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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 103

 

Pikant war zu dieser Zeit auch, dass der Ärztekammerpräsident plötzlich beim Herrn Stadtrat war, gleich nach einer Sitzung, und es hier ein bisschen so ausgeschaut hat, na ja, was ist denn da für eine politische Verflechtung oder geht es darum, dass die Aufsicht endlich Aufsichtspflichten übernimmt. Ganz genau weiß man das nicht, was sich zugetragen hat, jedenfalls war dieser Zeitraum ein Anlassfall. Ich darf auch noch erinnern, diese Equip4Ordi, die Tochtergesellschaft der Ärztekammer, war da auch mit involviert. Also insofern ist es sehr interessant, dass hier einmal nachgeschaut wurde und die Prüfbefugnisse in Anspruch genommen wurden.

 

Ein Anlassfall ist an sich keine Strategie, das hat der Rechnungshof ja ganz richtig auch festgestellt. Es braucht so etwas wie eine Prüfstrategie, es braucht so etwas wie nachvollziehbare Aufsichtskriterien und ein Aufsichtskonzept. Diese Empfehlungen hoffe ich, dass die tatsächlich umgesetzt werden, denn im Lead dieser Umsetzungsbefugnisse muss einmal das Ministerium in die Gänge kommen, das Gesundheitsministerium, und natürlich auch letztendlich der Magistrat selbst. Interessant war ebenfalls - ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist -, die Aufsicht kann beispielsweise auch über Immobilienkäufe getätigt werden. Die Ärztekammer ist sehr reich, wie wir alle wissen, und hat in den Jahren 2018 bis 2022 vier Immobilien erworben, 390,73 Millionen dafür ausgegeben, wobei eine Immobilie 334,69 Millionen inklusive Nebenkosten gekostet hat. Okay, so weit so gut - oder nicht. Dort hat die MA 40, wie der Rechnungshof festgestellt hat, nicht hingeschaut. Wo die MA 40 dann doch hingeschaut hat, war bei einem Immobilienkauf, wo es um 80 Millionen gegangen ist. Also, man sieht einfach nur an diesen Zahlen -, ob das jetzt rechtswidrig war, das ist da nicht der Punkt -, dass es einfach überhaupt nicht klar ist, wann schaut die MA 40 hin und wann nicht. Insofern ist es noch einmal notwendig, dass hier eine klare Strategie entwickelt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden auch ein Auge drauf werfen, ob diese Prüfungen zukünftig tatsächlich nach einer Struktur, nach einem Konzept, nach einem Plan erfolgen, oder ob es weiterhin rein anlassbezogen ist. Klar ist, es muss verfassungskonform sein. Die Ärztekammer ist ein Selbstverwaltungsorgan, da kann sozusagen von außen nicht alles durchleuchtet werden, aber im Rahmen der rechtlichen Vorgaben natürlich, und wir wünschen uns, dass das in Zukunft regelmäßig erfolgt.

 

Danke für die Empfehlungen, danke für Ihre Arbeit, sehr geehrte Damen und Herren des Rechnungshof-Teams! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg weiterhin, erholsame Feiertage und einen gutes neues Jahr. Und wir sehen uns nächstes Jahr wieder. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr Abg. Trinko zu Wort gemeldet - Bitte.

 

12.39.13

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Sektionschefin, liebe Kolleginnen und Kollegen - und auch all jene, die jetzt schon den dritten Tag von oben uns zusehen und der Debatte lauschen!

 

Ich möchte mich am Anfang gleich dem Dankesreigen meiner VorrednerInnen anschließen und mich bei Ihnen, Frau Sektionschefin, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen bedanken, für Ihre Genauigkeit, Ihre manchmal wahrscheinlich nötige Hartnäckigkeit und Ihre Sachlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen. Ein großes, großes Danke.

 

Ich möchte mich aber nicht nur bei den Prüfern und Prüferinnen bedanken, sondern auch bei jenen Menschen bei Ihnen im Rechnungshof, die dafür sorgen, dass genug Druckerpapier da ist, wenn die langen Berichte ausgedruckt werden, wenn der Kaffee mal leer ist, dieser nachgefüllt wird, wenn es eine längere Nachtschicht wird, oder auch dazu beitragen, dass am nächsten Tag der Schreibtisch wieder sauber ist. Es sind nämlich oftmals die unsichtbaren Handgriffe, die im Hintergrund passieren und es ermöglichen, dass im Vordergrund gute Arbeit passiert, und das machen Sie. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Lukas Burian und GR David Ellensohn.)

 

Die Rechnungshofberichte und die Stadtrechnungshofberichte schauen in den Maschinenraum der politischen Arbeit und der Stadt und schauen, ob das funktioniert, und wenn das eine oder andere Rädchen nicht ganz in sich greift, dann kommt es zu Verbesserungsvorschlägen und Empfehlungen. Ich glaube, alles was uns hier eint, ist, dass wir zusammenstehen und die Stadt weiterentwickeln wollen und im Sinne der Menschen unsere Arbeit verrichten. Auch wenn wir unterschiedliche Ansätze oder andere politische Zugänge haben, verfolgen wir gemeinsam das Ziel, Wien voranzubringen. Die Stadt darf nicht stillstehen. Da sind Ihre Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen unsere Anleitung, unsere Hilfe, genau das zu tun, Politik für die Menschen zu machen, die Stärken, die wir haben, zu stärken, aber auch da, wo es harkt und wir Schwächen haben, Schwächen zu schwächen. Auch dafür noch einmal ein großes, großes Danke.

 

Lassen Sie mich nun zu den Berichten kommen. Ich glaube, was die Ärztekammer betrifft, was die Kollegin angesprochen hat - ich habe jetzt sicherheitshalber nachgeschaut, wie die Stadt Wien in einer Stellungnahme darauf reagiert hat -, es wird alles begrüßt und umgesetzt werden, soweit das in die Kompetenz der Stadt fällt. Also da ist die Stadt Wien daran, etwas zu machen, was den Bericht der Ärztekammer betrifft. Zu den anderen Berichten, wo die Geschäftsgruppe Finanzen geprüft worden ist, hat der Kollege Meidlinger schon ausführlich geantwortet. Ich möchte aber noch einmal, weil es der Kollege Mayer angesprochen, etwas zu "Mein Wien" sagen. Ich glaube, Sie haben irgendwas von einem Viertel oder 23 Prozent gesagt, die "Mein Wien" nur lesen. Ja, aber da haben Sie eine große Gruppe vergessen, insbesondere bei der Zielgruppe 50 Jahre und älter ist der Anteil viel höher. 41 Prozent kennen dieses Medium und 70 Prozent davon nehmen es sich immer mit. Also es ist vor allem ein Medium für die älteren Menschen, und ich glaube, es ist sinnvoll, auch diese Menschen nicht zu vergessen, nur weil sie ein bisschen älter sind.

 

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