Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 103
Es gelangt nunmehr Postnummer 46 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für das Jahr 2026. Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gorlitzer, und ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Zunächst möchte ich festhalten, dass Respekt, wertschätzendes Miteinander und Kampf gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob sie Geschlecht, sexuelle Neigung, Rasse oder sonst irgendetwas betrifft, für uns selbstverständlich ist. (GR Jörg Neumayer, MA: Es gibt keine Rassenlehre! Es gibt keine Rassenlehre!) Diese Grundhaltung kann man bei uns, glaube ich, auch nicht in Frage stellen. (GR Jörg Neumayer, MA: Es gibt keine Rassenlehre!)
Wenn man die Förderungen allerdings anschaut, dann steht zum Beispiel in diesem LGBTQ-Bereich auf der Webseite der Stadt Wien als Erstes: Wie können wir Ihnen helfen? Dann steht noch: Die Initiativen, Vereine und Projekte sollen gefördert und finanziell gestützt werden. Daher gibt es zahlreiche Basisförderungen und auch verschiedene Projektförderungen. - Darauf möchte ich hinaus.
Wir lehnen jede Doppel- und Mehrfachförderung ab. Warum? - Weil der Wiener Gemeinderat eben große Verantwortung trägt, um seine Mittel effizient einzusetzen. 300 000 EUR ist schon ein sehr hoher Betrag, insbesondere in Zeiten knapper Budgets oder steigender Ausgaben in zentralen Bereichen wie Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und kommunaler Infrastruktur.
Ich hatte zum Beispiel in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails der freien Szene, weil sie jetzt auch gekürzt werden zwischen 20 000 EUR und 80 000 EUR. Oder ich hatte vorgestern eine Rede zum Thema Wissenschaft und Forschung, die werden gefördert mit 30 000 EUR und maximal 150 000 EUR. Hier geht es heute um eine Jahresförderung von QWIEN von 300 000 EUR. Dieser Verein wird ja noch von anderen Stellen gefördert, vom Bildungsressort genauso wie vom Kulturressort. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist eine Voraussetzung für fast jede andere Förderung.)
Diese zahlreichen weiteren Projekte setzen sich mit demselben Thema auseinander und erhalten Förderungen von Landes-, Kommunal- und Bundesebene. Zusätzlich gibt es noch weitere Förderungen in diesem Bereich, wie zum Beispiel die Beratungsstelle COURAGE* mit 100 000 EUR, den Verein EfEU, Projekte vom "Queeren Kleinprojektetopf", Verein Queer Business Women, Future Freedom Project für queere Konferenzförderprojekte, Bikepolo Vienna, eine Förderung für queere offene Sportevents und so weiter. Die Liste ist ganz lang, die möchte ich jetzt nicht vorlesen.
Aus unserer Sicht besteht die Gefahr einer Mehrfach- und Parallelförderung, das wird nicht ausreichend geprüft. Das heißt, prüfen sollte man, welche Angebote sich da überschneiden, ob man Synergien nützen kann und ob dieser Mitteleinsatz gerechtfertigt ist für die Gesamtbevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade deshalb vermissen wir bei dieser Förderung eine klare, transparente Leistungsdarstellung. Wenn man auf die Website von QWIEN geht, sieht man, dass drei Bücher veröffentlicht worden sind, dass es eine Ausstellung gibt, dass es auch eine Bibliothek gibt. Das ist ja alles okay. Sie konnten mir noch nie beantworten, wie viele Leute das eigentlich besuchen. Da gibt es immer tausende, aber ich weiß nicht, ob es 1 001 oder 999 000 Leute sind, die das in Anspruch nehmen. Es gibt auch keine messbaren Ziele und keine Evaluierungskriterien, und es gibt auch keine nachvollziehbare Abgrenzung zu bereits bestehenden Angeboten.
Jetzt sind es 300 000 EUR, bis jetzt waren es immer 250 000 EUR Jahresförderung, bis auf letztes Jahr, wo es 600 000 EUR Förderung gewesen sind, weil sie umgezogen sind in eine größere Institution, was ja offensichtlich okay gewesen ist. Aber grundsätzlich stellt sich die Frage, ob für einzelne Zielgruppen-Organisationen diese Höhe von Förderung dauerhaft weiter zu finanzieren ist. Ich sehe da eher das Beispiel einer Worst Practice. Eigentlich sollte man hinkommen zu einer Good Practice. (Beifall bei der ÖVP.)
Also, es geht da grundsätzlich um das Setzen von Prioritäten, von klaren Zeichen der Wirkung und von Verantwortung in budgetär schwierigen Zeiten. Ja, es muss jeder den Gürtel enger schnallen. Dieser Verein wird es wohl auch müssen. Wir haben darüber gesprochen. Aber wir werden die Höhe dieser Förderung auch auf Grund der Doppelförderung ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Haase, und ich erteile es ihr. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrte KollegInnen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ja, wir beschließen heute die Jahresförderung für das QWIEN über 300 000 EUR, und das ist gut so. Ich möchte ein paar Dinge richtigstellen, weil es natürlich auch im Bereich von QWIEN zu Kürzungen kommt.
Wir werden, wie ich gestern auch schon einmal in meinem Redebeitrag erwähnt habe, auch im queeren Bereich leider kürzen müssen. Ihr könnt mir glauben, das tut mir wirklich im Herzen weh. Speziell beim QWIEN tut es mir weh. Sie werden wahrscheinlich auch personell herunterschrauben müssen, und das ist wirklich sehr, sehr traurig. Das QWIEN ist wirklich ein Meilenstein für das queeren Leben bei uns in Wien.
Um vielleicht kurz einzugehen, warum es noch keine großen Zahlen und Berichte und Jahresberichte gibt - ich habe jetzt nicht nachgeschaut, aber wir haben das im Juni oder im Juli (GR Thomas Weber: Juni!) - im Juni dieses Jahres eröffnet. Also bitte gedulden Sie sich noch ein bisschen. Es wird sicher extrem spannende, interes
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