«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 103

 

Damals wurde das bezeichnet als ein Benefit, als ein Beitrag zum Klimaschutz und als Instrument zur MitarbeiterInnenbindung, so steht es im Personalbericht der Stadt Wien und so wird es auch verkauft.

 

Jetzt, ein gutes halbes Jahr nach der Wahl, passiert genau das Gegenteil. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: … von 365 EUR auf 467 EUR angehoben.) Mit den neuen Anspruchsvoraussetzungen wird das Jobticket für neue MitarbeiterInnen de facto gestrichen. Wer neu zur Stadt Wien kommt, muss jetzt erst einmal zweieinhalb Jahre warten. Was Sie als Weiterentwicklung verkaufen, ist de facto eine Rolle rückwärts, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die finanziellen Fakten sind klar, Sie schreiben von Mehrkosten von 2,7 Millionen EUR, die nicht wegen der MitarbeiterInnen entstehen, sondern die einzig und allein deshalb entstehen, weil Sie die Jahreskarte um über 100 EUR erhöhen. Das heißt, das Problem verursacht die Stadtregierung selbst, und die Rechnung wird an die Beschäftigten weitergereicht. Für die bedeutet das eine Mehrbelastung, wenn man das monatlich zahlt von bis zu 506 EUR pro Jahr, die neue MitarbeiterInnen der Stadt Wien zukünftig weniger bekommen als derzeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letztes Jahr hat die SPÖ gemeinsam - der Bürgermeister, der Personalstadtrat und auch der Personalvertreter von younion, der Herr Meidlinger - noch erklärt, das ist eine Stärkung der Stadt Wien als attraktive Dienstgeberin und als Zeichen für Klimaschutz und Mobilitätswende. Folgerichtig ist, was heute beschlossen wird, unmissverständlich das Gegenteil, nämlich eine Schwächung der Attraktivität als Arbeitgeberin und ein negatives Signal für Klimaschutz und Mobilitätswende.

 

Im Akt steht außerdem auch jetzt nicht nur bei der Erweiterung, sondern auch bei der Kürzung, dass die younion diesen Änderungen zugestimmt hat. Ja, das nehmen wir zur Kenntnis. Ich würde da aber doch ein paar Fragen stellen, vor allem wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft, der kürzlich auch zum Vorsitzenden des höchsten Gremiums der Arbeitgeber, nämlich dem Landtag, gemacht wurde … (GR Ing. Christian Meidlinger: Ist nicht der höchste Arbeitgeber!) - Wir beschließen hier die Benefits und niemand anderer. Also, wenn man Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Personalunion ist, dann darf man das zumindest hinterfragen. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist nicht der höchste Arbeitgeber. Lernen Sie Verfassung!)

 

Damit möchte ich noch zu einem weiteren Punkt kommen, der nämlich über die unmittelbar Beschäftigten der Stadt Wien hinausgeht, nämlich die Vorbildwirkung der Stadt Wien. Wir haben schon seit längerer Zeit davor gewarnt, dass das 365-EUR-Ticket Geschichte sein soll. Damals hat man noch gesagt: Panikmache, das kommt alles nicht, der Bürgermeister gibt eine Preisgarantie. Das wissen wir alles. Es hat nicht lange gehalten.

 

Dann sind wir im Herbst vor U-Bahn-Stationen gestanden und haben informiert, haben für die Erhaltung des 365-EUR-Tickets geworben. Bei der ersten Aktion bin ich um 7 Uhr in der Früh vor einer U6-Station gestanden, und Sie kennen das alle, Sie machen auch Verteilaktionen, in der Früh haben die Leute nicht viel Zeit, die nehmen nur schnell etwas und rennen weiter. Aber in dem Fall ist eine junge Frau zurückgekommen und hat gesagt, sie findet das super, dass wir da für die Erhaltung des 365-EUR-Tickets kämpfen, nicht nur, weil sie es richtig findet, dass klimafreundliche Mobilität günstig bleibt, sondern auch, weil ihr Chef bereits angekündigt hat, dass, wenn das Jahresticket teurer wird, er wahrscheinlich das Jobticket bei ihnen in der Firma nicht mehr weiter anbieten wird.

 

Zuerst habe ich gestutzt, das war ein Aspekt, an den ich ehrlicherweise davor noch gar nicht gedacht hatte. Aber dann habe ich diese Geschichte immer wieder gehört. Genau das ist der Punkt, wo diese Änderung negative Auswirkungen über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien hinaus haben wird. Wenn selbst die Stadt Wien (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: … weniger als …), die ja als Arbeitgeberin als Vorbild agieren sollte, jetzt anfängt, beim Jobticket zu streichen, vor allem bei neuen MitarbeiterInnen, dann ist das ein fatales Signal an andere Arbeitgeber. Viele werden folgen. Das wird ganz reale Konsequenzen haben, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, es wird weniger Öffi-Nutzung geben, mehr Autoverkehr, höhere Kosten für die arbeitende Bevölkerung und einen Schaden für das Klima.

 

Wie gesagt, bis zu 500 EUR weniger pro Jahr. Dass hier die Partei, die sich dafür ausspricht, für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer da zu sein, schweigt, ist bezeichnend. Dass die ÖVP und die FPÖ auch zustimmen, wundert mich wiederum irgendwie überhaupt nicht, die sind scheinbar nur für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer da, die mit dem Auto in die Arbeit fahren. Also, wir lehnen diese Kürzung aus den genannten Punkten ganz vehement ab. Sie ist kurzsichtig, unsozial und politisch falsch. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann möchte ich noch eine Frage stellen, denn nach mir kommt der Kollege von der SPÖ. In dem Akt ist drin, dass die Zeiten für Mutterschutz und Wochengeld angerechnet werden. Was allerdings nicht klar ist, ist die Frage, wie Kinderbetreuungszeiten gewertet werden. Fallen die hinein oder werden in Zukunft speziell junge Eltern vielleicht noch länger durch die Finger schauen? - Das wäre eine Frage, die ich noch hätte. Vielleicht kann sie der Kollege der SPÖ, Kollege Spitzer, glaube ich, du bist gemeldet, beantworten.

 

Vielleicht kann es der Berichterstatter beantworten, denn das hielte ich für besonders absurd, wenn man einerseits jungen Familien einen Kinderzuschlag gibt und ihnen andererseits das Jobticket, die Jahreskarte oder den Zuschuss zum Klimaticket nicht gönnt, also das sollte man sich noch einmal anschauen bitte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer, und ich erteile es ihm. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.10.30

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Dem Kollegen Stark kann ich gleich eingangs versprechen, dass wir die Detailfragen mit Sicherheit noch klären. Das sind unbe

 

«  1  »