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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 103

 

was da passiert ist: Da hat es einen Juwelier gegebenen, der hat eine Umsatzbeteiligung gemacht, das heißt, er hat seine Goldkette, die er verkaufen wollte, in die Schublade gelegt, hat die Umsatzbeteiligung kassiert, dann war die Geschichte erledigt, dann hat er die Goldkette wieder herausgezogen, und dann hat er sie verkauft: Zweimal Gewinn, Rückforderungen von COFAG, Rückforderungen vom Bund: gar nicht. Also, sich hier herzustellen und zu sagen, das Modell war schlecht, das wir probiert haben, bei aller Kritik - und da gibt es schon ein paar Punkte, die man sich anschauen kann und die man das nächste Mal wahrscheinlich besser machen würde -, aber ein bisschen selbst reflektieren und in die eigene Geschichte schauen, was man im Parlament gemacht hat, ein bisschen dort hinschauen, wo man in Wirklichkeit mit Umsatzförderungen 16 Milliarden EUR hinausgeschmissen hat, ohne dass man sich da eine Chance geholt hat, das von den Unternehmungen wieder zurückzuholen, ehrlich gesagt, das finde ich schon ein starkes Stück, dass man sich das hier auch so traut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Also bei "Stolz auf Wien" haben wir berechtigte Kritik, wie immer werden wir in Wien auch diese entsprechenden Anwürfe anmerken und auch entsprechend beheben.

 

Ich möchte mich beim Rechnungshof recht herzlich bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch einmal bedanken, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, das muss ich auch dazusagen. Wie gesagt, in der Zweckmäßigkeit, glaube ich, sind wir immer noch als Politikerinnen und Politiker gefordert, Entscheidungen zu treffen, das werden wir auch weiterhin tun. Schöne Feiertage, alles erdenklich Gute. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekanntgeben, dass Herr Abg. Guggenbichler bis 15 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Herr Abg. Mayer zu Wort gemeldet.

 

12.16.07

†GR Lorenz Mayer (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Sektionschefin, Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sehr froh, dass wir heute die Rechnungshofberichte als Schwerpunktverhandlungsgegenstände auserkoren haben, weil beide Rechnungshöfe, Stadtrechnungshof und Bundesrechnungshof durch die laufenden Berichte und Kontrollen einen besonders kritischen Einblick auf die aktuellen Geschehnisse und Themen liefern, die aus der Stadtregierung kommen. Das ist natürlich gerade auch für uns als Opposition, aber insgesamt für uns als Landtagsabgeordnete und Gemeinderäte ganz besonders wichtig. Deshalb setzen wir uns natürlich auch weiterhin dafür ein, dass Prüfkompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitert werden. Aber ich fürchte, darauf werden wir noch ein bisschen warten müssen.

 

Worauf wir nicht mehr warten müssen, ist ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofes über die Kostentransparenz in der Medienarbeit der Stadt, dem ich mich jetzt widmen möchte. Die Medienarbeit ist ja immer wieder Gegenstand von Überprüfungen, sei es durch den Bundesrechnungshof oder den Stadtrechnungshof, und ehrlicherweise, bei dem Medienbudget, wir haben es ja später auch noch in der Tagesordnung, eigentlich kein Wunder. Wir erinnern uns, dass Wien mehr ausgibt als alle anderen Bundesländer zusammen. Erstes Halbjahr 2025, alle Bundesländer geben 17 Millionen EUR aus, Wien alleine 11 Millionen EUR. Das ist zu viel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Verwaltungsprinzip der Sparsamkeit wird damit wohl nicht erfüllt sein. Und Wien geht mit diesen vielen Mitteln auch leider alles andere als transparent um, das hat der Stadtrechnungshof bereits 2023 festgestellt, also damals genau das bestätigt. Paradebeispiel war damals die vielzitierte Kläranlage, die 80 000 EUR gekostet hat, die mit Informationskampagnen um 430 000 EUR beworben wurde. Ich glaube, da kann man einfach ganz klar von Steuergeldverschwendung sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt halt leider auch, dass die Stadt nicht ausreichend daraus gelernt hat, scheinbar ist Transparenz einfach ein Fremdwort. Der Kollege Kowarik hat da, glaube ich, schon den fehlenden Gesamtüberblick angesprochen, das heißt, die Stadt weiß leider nicht einmal, was sie insgesamt ausgibt. Es gab insgesamt 15 konkrete Empfehlungen und manche Empfehlungen wurden, Gott sei Dank, ansatzweise zumindest umgesetzt, was natürlich wichtig und richtig ist. Aber man hat insgesamt das Gefühl, wenn man sich diese Empfehlungen und die Umsetzungen anschaut, unterm Strich, zu 100 Prozent umsetzen will man es einfach nicht, scheinbar ist dann die Transparenz doch nicht ganz so wichtig.

 

Auf ein paar Beispiele möchte ich jetzt noch konkret eingehen. Es wurden schon vier Verfahren erwähnt, die nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz geprüft wurden, wo die Stadt Wien dem Auskunftswerber die Auskunft verwehrt hat. Die Auskunftswerber haben sich das nicht gefallen lassen und sind in den Instanzenzug gegangen. Die Stadt Wien hat das bis in die oberste Instanz durchgefochten, die dann für den Auskunftswerber in drei von vier Fällen positiv entschieden hat. Was für mich besonders spannend war, war die Argumentation der Stadt in diesem Verfahren, nämlich neben Verschwiegenheitspflichten auch das Fehlen des Rechtes auf Information. Also man will hier scheinbar einfach nicht transparent sein.

 

Der Rechnungshof hat aber auch der Stadt Wien empfohlen - und das fand ich auch von der Formulierung her so spannend -, die Gebarungsgrundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit insgesamt zu beachten. Hintergrund dürfte ja sein, dass scheinbar generell keine Vorreiterrolle eingenommen werden soll, was die Sparsamkeit angelangt. Zwei Kampagnen wurden da besonders erwähnt. Auf "Wiener Gusto" ist meine Kollegin Elisabeth Olischar vor zwei Tagen in ihrer Rede schon eingegangen, aber auch die Kampagne "Sommer in Wien" aus dem Jahr 2019 hat da Haarsträubendes zum Vorschein gebracht. Ich meine, 2,3 Millionen EUR auszugeben, um zu erklären, was Wienerinnen und Wiener im Sommer machen können,

 

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