Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 59 von 103
Post 94: Auch hier erfolgt die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP. Das ist gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Zu den Postnummern 95 und 96 - Gesamtförderungen im Bereich Darstellende Kunst für das Jahr 2026 - liegen keine Wortmeldungen vor.
Daher kommen wir zur Abstimmung über Postnummer 95. Auch hier wird über die Unterpunkte getrennt abgestimmt. Wer also bei Postnummer 95 den Punkten 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkte 5 und 8: Die Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkte 3, 4, 6 und 7: Hier erfolgt die Abstimmung einstimmig.
Postnummer 96 hat acht Unterpunkte. Von Postnummer 96 wird zunächst über den Punkt 1 abgestimmt. Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkte 2 bis 8: Ich bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Zu den Postnummern 98 und 99 - Förderungen an die IMPULSTANZ GmbH sowie an danceWEB Verein zur Förderung des internationalen Kulturaustausches im Bereich der Darstellenden Künste für das Jahr 2026 - liegen auch keine Wortmeldungen mehr vor.
Wer Postnummer 98 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 99: Auch hier erfolgt die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Zur Post 106 der Tagesordnung liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wer Postnummer 106 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Bei Postnummer 107 liegen keine Wortmeldungen vor.
Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Nun kommt Postnummer 33 - Plandokument Nr. 8443 im 3. Bezirk, KatG Landstraße. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Daher bitte ich um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Post 34 betrifft die Festlegung eines Verwaltungsbeitrages für die Grillplatzreservierung im Bereich der Neuen Donau. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Worotynski, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Filip Worotynski, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kilian Stark. - Bitte schön.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Debatte steht die Erhöhung der Grillplatzreservierungsgebühren um 350 Prozent. Wir haben jetzt schon viele Gebührenerhöhungen beschlossen, aber keine in diesem Ausmaß.
Zugegebenermaßen ist es nicht die zentralste Maßnahme der Stadt. Es ist aber doch eine Gebührenerhöhung, die wir in diesem Maß auf keinen Fall mittragen wollen - nicht, weil es keine Argumente dafür gibt, sondern weil das Ausmaß unserer Meinung nach einfach vollkommen unverhältnismäßig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich gehe auch gern auf die Argumente ein. Ja, der Rechnungshof hat eine Gebührenüberprüfung empfohlen. Das stimmt. Er hat aber nicht vorgegeben, dass sie in diesem Ausmaß erfolgen soll. Ganz im Gegenteil, er hat auch klar darauf hingewiesen, dass ein sozialer Gedanke bei der Reservierung dieser Grillplätze sehr angemessen ist.
Warum? Wem kommt das vor allem zugute? - Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die im privaten Bereich nicht die Möglichkeit haben, jenen, die keinen eigenen Garten, keinen eigenen Hof oder - wie viele bei der SPÖ - keinen eigenen Kleingartenplatz haben. Sondern es ist genau für die Leute, die das nicht haben. Wenn man die Gebühren von 10 EUR auf 45 EUR erhöht, wird das vielen Menschen, die das bis jetzt nutzen konnten, in Zukunft einfach verwehrt. Dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wie gesagt, über eine moderate Erhöhung kann man mit uns definitiv diskutieren. Ein Hauptargument waren ja die gestiegenen Reinigungskosten. Ich bin auch der Meinung, dass die nicht unbedingt der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zahlen sollen. Allerdings sind wir dafür, dass das denen anzurechnen wäre, die die Verunreinigungen verursachen. Es ist ja vollkommen klar. Man sieht ja, wer die Grillplätze reserviert hat. Das ist nachvollziehbar. Das kann man bitte denen, die sich nicht an die Regeln halten, anlasten. Das muss man nicht allen, die die Grillplätze bis jetzt ordentlich genutzt und sie ordentlich verlassen haben, in Rechnung stellen.
So könnte man beides sicherstellen. Einerseits wird die öffentliche Hand nicht zur Kasse gebeten, und andererseits steht das Angebot weiterhin der breiten Masse und auch Menschen ohne dickes Geldbörsel, ohne eigenen Garten und so weiter zur Verfügung.
Das ist unser Alternativvorschlag. Wir appellieren, sich das noch einmal zu überlegen, damit die Grillplätze in Wien auch in Zukunft weiterhin allen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Rompolt zu Wort gemeldet. - Bitte.
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