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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 103

 

ter, die halt auch ein bisschen Vermögen eingebracht haben. Tatsache ist, auch da ist schon einmal der erste Fehler in der Aufsetzung gewesen, Herr Kollege, das muss ich Ihnen auch sagen. Während bei den öffentlichen Eigentümern die Intention überwog, Unternehmen mit dringenden Unterstützungsbedarf zu fördern und die Rendite der jeweiligen Beteiligung nicht im Vordergrund stand - das wäre logisch -, waren für die privaten Investoren die am Kapitalmarkt orientierten Renditeerwartungen vorrangig. Also das hat schon einmal nicht zusammengepasst, um es einmal salopp darzustellen oder kurz zusammenzufassen.

 

Dass es kein Erfolg war, ist offensichtlich. Die Investitionsphase sollte bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein, wurde aber jedoch zweimal um jeweils ein Jahr verlängert, weil der Bedarf überschaubar war. Das heißt, letztlich bis zum 31. Dezember 2023. Trotzdem fanden sich nicht genügend Unternehmen - ich darf wieder zitieren -, die an dem Beteiligungsmodell der "Stolz auf Wien" Interesse hatten. - Also, von den vorgesehenen 38,75 Millionen haben wir 28 Millionen abgerufen. Soll so sein. Wieder für die Transparenzsprecherin der NEOS ein Hinweis auf der Seite 8 in diesem Bericht, Organe und Personal: Die Organe der Gesellschaft haben sich selber, also die GmbH hat ihrer Geschäftsführung eine Geschäftsordnung aufgesetzt, da ist auch drinnen gestanden, man muss alle Entscheidungsprozesse verschriftlichen. - Das hat halt leider nicht stattgefunden. - Entscheidungsprozesse innerhalb der "Stolz auf Wien" waren intransparent und nicht nachvollziehbar, sagt der Rechnungshof. - Intransparenz triggern. - Neben der GmbH hat es dann auch noch die Investorenversammlung gegeben. Auch da gibt es Anmerkungen des Rechnungshofes. Investitionsbeirat, auch da waren einige selten überhaupt dabei, und die haben das auch nicht ganz so wichtig genommen. Auch die Persönlichkeiten, die drinnen waren, waren vielleicht nicht das, was sich der Rechnungshof erwartet hätte.

 

Wir haben schon über die eigenen gesetzten Auswahlkriterien gehört, sie wurden nicht eingehalten, nicht in einem Fall, sondern in mehreren Fällen. Standort in Wien wäre notwendig gewesen, mehr als 75 Prozent der Anteile, EU-Staatsbürger und kein eröffnetes Insolvenzverfahren. Wir haben es schon gehört, auch das wurde nicht eingehalten. Dann wird auch noch konkret auf Compliance-Probleme hingewiesen. Insgesamt gab es zentrale Empfehlungen.

 

Man muss schon feststellen: Das Ganze hat ja auch etwas gekostet, so ist es ja nicht. Da gibt es immer erstens einmal Gründungskosten. - Wenn Sie zu mir kommen, kostet es weniger, ich mache Ihnen einen guten Preis, aber trotzdem, allein eine GmbH zu gründen, kostet was. - Es kostet aber auch der Wirtschaftsprüfer, der das beurteilen muss, die machen das auch nicht umsonst. Und es gibt auch Beraterkosten, es gibt Kommunikationskosten. Also, das hätte man sich womöglich alles sparen können, es hätten sich andere Möglichkeiten finden können, die Wirtschaft zu unterstützen, oder vielleicht einige Sachen nicht machen sollen, die dann tatsächlich leider umgesetzt worden sind.

 

Ich darf mich abschließend - meine Zeit ist abgelaufen - bedanken beim Rechnungshof, darf Ihnen meinen Wunsch mitgeben und wünsche uns allen, dass wir auch in Zukunft mit unseren Mitteln auskommen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Meidlinger zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

12.03.30

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Berichterstatterin. Sehr geehrte Frau Sektionschefin Dr. Rossoll, herzlich willkommen hier im Wiener Gemeinderat!

 

Es ist immer auch eine Freude, Berichte des Rechnungshofes hier zu diskutieren. Der Rechnungshof ist für uns als Stadt, als Abgeordnete eine sehr wichtige Einrichtung. Ich kann auch nur immer wieder feststellen, dass Wien sehr viele Empfehlungen des Rechnungshofes, aber auch des Stadtrechnungshofes zur Umsetzung bringt. Auch da macht den Vergleich mit anderen Gebietskörperschaften sicher, dass wir in Wien eine sehr hohe Umsetzungsquote der Empfehlungen haben.

 

Vielleicht auch noch für die ZuseherInnen, vor allem zu Hause, die mithören, was ist der Rechnungshof eigentlich in der Stellung? Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Parlaments, aber natürlich auch der Landtage. Und dieser Rechnungshof prüft natürlich entsprechende Einrichtungen nach Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, ob buchhalterisch alles in Ordnung gelaufen ist. Diese Kontrolltätigkeit ist eine wichtige, und wir sind sehr froh, dass sie getätigt wird. Diese Kontrolltätigkeit ist aber keine Oppositionsaktivität alleine, sondern ist auch für uns alle hier in Wien, für uns hundert Abgeordnete sehr wichtig, denn damit wird unsere Arbeit besser gemacht. Dafür sorgen über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das haben wir heute schon gehört - des Rechnungshofes, die mit einem unglaublichen Know-how, mit viel Wissen unsere Arbeit unterstützen. Und für diese Leistungen einmal von meiner Fraktion ein ganz, ganz großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn wir uns über Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit und auch Zweckmäßigkeit unterhalten, dann gilt natürlich schon auch für uns immer, dass der Rechnungshof zwar Empfehlungen aussprechen kann, aber gerade in der Zweckmäßigkeit zählt der politische Wille, zählt das, was wir hier beschließen. Und da sind wir nicht immer eins mit dem Rechnungshof. Das ist auch gut so, denn, wie gesagt, es ist nicht die Bibel, was der Rechnungshof schreibt, sondern es gibt immer noch den politischen Willen. Und den bringen wir hier auch immer wieder entsprechend zum Ausdruck.

 

Ich darf auf ein paar Punkte eingehen, die heute auch schon angesprochen worden sind. Wenn wir beim Thema Kostentransparenz bei der Medienarbeit der Stadt Wien bleiben, dann ist ja hier vieles angeführt, wo wir als Stadt oder auch die zuständige Abteilung die Umsetzung bereits in Angriff genommen haben. Wir werden heute noch ein weiteres Geschäftsstück haben, wo es um den Rahmenkommunikationsplan geht, wo es auch, wenn man so will, um Einsparungen geht, aber nicht nur um Schaltungen, sondern auch um Agenturleis

 

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