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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, hatte die Stadt Wien keine vollständige Übersicht über die Aufwendungen für ihre Medienarbeit, das ist der erste Satz, den ich Ihnen vorlese. (Zwischenruf von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne.) - Ich mach jetzt einmal meinen Vortrag, im Gegensatz zu vielen anderen, mir macht es nichts, wenn Zwischenrufe sind, ich finde das ganz interessant, aber ich bin schon ein bisschen taub. - Ich lese Ihnen noch etwas vor, wenn wir konkret werden wollen: Durch die insgesamt fehlende Übersicht über die Medienkampagnen beziehungsweise -schaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien der Stadt Wien anfallenden Aufwendungen stellt sich aus der Sicht des Rechnungshofes ein erhebliches - jetzt nicht nur ein bisschen, sondern ein erhebliches - Transparenz- und Steuerungsdefizit dar, zumal dadurch auch den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Stadt Wien wesentliche steuerungsrelevante Informationen fehlten. - Wir stellen fest, damals der PID, MA 53, war eben die zentrale Steuerungsstelle, hat aber nicht gewusst, was geben wir eigentlich wirklich in der Gesamtheit aus. Das sagt jetzt nicht der Kowarik, ich zitiere vom Rechnungshof, also das alleine ist schon eine Feststellung, die Sie als Transparenzsprecherin beschäftigen müsste. Wir haben dann auch die Zahlen: 143,41 Millionen 2019 bis 2022.

 

Medientransparenz: Es gibt auch Menschen außerhalb der Politik oder vielleicht auch innerhalb der Politik, die das wissen wollen, was es da gibt, und Auskunftsbegehren nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz stellen. Und wie schwer sich die Stadt Wien mit Transparenz tut, ist hier beurkundet. Die Stadt Wien hat natürlich keine Auskunft gegeben, hat es darauf ankommen lassen, dass das zum Verwaltungsgericht geht und dann weiter sogar bis zum Verwaltungsgerichtshof. Also so wichtig ist die Transparenz, dass man sagt: Nein, bitte nicht. Verwaltungsgerichtshof, bitte entscheide du. - Was der entschieden hat, können Sie sich vorstellen; der Rechnungshof hat auch seine Meinung dazu. Also das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass nicht unter Berufung auf Verschwiegenheitspflichten die Auskunftserteilung verhindert werden darf - was aber gemacht wurde von der Stadt Wien, Frau Transparenzsprecherin. Und der Rechnungshof - ich darf wieder zitieren - gab zu bedenken, dass die Auskunft letztlich auf Grund der internen Organisationsstrukturen und des fehlenden Gesamtüberblickes nicht gegeben werden konnte. Er sah darin ein Transparenzdefizit. Noch einmal, staatliche Stellen - no na ned, sage ich - sollten jederzeit über ein vollständiges Bild der von Ihnen erteilten Aufträge zum Medienschalten verfügen. No na ned, das muss ich auf Knopfdruck haben, wir leben in einem digitalen Zeitalter. Also, diese Kritik ist relativ eindeutig.

 

Die Stadt Wien hat auch eine Mediendiskursstudie gemacht, nur hat sie diese nicht wirklich beachtet, sagt auch der Rechnungshof. Es wurde in dieser Studie festgestellt, dass Printmedien eben nicht mehr so interessant sind und weit hinter dem Internet, Fernsehen und Radio in der allgemeinen Wahrnehmung und auch auf Social Media lagen. Nichtsdestotrotz hat die Stadt Wien genau den anderen Weg gewählt und hat sehr viel in Printmedien investiert. Zwei konkrete Kampagnen wurden auch genannt, zum Beispiel die Kampagne zu Freizeitmöglichkeiten im Sommer und die Kampagne zur Bioeigenmarke "Wiener Gusto", Sie können sich vielleicht erinnern. Ich darf wieder zitieren: Auf Grund des beträchtlichen Mitteleinsatzes erachtete der Rechnungshof solche Kampagnen im Hinblick auf den konkreten Bedarf und ihre Zweckmäßigkeit als besonders begründungsbedürftig. - Das ist eh sehr freundlich.

 

Interessant auch, das dürfte Sie als Transparenzsprecherin vielleicht auch interessieren, ich sag Ihnen die Seite, Seite 13 oben, da können Sie es nachlesen, lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen: Einzelne Schaltungen erfolgten auch auf Initiative von Medien. So trat im Jänner 2021 - da wart ihr schon in der Regierung - der Geschäftsführer einer Tageszeitung an das Büro des Finanzstadtrates mit einem Angebot heran. Die Schaltungen erfolgten im Jänner 2021 und im Februar 2021, wobei nicht dokumentiert war, inwieweit dies der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit diente. - Wozu es sonst diente, das überlasse ich Ihrer Kreativität, sich das selber auszudenken. - Insgesamt betonte der Rechnungshof, dass Medienkampagnen und Schaltungen Instrumente der Information der Bevölkerung sind und keine Instrumente der Medienfinanzierung oder Politikwerbung seien dürfen. - Deutlicher kann man es nicht mehr aussprechen, Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.) Es war also in Wirklichkeit eine vergaberechtliche Geisterfahrt.

 

Auch bei den Beschaffungen, Seite 14, wurde das schön dargestellt, bei den Direktvergaben wurden Mängel festgestellt. Das Angebot des beauftragten Unternehmens war bei 37 Prozent der überprüften Fälle nicht dokumentiert. Bei Direktvergaben von Kreativ- und Produktionsleistungen wurden keine Vergleichsangebote eingeholt. Es fehlte für den Vergabevermerk auch die Begründung für die Wahl des Vergabeverfahrens. - Wird wohl auch seinen Grund haben. - Außerdem wird auch festgestellt, für Medienschaltungen unter 100 000 EUR - Sie wissen, das ist eine gewisse Grenze, wo es eben verschiedene Regeln gibt, 100 000 EUR Vergabegrenze -, die Auftragswerte dieser 17 Einzelaufträge waren vergaberechtlich auf Grund der Identität des Auftragnehmers sowie der inhaltlichen Gleichartigkeit beziehungsweise der einheitlichen wirtschaftlichen Funktion zu in Summe acht Aufträgen zusammenzurechnen gewesen - kommen natürlich dann über einen höheren Betrag - und wären damit über der Direktvergabeschwelle von 100 000 EUR gelegen. - Also, beschäftigen Sie sich mit den Berichten. Es ist durchaus interessant, das auch ernst zu nehmen, wenn man angeblich eine Transparenzpartei sein will.

 

Ich möchte meine restliche Zeit noch ganz kurz für den Bericht "Stolz auf Wien" verwenden. Ich habe schon gefragt, ob das wirklich Aufgabe einer Kommune ist, sozusagen am Privatwirtschaftsmarkt aufzutreten. Wir können nachlesen, dass das insgesamt wohl ein Flop ist, ich darf das einmal so salopp darstellen. Hintergrund Covid-19-Pandemie, Wirtschaftskammer war beteiligt, Wien Holding, und da waren atypische stille Gesellschaf

 

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