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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 103

 

Beamten, die leisten auch eine sehr, sehr gute Arbeit. Aber das ersetzt nicht die Transparenz, die es geben soll. Die Opposition hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und aufzupassen, deshalb appelliere ich an Sie, veröffentlichen Sie bitte die abgelehnten Fördernehmer. Das kann kein großes Problem und keine große Aufgabe sein. Bitte überlegen Sie sich das noch einmal, sehr geehrte rot-pinke Koalition. Vielleicht finden wir im nächsten Jahr eine Lösung dazu. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Samel. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.25.31

†GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream!

 

Es freut mich sehr, heute zu den Rahmenbeträgen sprechen zu dürfen, denn sie sind, glaube ich, ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen, vielfältigen und auch zukunftsorientierten Kultur- und Wissenschaftspolitik in unserer Stadt. Bei den vorliegenden Poststücken geht es um Rahmenbeträge in wirklich zentralen Bereichen, nämlich um die Musik, die Kulturinitiativen, die Filmförderung, die Darstellende Kunst, die Publikationsförderung im Bereich Literatur und Wissenschaft sowie um den Rahmenbetrag für Wissenschaft und Forschung inklusive der entsprechenden Stipendien.

 

Bei diesen Rahmenbeträgen handelt es sich um flexible Mittel, die sich durch deutlich kürzere Vorlaufzeiten auszeichnen als jene Förderungen, die über den Gemeinderatsausschuss Kultur und Wissenschaft abgewickelt werden. Dort ist alleine schon auf Grund der Einbindung der Beirätinnen und Beiräte mit Vorlaufzeiten von bis zu sechs Monaten zu rechnen. Gerade deshalb, finde ich, sind die Rahmenbeträge so wichtig. Sie ermöglichen nämlich eine rasche, zeitnahe und auch unbürokratische Unterstützung von kleineren Projekten, die sonst in dieser Form wahrscheinlich nicht möglich wären.

 

Die Vergabe dieser Rahmenbeträge liegt im Zuständigkeitsbereich des Magistrates. Selbstverständlich werden sämtliche Förderungen von der MA 7 sorgfältig geprüft, vom Antrag bis hin zur Abrechnung. Es gibt explizite Förderrichtlinien dazu. Die beteiligten Abteilungen arbeiten dabei laufend mit hoher fachlicher Expertise, die Darstellung erfolgt dann im Kulturbericht. Darüber hinaus unterliegt auch die MA 7 selbst der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof. Die Rahmenbeträge sind maximal mit 70 000 EUR gedeckelt, größere Förderungen werden, wie gesagt, durch den Gemeinderatsausschuss abgewickelt.

 

In diesem Sinne stellen die Rahmenbeträge ein wesentliches Instrument dar, um Förderungen mit kurzen Vorlaufzeiten effizient umzusetzen. Ich habe dabei wirklich vollstes Vertrauen in die MA 7, dass die Vergabe dieser Mittel sorgfältig, verantwortungsvoll und auch gewissenhaft erfolgt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich natürlich auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 für ihre engagierte und hochprofessionelle Arbeit bedanken.

 

Hinter dem Beschluss eines Rahmenbetrages steht eine wirklich ganz, ganz große Vielzahl eingereichter Projekte, die geprüft, beurteilt und auch administrativ abgewickelt werden müssen. Das ist wirklich ein sehr großer, enormer Prüfaufwand, der findet tagtäglich statt. Umso dankbarer, glaube ich, können wir sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 7 diese verantwortungsvolle Aufgabe mit größter Sorgfalt, mit hohem Einsatz und vor allem mit ihrer langjährigen fachlichen Expertise in ihren jeweiligen Fachbereichen wahrnehmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich glaube, dieses sorgfältige und qualitätsvolle Arbeiten bildet eine wesentliche Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung der Fördermaßnahmen. Ja, es hat auch in einigen Rahmenbeträgen Kürzungen gegeben, diese sind jedoch überschaubar und großteils auf Verschiebungen zurückzuführen. Die Rahmenbeträge sind, wie gesagt, ein sehr gutes und flexibles Instrument, auf das nicht nur in Wien, sondern übrigens auch in vielen anderen Bundesländern zurückgegriffen wird, gerade um rasch zu reagieren oder um Mittel zwischen Sparten zu verschieben, wenn ein Rahmen nicht ausgeschöpft wird. Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

13.29.17Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen werden.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 45. Wer der Postnummer 45 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 49. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist wieder mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN angenommen.

 

Postnummer 55 - wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Gleiches Stimmverhalten, SPÖ, NEOS und GRÜNE stimmen zu gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP.

 

Wir kommen zur Postnummer 69. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - SPÖ, NEOS und GRÜNE stimmen dafür, das ist somit angenommen.

 

Postnummer 73 - wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. SPÖ, NEOS und GRÜNE sind dafür, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist angenommen.

 

Postnummer 74 - bitte um ein Zeichen der Zustimmung. Gleiches Stimmverhalten, die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN dafür, gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Somit angenommen.

 

Abstimmung über die Postnummer 83 - wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. Mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen.

 

Postnummer 88 - wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. Mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

 

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