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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

(Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Natürlich wird immer versucht, etwas rauszusuchen, was nicht gerade so gut gepasst hat, und da möchte ich jetzt auf einen Punkt eingehen. Ich glaube der Herr Gorlitzer hat es am Anfang angesprochen, da ging es um das Follow-up der Berufsrettung. Frau Huemer hat das auch angesprochen. Es wird auch manches Mal durchaus positiv berichtet, und das ist nicht nur Eigenlob von uns, wenn ich da jetzt stehe und das sage, sondern auch die Frau Korosec und der Dr. Gorlitzer haben eine Aussendung dazu gemacht, dass der Rechnungshofbericht durchaus positiv war, was im Rettungswesen passiert, und auch der ORF titelte: Rechnungshof: Steuern der Rettungseinsätze verbessert; "meinbezirk.at" schreibt: Rechnungshof lobt Umsetzung der Empfehlungen im Wiener Rettungswesen, "oe24" und viele andere unter dem Tenor: Rechnungshof lobt Reformen im Wiener Rettungswesen.

 

Aber natürlich sind bei den Follow-ups ein paar Punkte offengeblieben, und ich werde in aller Kürze darauf noch eingehen. Ich habe nämlich die Chance genutzt, gestern bei der Debatte, aber auch heute mit StR Hacker zu reden, und es wurde angesprochen, man soll die Leitstellen zusammenlegen. Das war so der Tenor, auch im ersten Bericht, der 2021 veröffentlicht wurde, wurde der Punkt angesprochen. Sie haben auch darüber gesprochen, dass Sie die Zentrale besucht haben. Ich habe es mir aufgeschrieben, um was es da genau gegangen ist: Man hat gesagt, man muss sich überlegen, die Leitstellen mit den Privaten zusammenzulegen. Der Hintergrund, warum sich das verzögert hat, ist, die Leitstellenzentrale 2.0 ist jetzt ins Leben gerufen worden, und ich habe mir, weil ich damals dem Hohen Haus noch nicht angehört habe, die Reden von 2021 angehört, wo es unter anderem um den ersten Bericht gegangen ist. Ich habe mir die stenografischen Protokolle durchgelesen und bin darüber gestolpert, wo damals die Kollegin Kickert, die den Vorsitz geführt hat, gesagt hat: Danke für das Desinfizieren der Mikrofone. - Und dann bin ich erst draufgekommen, das ist noch mitten in der Corona-Zeit gewesen. Die Corona-Zeit damals ist auch der Grund, dass es zu Verzögerungen kommt beziehungsweise dem Nachjustieren, was die Leitzentrale betrifft. Der Hintergrund ist: Macht es wirklich Sinn, alle Personen physisch an eine gleiche Stelle zu bringen? - Ich glaube, Corona hat uns gezeigt, dass es vielleicht in diesem Fall nicht so sinnvoll ist, alle an einen Ort zu bringen, wenn wir wieder einmal eine Pandemie - hoffen wir nicht - haben sollten oder wenn ein Blackout eintritt. Hier sollte man noch einmal nachdenken, und das macht die Stadt Wien, das macht das Gesundheitsressort, aber das ändert nichts daran, dass man dabei ist, sie digital zu verbinden und zusammenzuschalten.

 

Es wird sehr viel über ein organisatorisches Organigramm gesprochen, was passiert, welche Leitstelle wird wie verbunden. Ich glaube das Wichtigste, und das haben Sie auch angesprochen, ist, dass etwas passiert, wenn ich die Rettung brauche oder sie anrufe: Sie kommt. Sie haben auch vorhin die Zeiten angesprochen, wie lange braucht die Rettung und dass es da Verbesserungsbedarf gibt. Für alle, die es vielleicht noch nicht ganz mitbekommen haben, lese ich es einfach vor: Wenn Sie die Rettung rufen, können Sie davon ausgehen, dass innerhalb von 14 Minuten die Rettung bei Ihnen ist. Die Berufsrettung Wien legte als Ziel der Bedarfsplanung eine Hilfsfrist fest, in 90 Prozent der Fälle innerhalb von 14 Minuten ab Eingang des Notrufes an jedem Notfallort in Wien einzutreffen, für niedrig priorisierte Kategorien Alpha und Omega gibt es eine Hilfsfrist von 30 Minuten, im Bereich Wienerwald, Donauinsel und Lobau ist die Hilfsfrist auf Grund Lage und Ausdehnung länger. - Ich habe es jetzt komplett vorgelesen, damit es nicht heißt, ich lasse wieder irgendetwas weg. Aber im Endeffekt, egal, wie wir das aufstellen, natürlich wird man sich bemühen, dort einen Fortschritt zu erzielen, alles zusammenzulegen, wahrscheinlich im digitalen Zeitalter auf diesem Weg, aber die Menschen wissen, wenn sie die Rettung rufen, ist in spätestens 14 Minuten der Einsatzwagen da. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte auch noch kurz auf die drei Empfehlungen eingehen, die sich im Follow-up-Bericht befinden. Der letzte Punkt ist: Die Möglichkeit, den Transport von Patientinnen und Patienten mit geringfügigen Beeinträchtigungen auch an andere geeignete Zielorte wie Primärversorgungseinheiten umzusetzen, wäre zu verfolgen. - Und auch genau das machen wir. Liebe Frau Sektionschefin, das steht auch im Regierungsprogramm der Aufschwungskoalition. Wer es nachlesen will, es findet sich auf Seite 173, wenn ich mich jetzt nicht verschrieben habe. Es passiert auch, den regionalen Strukturbaum Gesundheit in Wien aufzunehmen, auch das habe ich gestern nachgefragt. 2023 wird das Rettungswesen auch dort abgebildet werden. Und auch die Durchführungsverordnung zum Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz hat oberste Priorität, auch hier ist die Stadt Wien dran und wird in dem Bereich etwas machen.

 

Ich möchte Sie nicht unnötig überbeanspruchen, aber es wurde noch ein Antrag von der ÖVP eingebracht, was den Stadtrechnungshof betrifft. Ich habe mir diesen Antrag durchgelesen. Ich würde bei diesem Antrag ein I gegen ein U tauschen, denn ich glaube, da ist ein Tippfehler passiert. Ich wollte das eigentlich weglassen, aber weil die Frau Olischar gesagt hat, sie ist die Faschingsbeauftragte der ÖVP, vielleicht könnte man das für die nächsten Büttenreden verwenden, denn ich glaube, da hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Ich zitiere aus dem Antrag: "zudem sollten die Mitglieder des Stadtrechnungshofausschisses von so einer Meldung umgehend informiert werden". Ich glaube, das sollte Stadtregierungsausschuss heißen. (GR Harald Zierfuß: Jetzt weiß ich, wofür die SPÖ Zeit hat!) - Ich habe es nur spannend gefunden, und ich möchte gar nicht blöd daherreden, weil ich weiß, Sie werden bald die Möglichkeit haben, mir die Retourkutsche zu geben, denn mir passieren auch laufend solche Sachen. Ich wollte es nur erwähnen.

 

Inhaltlich zu dem Antrag wäre nur zu sagen, dass wir 2023 die Novelle beschlossen haben, die 2024 in Kraft getreten ist, wo wir einstimmig die Änderung des Stadt

 

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