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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 103

 

werden. Die Stadt Wien vergibt über die MA 7 jährlich erhebliche Fördermittel in Form dieser Rahmenbeträge, die ein zentrales kulturpolitisches Instrument sind und auf zahlreiche Sparten verteilt sind. Diese sind Darstellende Kunst, Filmförderung, Kulturinitiativen, Musik, Kompositionsförderungen, Publikationsförderung, Literatur und Wissenschaft, Wissenschaftsstipendien und Wissenschaft und Forschung. Diese zusammen haben ein Gesamtvolumen von 10 Millionen EUR, ich wiederhole: 10 Millionen EUR. Diese Summe macht deutlich, welche finanzielle Bedeutung die Förderentscheidungen der MA 7 für die Wiener Kulturlandschaft haben.

 

Während die Stadt Wien im Nachhinein die geförderten Projekte veröffentlicht, werden die abgelehnten Ansuchen grundsätzlich nicht bekanntgegeben, weder öffentlich noch dem Gemeinderat gegenüber, diesem Gremium. Diese fehlende Transparenz verhindert eine demokratische Kontrolle und damit bleibt ein wesentlicher Teil der Förderpraxis der MA 7 verborgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Niemand weiß, welche beantragten Projekte keine Berücksichtigung fanden und nach welchen Kriterien Fördergesuche abgelehnt wurden. Der Gemeinderat kann weder prüfen, ob die Förderpolitik ausgewogen gestaltet ist, noch feststellen, ob eine kulturpolitische Schieflage besteht oder bestimmte Kulturbereiche benachteiligt worden sind. Die Offenlegung aller abgelehnten Förderansuchen stellt einen notwendigen Schritt hin zu einer schon seit langer Zeit geforderten Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Förderwesen der Stadt Wien dar.

 

Was wäre denn schon dabei, dass die Frau Stadträtin die MA 7 dazu verpflichtet, dem Wiener Gemeinderat die abgelehnten Anträge vielleicht zeitgleich mit der Veröffentlichung der positiv entschiedenen Förderansuchen zur Kenntnis zu bringen? - Meiner Meinung nach wäre das selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auch kein Misstrauen der MA 7 gegenüber, wie mir im Kulturausschuss unterstellt wurde, sondern die Ausübung einer Kontrollfunktion gemäß der Wiener Stadtverfassung. Wir werden keinem Rahmenbetrag mehr zustimmen, solange diese Transparenz nicht gegeben ist.

 

Ein spezielles Wort an die NEOS hier im Saal. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Bitte schön!) Sie als Transparenzpartei, das haben Sie sich an die Fahnen geheftet, unterstützen Sie das bitte, dass das offengelegt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen so ein Poststück einmal kurz vorlesen, woraufhin wir das alles absegnen müssen. Ganz kurz, ich zitiere: "Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Musik gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2,063 Millionen EUR durchzuführen." (GR Thomas Weber: Lesen Sie die Förderrichtlinie richtig vor!) - Ich lese vor, was man absegnen soll, ganz einfach. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Das habe ich vorgelesen, gemäß den Förderrichtlinien. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Das weiß ich, das ist mir völlig klar - gemäß den Förderrichtlinien. Sie glauben doch nicht, dass, wenn ich dieses Ansuchen da habe, das einfach abgesegnet werden kann. Also das geht einfach nicht. Wir werden das in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl.)

 

Dann: Die Höhe von einzelnen Förderungen darf je 70 000 EUR bei Institutionen nicht überschreiten. Das ist unglaublich - 70 000 EUR einfach so mit einem Katalog. Das gehört einfach veröffentlicht. (Zwischenruf bei der SPÖ: Sie sind doch … - GR Petr Baxant, BA: Sie kennen sich nicht aus! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Genauso ist es. Also ich appelliere nochmals an die NEOS als Transparenzpartei, das zu unterstützen. - Danke schön. (GR Thomas Weber: Aber das hat nichts mit Transparenz zu tun. Lesen Sie die Förderrichtlinien! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Brucker, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.22.30

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Kollegin Edelmann hat ja schon aufgezählt, um welche Fördersumme und um welche Bereiche es da so geht. Wir haben einigen Teilbereichen teilweise zugestimmt, aber sind natürlich auch nicht erfreut, dass absolute keine Transparenz vorhanden ist, was die abgelehnten Förderansuchen betrifft.

 

Es geht da um 10,6 Millionen EUR, und es kann eigentlich nicht sein, dass da einiges doch im Dunkeln bleibt. Wir wissen nicht, wie viele Anträge insgesamt in den einzelnen Sparten gestellt wurden, wie hoch der tatsächliche Förderbedarf ist, etwa in der Darstellenden Kunst oder im Musikbereich, wie viele Filmprojekte oder Kulturinitiativen trotz Antragstellung leer ausgegangen sind und nach welchen Kriterien diese Entscheidungen letztendlich getroffen wurden. Es ist ein massives Transparenzdefizit, das können Sie hier nicht verleugnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ohne diese Informationen können wir leider im Gemeinderat unsere Aufgabe nicht erfüllen. Wir können nicht beurteilen, ob die Förderpolitik ausgewogen ist, ob einzelne Sparten strukturell bevorzugt werden oder ob es möglicherweise eine kulturpolitische Schieflage gibt. Kontrolle ohne vollständige Information ist keine Kontrolle, sehr geehrte Damen und Herren. Und wir wissen, dass es im Kulturbereich eben auch um Prioritätensetzung und um politische Entscheidungen geht, da braucht es eine parlamentarische Kontrolle.

 

Wir fordern, dass dem Wiener Gemeinderat jährlich eine vollständige Liste der abgelehnten Förderansuchen vorgelegt wird mit den grundlegenden Angaben: Name des Antragstellers, beantragte Fördersumme, Förderbereich und Datum der Ablehnung. Das ist doch das Minimum an Transparenz. Das werden Sie doch irgendwie auch zusammenbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte das auch noch einmal bekräftigen, da geht es nicht um Misstrauen gegenüber den Beamten der MA 7. Nein, ganz im Gegenteil, wir vertrauen diesen

 

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