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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 103

 

Rettungsorganisationen, da stehen ja völlig unterschiedliche Logiken und Organisationen dahinter. Und ein ganz wichtiger Punkt ist, dass es, bis die Einschau erfolgt ist, tatsächlich keine wirkliche Kooperation gegeben hat. Stichwort, gemeinsame Leitstelle, ja, die gibt es noch nicht. Es ist auch wirklich interessant, in diese Richtung zu gehen, dass alle Rettungsorganisationen in Wien eingebunden sind. Jetzt gibt es eben einen Kooperationsvertrag der Wiener Rettung gemeinsam mit einigen ausgewählten privaten Rettungsorganisationen, da ist gewiss noch Luft nach oben, aber ich glaube definitiv eine Verbesserung, wenn VertreterInnen der privaten Organisationen in den Leitstellen zumindest einmal vor Ort sind.

 

Es war doch erstaunlich, noch einmal zu lesen, was es alles nicht gab beziehungsweise jetzt gibt. Ich formuliere es jetzt einfach einmal positiv, dass es jetzt so etwas wie eine bessere Personalplanung, dass es verpflichtende Qualitätsstandards gibt, das ist ebenso wichtig, weil ja hier verschiedene Organisationen zusammenarbeiten - ich werde später noch einmal genauer darauf eingehen, warum ich da noch weiteren Verbesserungsbedarf sehe -, dass der Einsatz der Rettungsfahrzeuge ganz effizient ist und dass das richtige Einsatzfahrzeug geschickt wird, also auch die Steuerung wurde optimiert, die Ausrückordnung - es gibt ja da so großartige Begriffe drinnen - auch optimiert und die Qualitätssicherung und die Qualität der Qualitätssicherung verbessert wurde.

 

14 Empfehlungen hat der Rechnungshof ausgesprochen, bis jetzt sind neun umgesetzt, fünf nur teilweise. Wir werden sehen, ob es da noch weiter vorangeht. Insgesamt erscheint es mir schon, denn es ist ja ein Follow-up-Bericht, dass es ein On-Going-Prozess der Optimierung und Professionalisierung ist. Das finde ich einmal grundsätzlich eine sehr positive Entwicklung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir diskutieren immer wieder die Wartezeiten der PatientInnen, wobei es hier ja meistens nicht um die Wartezeiten der Wiener Rettung, sondern eigentlich der Krankentransporte geht. Insofern ist es ja auch wichtig, dass hier eine Optimierung stattgefunden hat und auch der Rechnungshof weiter hinschaut, wie sich diese Zusammenarbeit der unterschiedlichen Rettungsorganisationen entwickelt.

 

Stichwort: Professionalisierung. Wir GRÜNEN haben dazu im April einen Antrag eingebracht, und der betrifft jetzt nicht direkt, aber indirekt doch das Thema, das auch der Rechnungshof geprüft hat, nämlich die Professionalisierung. Hier gibt es einen österreichweiten Handlungsbedarf. Eigentlich bräuchte es eine Novelle des Sanitäter-Gesetzes, das ist eine Bundesmaterie, das ist ganz klar, und wir haben auch den Appell dorthin gerichtet. Und warum braucht es das? - Weil die Rettungsdienste mit diesen steigenden Anforderungen nicht mehr zu Rande kommen. Wir in Wien haben, wie gesagt, eine bezahlte, professionelle Rettung, aber in den meisten Fällen ist es ein Rettungsdienst, der ganz stark auf der Arbeit der Ehrenamtlichen passiert, wo ganz viel Fluktuation passiert - und da komme ich jetzt hin, was ich zuerst angesprochen habe -, wo einfach völlig unterschiedliche Qualitätsniveaus sind. Insofern ist es so wichtig, dass die Wiener Rettung in der Kooperation mit den Privaten hinschaut, was habt ihr für Qualitätsstandards. Wir in Österreich hinken eigentlich internationalen Standards was Rettungsorganisation betrifft nach. Rettungssanitäter ist de facto in Österreich so etwas wie ein Sackgassen-Beruf, es gibt keine Öffnung zum tertiären Sektor, es gibt keine Öffnung zu anderen Berufsgruppen. Und auch das kommt im Bericht ja vor, dass die Rettung, wenn keine ärztliche Entscheidung da ist, wieder zurückfahren kann, also, dass die Entscheidung, ob die Person, zur der die Rettung gefahren ist, eigentlich keine Rettung braucht, nicht ein Sanitäter oder eine Sanitäterin an sich treffen darf, sondern eben ärztliche Entscheidung braucht beziehungsweise so was geschaffen wurde, wie Single Responder. Hier braucht es eigentlich einen Professionalisierungsbedarf in der Ausbildung. Die Wiener Rettung hilft sich ein bisschen drüber, aber letztendlich bräuchte es eine Novelle des Sanitätsgesetzes auf Bundesebene. Wir hoffen, dass hier etwas passiert, und vielleicht kann auch der Stadtrechnungshof in diese Richtung wirken.

 

Ich komme zum anderen Bericht, nämlich dem Prüfbericht zur Aufsicht der Ärztekammer. Auch der war eigentlich sehr erhellend, denn wenig überraschend hat der Rechnungshof auch hier Verbesserungspotenzial festgestellt. Geprüft wurden die Jahre 2018 bis 2023, geprüft wurde von Jänner bis Mai 2024. Ja, Ärztekammer Österreich, es wäre nicht Österreich, hätten wir da nur eine. Sie wissen alle, wir haben zehn Ärztekammern, wir haben eine Bundesärztekammer, in jedem Bundesland gibt es eine Ärztekammer, und ich werde mich jetzt so wie auch der Bericht auf die Wiener Ärztekammer beziehen. Für den Bund ist das Ministerium, für Wien ist die Aufsichtsbehörde die Landesregierung, konkret die Magistratsabteilung 40 zuständig. Und was hat der Rechnungshof festgestellt? - Dass auf beiden Ebenen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene die Prüfrechte eigentlich nicht sehr intensiv wahrgenommen wurden. So gibt es beispielsweise auch für die MA 40 im Grunde bislang gar keinen rechtlichen Zugang zur Vollversammlung und damit zum vollen Informationszugang. Die Prüfbefugnisse wurden sehr unterschiedlich genützt. Es ist irgendwie unklar, wie Einzelfallbeschlüsse geprüft werden, die Prüfbehörde könnte auch bezüglich der Rechtmäßigkeit der Prüfbeschlüsse Einsicht nehmen, oder auch, ob die Aufhebung von Organbeschlüssen rechtmäßig ist oder nicht.

 

Interessanterweise hat die MA 40 eigentlich erst mit 2023 verstärkt die Prüffunktion wahrgenommen. Warum? - Es gab Aufsichtsbeschwerden und infolgedessen wurden auch Beschlüsse für rechtswidrig befunden und per Bescheid aufgehoben. Das ist natürlich ein interessanter Zeitraum. Vielleicht werden sich einige von Ihnen erinnern, was damals in der Ärztekammer los war. Da war ein ziemlicher Machtkampf der unterschiedlichen Lager zugange, und diese einzelnen Blöcke haben sich gegenseitig bekämpft. Und der eine hat gesagt, was ihr tut, das ist nicht richtig, und was ihr tut, ist nicht richtig, und haben sich von selbst aus an die MA 40 gewendet.

 

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