«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 103

 

das wissen die Wienerinnen und Wiener schon relativ gut selber. Ein Beispiel war etwa, dass man auf der Donauinsel spazieren gehen kann. Ja, gut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Stadtrechnungshof hat sich aber auch die Eigenmedien der Stadt genauer angesehen und vielleicht dazu einmal zu den Kosten. Die Kosten für "Mein Wien", "Stadtwien intern", Magazine wie "Wien Wissen", "Klub Wien" und so weiter beliefen sich laut dem Rechnungshof auf 16 Millionen EUR oder 14 EUR pro Haushalt. Das ist nicht nix. Neben den extrem hohen Kosten ging es natürlich auch um die Nutzung der Medien. Das habe ich auch schon in der Rede erwähnt, dass mich diese Zahlen wirklich äußerst überrascht haben. 57 Prozent der Wienerinnen und Wiener kennen "Mein Wien", dieses Magazin, das wir ungefragt alle zweimal im Monat im Postkasten erhalten, und 23 Prozent der Wienerinnen und Wiener nehmen es gelegentlich mit nach Hause. Ich bleibe dabei, 77 Prozent, heißt das im Umkehrschluss, nehmen es nicht einmal gelegentlich mit nach Hause. Das sind halt Ergebnisse, wo man sich wirklich fragen muss, ob das den Mittelaufwand rechtfertigt. Ich glaube es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch spannend, dass sich der Bundesrechnungshof die Anzahl der Abbildungen von Mitgliedern des Stadtsenates in "Mein Wien" angesehen hat und auch klar die Empfehlung ausspricht, diese Anzahl zu reduzieren und Sachinformationen in den Vordergrund zu stellen. Das ist schon eine sehr starke Empfehlung, wenn man weiß, wie vorsichtig der Rechnungshof oft formuliert. Ich habe es auch schon vor zwei Tagen gesagt, auf 24 Seiten wurden 23 Stadträtinnen- und Stadträtefotos gefunden vom Rechnungshof, das ist wirklich ein sehr hoher Wert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Spannend ist auch, die Stadt Wien entgegnet dieser Empfehlung mit Unverständnis, wozu sich der Rechnungshof das überhaupt anschaut, da die Eigenmedien ja vom Medientransparenzgesetz nicht umfasst sind. Ich muss wieder auf das Kopfverbot verweisen, dass die NEOS gefordert haben, scheinbar hat man sich da nicht durchgesetzt, ich weiß es nicht, aber man möchte hier nicht einmal eine Verbesserung haben.

 

Auch bei der Beauftragung von Agenturen herrscht Intransparenz. Insgesamt wurden 90 verschiedene Agenturen im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 beauftragt und Vergleichsangebote lagen bei der Beauftragung nicht vor, weil - und das ist die Argumentation der Stadt - bei Kreativleistungen gibt es ja keine Möglichkeiten, Vergleichsangebote einzuholen. Da stellt man sich schon die Frage, wenn man 90 Agenturen beauftragt, dann wird es ja alleine innerhalb dieser 90 Vergleichbarkeiten geben. Da kann man sich aus der Lebensrealität einfach nicht vorstellen, dass es keine Möglichkeiten gibt, Vergleichsangebote einzuholen. Auch der Stadtrechnungshof kann sich das nicht vorstellen. Also auch hier ist scheinbar keine Transparenz gewünscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch spannend war, der Rechnungshof hat sich die Rabattsituation bei Medienschaltungen angesehen. Üblicherweise geben Medien ja bei großen Volumina auch Rabatte. Der Rechnungshof hat es verglichen mit dem, was Ministerien an Rabatten bekommen. Das war recht spannend, wenn die Stadt Wien die gleiche Höhe an Rabatten bekommen hätte wie Ministerien, hätte sich die Stadt Wien alleine im Jahr 2021 600 000 EUR erspart. Warum hat man das nicht getan? - Scheinbar will man es nicht, wiederum Intransparenz, die dieses Mal sogar zu höheren Kosten für den Steuerzahler geführt hat.

 

Wir sehen also, bei Transparenz im Medienbereich gibt es noch ordentlich Luft nach oben. Und genau um solche Dinge aufzuzeigen, braucht es auch die Rechnungshöfe und ihre regelmäßigen Berichte. Daher möchte ich mich auch ganz herzlich bei Ihnen, Frau Sektionschefin, bei all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, weil Sie ja natürlich durch Ihre Arbeit wieder ganz schön viel Licht ins Dunkel gebracht haben. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau Abg. Huemer zu Wort gemeldet.

 

12.26.17

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Frau Sektionschefin, Frau Dr.in Rossoll!

 

Als Gesundheitssprecherin der GRÜNEN-Fraktion möchte ich mich auch ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Es sind auch diesmal zwei Berichte, die den Gesundheitsbereich betreffen, und zu denen möchte ich kurz reden. Zum einen ist es der Prüfbericht über die Aufsicht über die Ärztekammern und zum anderen ein Follow-up-Bericht zur Überprüfung des Rettungswesens in Wien.

 

Grundsätzlich und ganz allgemein kann man einfach sagen, dass in beiden Fällen die Arbeit des Rechnungshofes wieder ganz deutlich Lücken gefunden hat, ganz unterschiedlichster Art, die die Qualitätskontrolle, aber auch das Management betreffen, und dass erfreulicherweise doch in den meisten Fällen die Umsetzung Ihrer Empfehlungen zu einer Verbesserung des Verwaltungshandelns führt und auch immer wieder eine Inspiration für uns als PolitikerInnen ist, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Und ja, wir müssen nicht alles auf Punkt und Beistrich umsetzen, das ist ganz klar, aber vielen Ideen kann ich absolut beitreten.

 

Ich komme jetzt kurz zum Rettungswesen. Ich habe selbst vor einigen Jahren das Vergnügen gehabt, bei der Leitstelle im 3. Bezirk durchgeführt zu werden, und habe dort auch gesehen, wie komplex das Ganze ist. Das Rettungswesen, der Kollege Gorlitzer hat es gesagt, ist ein sehr sensibles Wesen, es ist aber nicht nur sehr sensibel, es ist auch echt hochkomplex. Wir rufen 144, und es kommt die Rettung, aber das ist absolut nicht so selbstverständlich, dass sie überall in Wien innerhalb einer bestimmten Zeit kommt, dass der richtige Wagen kommt, und so weiter und sofort. Also ich war sehr beeindruckt, wie diese Algorithmen von den Disponenten abgearbeitet werden, dass Rettungsauto nicht gleich Rettungsauto ist. Also eine komplexe Materie. Aber warum Sie dort hingeschaut haben, ist ja eigentlich, wie funktioniert das Wiener Rettungswesen, nämlich die MA 70, die Berufsrettung gemeinsam mit den privaten

 

«  1  »