt ist. Es steht auch tatsächlich in den Planungsunterlagen: Die Gunstlage hat man den Büros überlassen. Das heißt, für die 600 Meter zur U-Bahn gibt es keine Alternative. Man muss zu Fuß gehen oder kann mit dem Rad fahren.
Ich kann Ihnen sagen, in der Früh ist das dort lustig. Da sieht man die abgekämpften Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten - man muss fast sagen - zerren, weil dort auch noch ordentlich der Wind geht. Die kämpfen sich dann jeden Tag durch die Gegend. Ein Bus wurde
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