Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 103
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Berger, und ich erteile es ihm.
StR Stefan Berger: Danke, Frau Vorsitzende!
Ein Punkt wurde mir schon vorweggenommen. Auch meine Fraktion hat sich nie ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass es zu einer Fördererhöhung der Vereinigten Bühnen Wien kommt, sondern es ist eigentlich immer nur um den Informationsstand gegangen. Vor allem ist der aktuelle Anlass schlichtweg derjenige: Es gibt eine Förderung, und dann werden so "unwesentliche" - unter Anführungszeichen - Details verheimlicht wie, dass eben eine von vier Bühnen geschlossen wird - womit ich auch schon bei meinem Hauptpunkt wäre, wegen dem ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe.
Der Herr Reindl hat hier ganz gut formuliert, wie sein letzter oder einer seiner letzten Opernbesuche war, als er in der Kammeroper war, und, ja, dass die Technik dort nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Zeit ist, dass die Lüftung schlecht ist und so weiter und so fort. Herr Kollege Reindl, ich mache Ihnen ein Angebot: Ich drucke Ihnen alle unsere Anträge, die wir in den letzten Jahren als FPÖ gestellt haben, physisch aus. Ich übermittle Ihnen die gerne noch als Weihnachtsgeschenk in einem schönen Packerl. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Ich kann Ihnen versprechen, Sie können Ihr Büro damit tapezieren, nämlich mit folgendem Inhalt: dass wir gerne für alle Investitionsvergaben, Förderungen, die wir in den vergangenen Jahren immer so beschlossen haben oder die Sie beschlossen haben, oftmals nicht mit unserer Zustimmung, bei denen wir mittelfristige Investitions- und Sanierungspläne eingefordert haben, vor dem Hintergrund, dass umsichtige, verantwortungsvolle Politiker irgendwann wissen können hätten, dass wahrscheinlich die Budgetmittel, die Kulturmittel, nicht immer fließen werden, sprießen werden und so weiter und so fort, sondern dass irgendwann der Zeitpunkt eintreten wird, zu dem wir leider den Gürtel ein bisschen enger schnallen werden müssen ...
So, dieser Zeitpunkt ist jetzt eingetreten, ja. Und ich sage es Ihnen an dieser Stelle schon ganz offen: Ich halte es für verantwortungslose Politik. Einmal müssen wir 7 Prozent im Kulturbudget einsparen, und schon muss man die erste Bühne schließen, weil sie technisch nicht mehr auf dem neusten Stand ist, weil sie sanierungsbedürftig ist.
Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, in Zukunft unsere Anträge nicht einfach plump niederzustimmen, ja. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) - Keine Sorge! Ich lasse die alle ausdrucken, ich schenke sie dir schön verpackt, für dich und euch, auch mit rotem Geschenkpapier, ja, mit einem pinken Mascherl oder was auch immer drauf, damit es auch tatsächlich ankommt. Und lest euch dann alle noch einmal diese Anträge genau durch! Vielleicht lernt ihr dann für die Zukunft, dass es halt nicht schlecht wäre, dass jede Bühne ihre Anträge, ihre Vorschläge, ihre Wünsche für die nächsten fünf Jahre übermittelt, dass man vielleicht die Elektrizität erneuern sollte, dass man vielleicht beim Brandschutz was machen sollte, bei der Bestuhlung, wobei auch immer, damit genau das nicht passiert.
Und ja, da kann man die Geschäftsführung verantwortlich machen, wenn das jetzt von heute auf morgen so sein muss, aber an der obersten Spitze sitzen die Ressortverantwortlichen, sitzen die politischen Entscheidungsträger. Und nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen uns nicht so einfach abspeisen. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Der Kollege hat es auch noch einmal bestätigt. Da wird bewusst oder unbewusst - ich glaube halt, dass es bewusst war - ein nettes Detail nicht erwähnt, dass da eine Bühne geschlossen werden soll.
Ein bisschen - man braucht nicht weitsichtig zu sein; das wäre eh schon zu viel verlangt - eine mittelfristige Investitionsplanung, sprich für die nächsten fünf Jahre, würde genügen, damit man aus budgetärer Sicht weiß: Was steht an? Was müssen wir machen, damit die Häuser und die Institutionen in Wien in Betrieb bleiben können? - So ist es schlichtweg schade. Es ist gewissermaßen für eine Kulturstadt Wien, die ja vom Ruf her eigentlich relativ viel zu verlieren hat, ernüchternd, auch blamabel. Es ist kein gutes Zeichen nach außen. Insofern: Denkt vielleicht einmal darüber nach, dass vielleicht nicht alles so blöd ist, was von der Opposition kommt! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Und wir kommen somit zu den Abstimmungen, die wir getrennt durchführen.
Ich darf die Postnummer 61 zur Abstimmung bringen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 62. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Zu dieser Post liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN vor: Die Kammeroper muss erhalten bleiben! Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS abgelehnt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:
Es gelangt nunmehr Postnummer 64 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos für das Jahr 2026.
Es werden getrennte Abstimmungen vorgenommen. Es sind folgende Punkte, und zwar: Erstens stimmen wir über die Punkte 8 und 11 ab, 8 und 11. - Ablehnung bei der FPÖ, Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.
So, Punkt 1: Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, Ablehnung bei der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
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