Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 103
Punkt 2: Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP, mehrstimmig angenommen,
Punkt 3: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, mehrstimmig angenommen gegen die FPÖ.
Punkt 4: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Punkt 5: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Punkt 6: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Punkt 7: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Punkt 9: Da ist es auch so: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Punkt 10: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Punkt 12: ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Und last but not least 13: Auch ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, ebenfalls mehrstimmig angenommen gegen die FPÖ.
Die Verhandlung über die Geschäftsstücke 71 und 72 kommt nun dran. Sie betreffen die Förderungen an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes sowie an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes für das Jahr 2026. Beide Punkte werden zusammengezogen, die Abstimmungen werden getrennt. Gibt es einen Einwand? - Das ist nicht der Fall. - Kollege Baxant, ich bitte um die Einleitung.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Lugner. Ich erteile es ihm.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Berichterstatter, sehr geehrte Kollegen!
Es ist so, dass wir am heutigen Tag rund 222 Millionen EUR an Förderungen beschließen, und da darf natürlich auch nichts Ideologisches fehlen. Wir werden hier leider gegen unsere Stimmen rund 800 000 EUR Steuergeld für einen Verein in die Hand nehmen, von dem mittlerweile auch ein Gericht bestätigt hat, dass er als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden kann, für einen Verein, der die grauenhaften Verbrechen der Nationalsozialisten mit aktueller politischer Agitation vermischt, der mit Geld der Regierenden die Opposition in den Dreck zieht, die Opposition in einer Art und Weise diffamiert, die wir nur ganz klar ablehnen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist ja so, dass dieser Verein aktuell nicht zum ersten Mal als in weiten Teilen pseudowissenschaftlich bezeichnet werden kann, sondern es gab oder gibt im Verein einen Antisemitismusforscher - zumindest gibt er vor, es zu sein -, Andreas Peham - man kennt ihn auch als Herrn Dr. Heribert Schiedel, der unter dem Pseudonym mit einem Doktortitel in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, obwohl er gar keinen hat. Das unterstreicht in Wahrheit noch einmal diese gesamte Pseudowissenschaftlichkeit, die dieser Verein mit sich bringt.
Es ist so, dass ja nicht nur von der Stadt Wien jetzt über 800 000 EUR an Steuergeld der Wienerinnen und Wiener für diesen sehr fragwürdigen Verein in die Hand genommen werden, sondern das passiert auch auf Bundesebene, interessanterweise auch von Seiten der ÖVP, deren Vertreter sich dann in diesen politischen Berichten selbst auch als Rechtsextremisten bezeichnen lassen müssen. Da ist es so, dass die Nationalrätin Gudrun Kugler als religiöse Extremistin diffamiert wird. Lauter fragwürdige Dinge, die mit Wissenschaft und mit einem neutralen Archiv, das man sich eigentlich unter diesem Namen erwarten würde, nichts zu tun haben. Es ist schädlich, sage ich jetzt einmal, für die Stadt, dass hier so viel Geld für so einen pseudowissenschaftlichen Verein heute in die Hand genommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend möchte ich hier noch einmal betonen: Wir können dieser politischen Agitation der Regierenden gegen die Opposition nicht zustimmen. Es ist, sage ich, tatsächlich sehr fragwürdig, dass in einer Demokratie derart viel Geld in die Hand genommen wird, um die Opposition zu diffamieren. Es ist besonders angesichts der grauenhaften Verbrechen der Nationalsozialisten fragwürdig, dass diese immer wieder als Vorwand genommen werden, um in einer Demokratie die Opposition in den Dreck zu ziehen. Das können wir nicht gutheißen.
Deshalb lehnen wir all diese Förderungen hier ganz klar ab, wenngleich wir auch ganz klar sagen, dass eine Aufarbeitung der NS-Verbrechen natürlich stattfinden muss, aber sicherlich nicht durch diesen Verein. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. Ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, man kann und soll über Projekte und Förderungen immer diskutieren. Dafür sind wir hier. Das gehört zum demokratischen Diskurs.
Es gibt aber Förderungen, bei denen die demokratische Verantwortung schwerer wiegt als jede Debatte. Wir sprechen hier über einen der dunkelsten Abschnitte unserer Zeit. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Österreich hat ohnehin viel zu spät begonnen, die Geschichte aufzuarbeiten. Gerade deshalb müssen wir heute alles daransetzen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Diese Arbeit muss uns jeden Euro wert sein.
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, getragen vom Verein und von der Stiftung, dokumentiert eben Widerstand, Verfolgung, Mord und Entrechtung während des Nationalsozialismus. Es benennt Täter, gibt den Opfern ihre Namen zurück und zeigt, wohin Hass, Ausgrenzung und autoritäres Denken führen. Genau solche Institutionen stehen gerade deshalb immer wieder unter Beschuss von jenen, die Geschichte relativieren und umdeuten wollen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Ich kann den Kollegen von der FPÖ nur empfehlen: Es gibt jetzt einen ganz aktuellen Bericht über 150 Seiten von SOS Mitmensch über Ihre Geschichtsvergessenheit
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