«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 18.12.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 103

 

auf einen konkreten Bericht zurückzukommen -, Privaten Kapital zuzuführen? - Ich glaube, ehrlich gesagt, nicht. Es ist vielleicht, Kollege Gorlitzer hat es schon gesagt, nicht immer ist alles, was gut gemeint ist, dann auch gut umgesetzt.

 

Die Frage ist, ist es überhaupt Aufgabe einer Kommune, eines Landes, hier tätig zu werden, und da sollte man sehr viele Sachen hinterfragen. Ich habe da eher einen sehr restriktiven Zugang. Es müssen ein paar Sachen funktionieren, die muss der Staat garantieren, aber der Staat ist nicht für alles zuständig beziehungsweise soll auch nicht in alles hineinwirken - mein persönlicher Zugang. Vertrauen in den Staat wird auch nicht anders gehen, als dass man sich die Kompetenzverteilung anschaut, was macht Sinn, was macht keinen Sinn. Das ist ja ein sehr schwieriges Thema in Österreich und der liberale Staatssekretär hat sicher vieles falsch gemacht. Eine Frage hat er vielleicht ganz richtig angestoßen - vielleicht mache ich mich da auch nicht bei meinem eigenen Landeshauptmann beliebt, und wir haben ja auch Landeshauptmannstellvertreter: Bedarf es der vielen Verwaltungsebenen, die wir haben? - Also ich sage, nein, das glaube ich nicht. Wir haben in Wirklichkeit die EU als gesetzgebende Körperschaft, die auch immer mehr - das kritisieren ich und meine Fraktion natürlich sehr - hineinspielt in alle möglichen Bereiche, die so, als wir damals beigetreten sind, in europäischen Gemeinschaften tatsächlich nicht vorgesehen waren. Das Erbrecht wird zumindest im Groben von der EU geregelt, und so weiter. Die spielen immer mehr rein. Ich kritisiere das, aber das ist so. Dann haben wir den Bundesbereich, wo wir uns zwei Körperschaften, also den Nationalrat und den Bundesrat sozusagen leisten, die hier Bundesgesetze machen, und dann haben wir die Landtage, die Landesgesetze machen. Brauchen wir wirklich in allen neun Bundesländern ein unterschiedliches Grundverkehrsgesetz? - Das wird, wenn wir das ernst nehmen oder wenn das die österreichische Gesellschaft oder die österreichische Politik ernst nimmt, ein Thema sein, insofern verstehe ich den Vorschlag. Ich würde die Bundesländer aus historischen Gründen nicht auf drei reduzieren. Aber brauchen wir Landesgesetzgebung? - Das kann durchaus eine Frage sein. Wir haben ja dann innerhalb der Länder auch die Bezirksverwaltungsbehörden, bei uns der Magistrat, dann haben wir in unserer Kommune noch die Bezirke, ausgelagerte Betriebe und so weiter und so fort. Also hier muss man tatsächlich groß denken. Will man das Problem wirklich in den Griff bekommen, wird man da auch Lösungen finden müssen. Das kann natürlich nur auf breiter Ebene geschehen, wir befinden uns hier auf dem Gebiet des Verfassungsrechtes.

 

Vorsichtig aber doch hat der Rechnungshof auch angesprochen, was uns natürlich sehr bewegt, und da werden Sie jetzt vielleicht nicht verwundert sein, wenn das von der FPÖ kommt, es sind die ganzen Themen mit der Migration, die uns natürlich seit 2015 sehr viel verstärkter beschäftigen, als sie uns vorher schon beschäftigt haben. Ich würde mir wünschen - wir sind jetzt kurz vor Weihnachten, also Wunsch ans Christkind oder an den Rechnungshof in dem konkreten Fall -, ich glaube, das ist auch Aufgabe des Rechnungshofes, hier einmal tatsächlich Zahlen zu liefern oder sich einmal konkret anzuschauen, was kostet die Migration unserem Staat, unseren Ländern und unseren Kommunen - das ist ja auf mehreren Ebenen, wir sind föderalistisch -, was sind diese Kosten, die da auf uns zukommen, jetzt unabhängig von den gesellschaftspolitischen Problemen, die ja auch offensichtlich sind, aber was sind alleine die Kosten. Das könnte man runterbrechen, und da könnte man auf Zahlen zurückgreifen, die nicht immer ganz leicht zu eruieren sind, das gebe ich schon zu, weil vieles schwer rauszurechnen ist. Das wäre eine Aufgabe, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem nachkommen könnten, um hier auch tatsächlich belastbares Zahlenmaterial zu haben.

 

So, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich aber keine Schönwetterrede halten, wie meine Kollegin von den NEOS, die viele schöne Sachen gesagt hat, die ich alle unterschreiben kann, wie wichtig der Rechnungshof ist - no na ned, das werden wir hier alle bestätigen -, aber Sie haben auch betont, wie wichtig Transparenz für die Politik und wie wichtig sie den NEOS ist. Sie haben halt eines nicht gemacht, Sie sind nämlich mit keinem einzigen Wort auf die konkreten Berichte eingegangen, zu denen meine Vorredner schon ein bisschen was gesagt haben, wo ich mir auch erlauben werde, das eine oder andere vorzulesen, wo genau das Problem aufgezeichnet wird. Wir kommen dann zur Kostentransparenz bei der Medienarbeit, so heißt der Bericht. Sie sind mit keinem einzigen Wort darauf eingegangen. Das kann man natürlich auch machen, man kann sich herstellen und sagen, wunderbar, danke Rechnungshof, und es ist alles wichtig und für den Staat. Ja eh, nur Sie werden Ihrem eigenen Anspruch überhaupt nicht gerecht. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen, Sie werden Ihrem eigenen Anspruch, eine Transparenzpartei zu sein, überhaupt nicht gerecht, wenn Sie dann nicht einmal die Größe haben, Selbstkritik zu üben. Da geht es um Vorfälle im PID, die auch schon unter Ihre Regierungsbeteiligung fallen, der Prüfzeitraum dieses Berichts ist auch schon ein paar Jahre her. Ich werde es machen, wenn Sie es nicht machen. Gott sei Dank gibt es eine Opposition, aber wenn man rausgeht und sagt, wir sind die Transparenzpartei, dann sollte man halt auch konkret darauf eingehen, hat man das umgesetzt, was man sich vorgenommen hat, oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bleibe bei "oder nicht", also Sie haben das nicht zusammengebracht in einem Bereich, der jetzt auch kein neuer ist und der uns schon lange beschäftigt: die Medienarbeit der Stadt Wien. Als ihr noch in der Opposition wart, war das für euch auch ein gefundenes Fressen, inzwischen redet man lieber nicht mehr drüber, aber gut, dazu gibt es ja Oppositionsparteien. Der Bericht ist sehr aussagekräftig. Es würde sich schon auszahlen, sich damit zu beschäftigen, wenn man das Thema ernst nimmt. Was steht da drinnen? (Zwischenruf von GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne.) - Ja, ich komme jetzt dazu, Frau Kollegin, ich habe noch zehn Minuten. -Trotz der zentralen Zuständigkeit des PID, damals noch

 

«  1  »