Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 103
Gleichbehandlung, und wir sollten nicht in Diskriminierung abrutschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir diskutieren jetzt zwei Akte, die auf den ersten Blick nur die Kultur betreffen, aber in Wahrheit geht es um Zusammenhalt, um Chancengleichheit und um Teilhabe. Der Verein oca schafft mit MEZEKERE einen neuen professionell geführten Kunstraum im 7. Bezirk auf 300 Quadratmetern. Der Ort könnte nicht besser gelegen sein, er ist eingebunden zwischen Volkshochschule, einem Kindergarten, einem Gemeindebau, befindet sich also dort, wo das Leben passiert. Inhaltlich geht es um eine Leerstelle, die wir viel zu lange hatten: einen dauerhaft zugänglichen Kunstraum, der globale und diasporische Kunst nicht mitmeint, sondern ins Zentrum stellt mit einer wirklich hohen kuratorischen Qualität und einem dichten Jahresprogramm und einer offenen Bibliothek.
Ja, auch das ist Standortpolitik. Und eine Kulturstadt wie Wien muss international anschlussfähig bleiben, nicht nur für ein paar, sondern für viele. Und oca arbeitet seit Jahren dafür mit kültüř gemma! zusammen. Bereits seit über zwölf Jahren werden hier Künstlerinnen und Künstler unterstützt, über 110 sind es mittlerweile. Und das ist genau das, was wir fördern müssen, damit diese gläserne Decke durchbrochen wird. Und bezüglich der Förderung kann ich nur sagen, dass unsere Kulturstadträtin MEZEKERE mit einem privaten Sponsor, mit einer Stiftung, verbunden hat, und die steuern 50 000 EUR bei. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Es geht dort auch um Zugänglichkeit, um mehrsprachige Kommunikation, um barrierearme Orientierung und um konkrete Instrumente, damit Kultur nicht am Geldbörsel oder an der Sprache endet.
"Hunger auf Kunst und Kultur" ist sozusagen die sozialpolitische Schwester dieser Strukturarbeit, weil wir wissen, Kultur ist für alle da, wird erst wahr, wenn wir Hürden abbauen, besonders dort, wo Armut, Ausschluss oder Scham Menschen davon abhalten, Kulturorte überhaupt zu betreten. Dieses Netzwerk ermöglicht nicht nur Eintritt, sondern auch Zugehörigkeit, mit 314 Partnerkultureinrichtungen und 185 Partnerorganisationen im Sozialbereich. Formate wie der Wurlitzer in Leichter Sprache oder das Kulturbuddy-Projekt zeigen, es geht um mehr als um Tickets, es geht um Orientierung, Begleitung und um Ankommen.
Da möchte ich auch noch ansprechen, dass das Projekt "Hunger auf Kunst und Kultur" heuer auf 100 000 EUR erhöht worden ist, und wir konnten diese 100 000 EUR auch für 2026 halten. Das ist keine Kürzung, sondern Stabilität unter Druck, und Stabilität ist in der Sozial- und Kulturpolitik oft das, was den größten Unterschied macht. Und diese beiden Förderungen sind keine getrennten Kapitel, sondern ein gemeinsamer Satz. Kunst braucht Räume, und Menschen brauchen Zugänge. Beides zu sichern, ist nicht Luxus, sondern der demokratische Kern einer Kulturstadt.
Ich bitte um Zustimmung zu diesen beiden Poststücken. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, die getrennt durchgeführt werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 47. Wer der Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.
Postnummer 48: Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und - Entschuldigung! -, mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung: eine Förderung an den Verein echoraum Vereinigung zur Förderung der Kulturkommunikation für das Jahr 2026. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von der FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 61 und 62 der Tagesordnung - sie betreffen Förderungen an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H. sowie an die Vereinigte Bühnen Wien für das Jahr 2026 - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Samel, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Edelmann.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe vorhin vergessen, Sie zu begrüßen, was mir sehr leidtut.
Ich möchte zu den Vereinigten Bühnen ein paar Worte sagen. Die Vereinigten Bühnen Wien erhielten für 2025 eine Förderung von 57,5 Millionen EUR von der Stadt Wien. Allerdings müssen sie für kommendes Jahr mit einem um 5 Millionen EUR gekürzten Betrag auskommen, was natürlich zu Einsparungen und bedauerlicherweise auch zur Schließung der Kammeroper führt, die im Herbst 2026 nicht mehr öffnen wird. Meine Fraktion wird aus diesem Grund auch den Beschlussantrag der GRÜNEN mitunterstützen, die Kammeroper zu erhalten, weil das eine wirklich entzückende Oper ist, wo viele - ich liebe diese Oper -, viele Nachwuchskünstlerinnen und -künstler die Chance haben, auf höchstem Niveau aufzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte ein bisschen auf den Eigendeckungsgrad der Vereinigten Bühnen, und zwar im Musicalbereich, eingehen. Es ist wirklich ganz schwer, ausfindig zu machen, wie die Eigendeckung nur im Musicalbereich, ohne
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