Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 103
tend, weil das natürlich für den Informationszugang wichtig ist.
Die Befugnis, dass die Aufsichtsbehörde im Einzelfall Beschlüsse von Organen der Ärztekammern anfordert und dann bei Rechtswidrigkeit aufhebt, haben die beiden Behörden ganz unterschiedlich genutzt. Das Ministerium hat eigentlich nicht davon Gebrauch gemacht und die MA 40, das haben wir heute schon gehört, erst im Jahre 2023. Da wurden zwei Beschlüsse wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben, wobei aber keine der beiden Aufsichtsbehörden sagen konnte, wie viel Beschlüsse eigentlich die Organe der Kammern gefällt haben, das heißt also, sie haben dort ziemlich im Dunklen getappt. Das Gesundheitsministerium hat insofern schon eine bessere Ausgangssituation, weil sie ja auch in der Vollversammlung war. Keine der beiden Aufsichtsbehörden hatte eine Aufsichtsstrategie oder einen Aufsichtsplan. Wir empfehlen daher dem Gesundheitsministerium, aber auch der Stadt Wien unter Einbindung der anderen Länder, weil das natürlich auch in den anderen Ländern Thema ist, eine Aufsichtsstrategie beziehungsweise Aufsichtskonzepte zu entwickeln, die Aufsichtsaufgaben und Instrumente optimal wahrzunehmen, zu nutzen und auch Aufsichtslücken zu vermeiden, und dabei auch risikoorientierte, nachvollziehbare Aufsichtskriterien zu definieren.
Eine Empfehlung betreffend Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien möchte ich noch gerne erwähnen. Der Wohlfahrtsfonds hatte ein Vermögen von rund 1,5 Milliarden EUR, davon betroffen waren zirka 12 400 Beitragszahlende und 3 300 PensionsbezieherInnen. Da hat es schon einmal einen Gesetzesvorschlag gegeben, den der Rechnungshof grundsätzlich aufgreifenswert findet: die Empfehlung an das Gesundheitsministerium und die Stadt Wien, gemeinsam mit dem Finanzministerium zu schauen, ob es realisierbar, zweckmäßig und wirtschaftlich ist, die Aufsichtszuständigkeit für diesen Wohlfahrtsfonds an die Finanzmarktaufsichtsbehörde zu übertragen.
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Ausdrücklich bedanke ich mich im Namen von Frau Präsidentin Margit Kraker für die Wertschätzung gegenüber der Tätigkeit des Rechnungshofes und den Stellenwert, den Sie der öffentlichen Finanzkontrolle in Ihrer politischen Arbeit beimessen. Vielen Dank dafür, dass Sie sich mit den Berichten des Rechnungshofs beschäftigen. - Ich darf Ihnen schöne Feiertage wünschen und freue mich schon auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr. - (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Sektionschefin. Ich darf mich auch noch im Namen des ganzen Hauses dem schon viel gesagten Dank anschließen. Bitte das auch der Präsidentin und natürlich auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. Vielen Dank für Ihre wertvolle Arbeit. Wir wünschen ebenfalls schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Postnummer 109, und ich darf jene Damen und Herren, die der Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist einstimmig so angenommen.
Zur Postnummer 109 liegt ein Antrag vor. Antrag der ÖVP betreffend Meldepflicht und Kontrolle von Großvorhaben. Wer dem Antrag folgt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS ... (GR Mag. Thomas Reindl: Einer von der ÖVP stimmt zu, alle anderen sind weg. - GR Harald Zierfuß: Sind wir nicht! Aber gut, wenn einmal welche von euch da sind.) - Ich weiß, es ist Tag drei, ich darf trotzdem um ein bisschen Fokus bei den Abstimmungen bitten.
Ich darf zur Sicherheit noch einmal all jene Damen und Herren, die dem Antrag Folge leisten, um ein Zeichen bitten. Wir stimmen den Antrag noch einmal ab. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 110. Wer der Postnummer 110 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 111. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist ebenso einstimmig.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 112. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Postnummer 113, wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Und ein letztes Mal, Postnummer 114. Wer zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Auch Postnummer 114 ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung betreffend eine Änderung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend Jobticket. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Zustimmung zum Poststück.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stark. Ich eröffne die Debatte und erteile ihm das Wort. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herr Stadtrat!
Wir sprechen heute über Kürzungen im Bereich des Jobtickets für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien. Das Jobticket für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde im Mai 2024 eingeführt, ein Jahr vor der Wahl. Heute, nicht einmal ein Jahr nach der Wahl, wird wieder zurückgestrichen. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: … als im nächsten Jahr … komisch.)
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