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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 103

 

tungen, um Fotografen und andere Dinge. Als Gewerkschafter sage ich, da geht es auch immer wieder um Arbeitsplätze, und das sollten wir bei dem gesamten Thema nicht vergessen, aber da wird es heute noch Raum geben, genauer darauf einzugehen.

 

Was ich aber schon festhalten möchte, ist, dass der Bericht zwischen 2019 und 2022 gemacht wurde. Und was bis jetzt alle Vorredner ein bisschen umschifft haben, es hat ja große Änderungen, auch rechtliche Änderungen gegeben. Wir haben mittlerweile dieses fast unaussprechbare Medienkooperations- und Förderungstransparenzgesetz, das wir natürlich eins zu eins in dieser Stadt umsetzen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir bereits 2021, wo es noch nicht notwendig war, weit über die Berichtspflichten hinaus als Stadt Tätigkeitsberichte und Berichte abgeliefert haben, ab 2024 sogar zweimal jährlich, wo wir natürlich auch viele Dinge transparent darstellen, welche Möglichkeiten es gibt. Sie sind in vier Teile aufgeteilt. Es geht um die Projekte der MA 53 direkt in den Bereichen digitale Eigenmedien und Markenmanagement, es geht um Informations-, Kommunikationsschwerpunkte der Stadt mit Zielgruppen, Reichweiten, Budgets, werbliche Maßnahmen und werbliche Maßnahmen der Unternehmungen, die nicht über die MA 53 abgewickelt werden. Also schon alleine aus diesen vier Überschriften kann man erkennen, wie inhaltsreich und weitreichend über diese Themenvielfalt hier auch berichtet wird.

 

Zum Beispiel war einer der ganz wichtigen Punkte, die hier auch gefördert und mit Einschaltungen und mit allen Möglichkeiten unterstützt worden ist, die Kampagne zum Thema K.o.-Tropfen. Ich denke, dass das zum Beispiel eine Kampagne ist, die ganz wichtig auch für die Frauen in dieser Stadt war, die wir auch umgesetzt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich weiß schon, Rechnungshofdiskussionen sind immer sehr interessant für diejenigen, die sich damit beschäftigen, aber es ist auch eine Qualität, dass wir uns mit diesen Themen sehr sachlich auseinandersetzen. Das zeigt in Wirklichkeit, wie ernst wir auch all die Beiträge, die der Rechnungshof oder auch der Stadtrechnungshof bringen, bearbeiten. Ich möchte aber schon noch festhalten, da dieser Bericht so negativ dargestellt wurde. Es gibt auch viele positive Dinge, die im Rechnungshofbericht zur Medientransparenz festgehalten worden sind. Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat der Rechnungshof hier sogar als überdurchschnittlich bewertet. Das gilt auch für Kampagnen, die Mediendiskursstudie, die hier auch angebracht wurde, wurde schon erwähnt und in Wirklichkeit positiv bewertet.

 

Man muss auch immer dazusagen, dass Wien in den Gebietskörperschaften Vorreiter war. Jetzt könnten wir noch viel reden über Vergleiche mit dem Bund, wo nicht alle Ministerien gleichzeitig geprüft worden sind und es natürlich, wenn man dann nur einen Teil herausnimmt, auch zu einer Kostenschieflage kommt. Wenn man das weitreichender betrachtet, kommt man hier zu einer, wenn man so will, für Wien in Summe bessere Darstellung.

 

Der zweite Punkt, der angesprochen worden ist, ist die "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH. Da möchte ich ein bisschen ausholen und erklären, was denn diese "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH war und wozu sie eingerichtet wurde. Das ist eine Gesellschaft, und das hat ja auch Kollege Ellensohn richtig erwähnt, wo es darum gegangen ist, im ersten Schritt Wiener Firmen aufzufangen. Aber das war keine reine Stadt Wien-Angelegenheit, sondern es gab eine 80 Prozent Beteiligung der Wien Holding, 20 Prozent der Wirtschaftskammer Wien, und dann hat es auch noch stille Teilhaber gegeben, wo Banken sich entsprechend beteiligt haben. Das, glaube ich, muss man hier berücksichtigen und auch sehen. Dass sich dann natürlich nicht immer alle stillen Teilhaber bei allen Besprechungen eingefunden haben, ist zwar schade, aber man kann niemanden zwingen, dass er sich an einen Tisch setzt und Entscheidungen mittrifft. Die Ausgangslage 2020 war, dass Wiener Unternehmen während der Covid-Pandemie rasch zu liquiden Mitteln kommen sollten. Dazu hat es natürlich das entsprechende Eigenkapital zu marktüblichen Bedingungen in zwei Stufen gegeben. Stufe eins und dann die Stufe zwei, wo man sich dann nur mehr am Eigenkapital beteiligt hat. Der Plan war, dass man sich mit maximal 20 Prozent Invest beteiligt und maximal 2 Millionen EUR. Zur Verfügung gestellt hätten wir über 38 Millionen EUR, das wurde dann nicht ausgeschöpft. Warum? - Weil die Bundesförderungen viel großzügiger waren als das, was wir als Stadt gemacht haben, aber dazu komme ich dann noch später. Es haben sich 162 Unternehmen beworben, um bei dieser "Stolz auf Wien" Unterstützungsleistungen zu erhalten. Tatsächlich sind dann durch ein mehrstufiges Verfahren, wo man sich eben viele Dinge angeschaut hat - die jetzt zwar kritisiert, aber schon gemacht worden sind, nämlich Wirtschaftlichkeit des Unternehmens, wie ist die Aussicht des Unternehmens, wie ist die Eigenkapitalquote des Unternehmens, wie sind die Zukunftsaussichten -, 30 Beteiligungen übriggeblieben. Ja, da sind welche in Konkurs gegangen, das ist im Wirtschaftsleben so, wenn nie wer in Konkurs ginge, hätten wir auch keine Bewegung in der gesamten Logik, das ist halt das tägliche Leben. In der Zwischenzeit sind sieben Unternehmen, nämlich 25 Prozent schon wieder komplett abgeschichtet worden, es gibt noch drei Sanierungsverfahren, die gerade laufen, ja, es hat auch Konkursverfahren gegeben, und, und, und.

 

Ich finde es echt super, dass man sich jetzt da herstellt und diese Einrichtung kritisiert, wo wir versucht haben, mit Kapital zu unterstützen, und wo wir auch klar gesagt haben, wenn es gut läuft, dann wollen wir dieses Kapital auch wieder zurückhaben. Und jetzt schauen wir einmal auf die Bundesseite, was dort gemacht wurde, denn das waren ja die viel großzügigeren Förderungen, und da nennen wir einmal das Beispiel COFAG. Da haben wir Milliarden hineingeschüttet, ohne Kontrolle, ohne Prüfmöglichkeiten, dort haben wir nicht geschaut, welche Gewinne Unternehmungen machen, wie sie dastehen, sondern da haben wir Umsatzbeteiligungen gemacht. Nur um sich das vielleicht einmal vorzustellen,

 

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