Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 103
stritten wichtige und richtige Fragen, mit denen werden wir uns noch speziell beschäftigen.
Grundsätzlich habe ich jetzt kurz überlegt, ob ich meine Wortmeldung nicht eigentlich zurückziehen soll und mich nur zu einer tatsächlichen Berichtigung melde, ich belasse es aber doch bei einer Wortmeldung, weil sie auch politische Inhalte hat.
Grundsätzlich wäre zu berichtigen gewesen, dass es bei den bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrates natürlich nicht zu Verschlechterungen kommt. Alle bekommen weiterhin das Jobticket zur Gänze, wenn man so möchte, jetzt sogar mit der Erhöhung abgegolten. Es stimmt natürlich, für künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnt der Anspruch auf das Ticket erst später, aber die wissen ja, was auf sie zukommt, das heißt also, sie werden auch nicht überrascht sein. Wichtig ist vor allem, dass für die bestehenden MitarbeiterInnen, die das bis jetzt haben, es selbstverständlich so weiterlaufen wird.
Ich verstehe schon, die Rolle der Opposition ist es, nicht zu loben, sondern immer zu sagen, was man besser machen könnte, und da treffen wir uns ja. Es gibt nichts, was wir nicht noch besser machen könnten. Aber ich denke, gerade in Zeiten einer sehr angespannten Budgetsituation ist dieser Akt etwas, das wirklich hervorragend zeigt, mit welchem Augenmaß wir viele, viele Dinge händeln.
Es stehen nämlich auch sehr viele Verbesserungen drin. Wenn ich denke, dass künftig auch frühere Lehr- oder Dienstverhältnisse angerechnet werden, das heißt, dass also auch Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter künftig Anspruch auf dieses Jobticket haben. Oder die Lehrlinge, die einen deutlichen Vorteil haben, weil sie bereits ab Beginn, ab dem ersten Monat, den Anspruch auf diesen Kostenersatz haben. Aber auch, dass man zum Zeitpunkt des Einreichens nicht nachweisen muss, dass man vermutlich noch fünf Monate oder länger im Dienstverhältnis stehen wird, auch das wird künftig entfallen. Also es gibt viele Verbesserungen im Hinblick auf diesen Akt. Wenn ich anfangs gesagt habe, dass das wirklich ein Händeln mit Augenmaß ist, dann ersuche ich auch deswegen um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort, die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Postnummer 40.
Wer der Postnummer 40 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN somit angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 41 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich darf all jene, die der Postnummer 41 zustimmen, um ein Zeichen bitten. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 42 der Tagesordnung, sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für das Wiener Klimateam. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung über die Postnummer 42.
Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor zum Thema Einstellung des Projektes "Wiener Klimateam". Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ, der Antrag bleibt somit in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 115 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Stimmen von ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und ... (Zwischenruf bei der SPÖ: Was wird abgestimmt?) - Das Poststück 115 ist der Antrag der GRe Zierfuß, Mayer, Krauss und Brucker. Also noch einmal.
Es gelangt die Postnummer 115 der Tagesordnung zur Abstimmung, sie betrifft die Änderung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen und ist ein Antrag der GRe Zierfuß, Mayer, Krauss und Brucker. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an die KunstHausWien GmbH für das Jahr 2026. Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, und wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlung über die Geschäftsstücke 45, 49, 55, 69, 73, 74, 83 und 88 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Kultur, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Edelmann, und ich erteile es ihr. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht bei diesen Poststücken um die Rahmenbeträge, die im Rahmen der Kulturförderung ausgeschüttet
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