Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 103
und Ihre rechtsextremistischen Aktivitäten. (GR Armin Blind: Na, das sind die Nächsten! - GR Michael Stumpf, BA: Das ist der nächste Verein! - GR Leo Lugner: Häuslpapier!)
Ich möchte auch noch erwähnen, dass das DÖW jetzt ein ganz tolles Erinnerungsprojekt gestartet hat, nämlich Memento Wien, das ein besonders starkes Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit ist. Es ist eine mobile Website, auf der die letzten Wohnadressen von NS-Opfern im Wiener Stadtbild sichtbar gemacht und die individuellen Lebensgeschichten erzählt werden.
Die Förderung an das DÖW ist keine Option, sondern eine demokratische Notwendigkeit. "Nie wieder" ist kein historisches Zitat, "Nie wieder" ist kein Ritual für Gedenktage, "Nie wieder" ist eine Verpflichtung hier und heute. Mit der Förderung an das DÖW übernimmt Wien diese Verantwortung. Darum bitte ich Sie um Ihre Zustimmung für Wien, für die Demokratie und für ein "Nie wieder", das auch ernst gemeint ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zu Abstimmung. Wer der Postnummer 71 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 72, bitte. - Dasselbe Abstimmungsverhalten: Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 77, 78, 80 und 81 - sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur - zusammenzuziehen und die Abstimmungen getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Baxant, wieder, die Verhandlungen einzuleiten. - Kollege Stumpf, willst du reden? (GR Michael Stumpf, BA: Nein!) - Okay, ich habe hier stehen, dass du reden willst.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Entschuldigung (in Richtung des an seinen Sitzplatz zurückkehrenden GR Petr Baxant, BA), das war im Protokoll nicht so vermerkt.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Wir brauchen nichts zu verhandeln. Bei Postnummer 77 ist wieder ein Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt worden. Es sind zwanzig Unterpunkte. Ich bitte um Konzentration.
Ich bitte daher um die Abstimmung über die Punkte 8, 10 und 15. (GR Harald Zierfuß: 77! - GR Mag. Josef Taucher: Genau!) Postnummer 77, die Punkte 8, 10 und 15. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist damit mehrstimmig angenommen.
Nun erfolgt die Abstimmung über die restlichen Punkte. Das sind 1 bis 7, 9, 11 bis 14 und 16 bis 20. Ich bitte um ein Zeichen. - Okay, auch das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wer Postnummer 78 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 80: Ich bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN, ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 81: Auch hier ist die getrennte Abstimmung verlangt. Es sind 17 Punkte. Wer daher den Punkten 1, 4, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 15 und 17 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Wer dem Punkt 2 zustimmt, den ich bitte um ein Zeichen. - Identes Abstimmungsverhalten: SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP dafür, FPÖ dagegen. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 3 ebenso: Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 5: Hier stimmen NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ zu. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 6: Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 9: Auch hier erfolgt die Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 14: Auch hier erfolgt die Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Punkt 16: Die Zustimmung erfolgt bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Zu den Tagesordnungspunkten 82 und 84, Förderungen an den Kunstverein Wien sowie an den Theaterverein Wien für das Jahr 2026, liegen keine Wortmeldungen vor.
Wer daher Postnummer 82 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 84: Auch hier erfolgt die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.
Zu den Poststücken 89, 90, 93 und 94 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wer daher Postnummer 89 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP. Das ist mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Post 90: Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP. Das ist gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Post 93: Auch hier stimmen SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP zu. Das ist gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
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